Streikwelle ungebrochen: Am Freitag legen Mitarbeiter der München Klinik die Arbeit nieder
München - Große Streikwelle im öffentlichen Dienst – auch und vor allem in München: In der vergangenen Woche gab es Arbeitsniederlegungen bei den Kitas (8. März), den städtischen Betrieben und Dienststellen (9. März), dem Münchner Flughafen (10. März) und den städtischen Bädern (11. und 12. März).
Doch damit ist bei den Streiks noch kein Ende in Sicht, weitere fanden in dieser Woche bereits statt und sollen noch folgen.
München Klinik: Beschäftigte streiken am Donnerstag und Freitag
Am Donnerstag und Freitag (16. und 17. März) hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten der München Klinik zum Streik aufgerufen. Betroffen sind alle fünf Häuser in Schwabing, Bogenhausen, Neuperlach, Harlaching und in der Thalkirchner Straße.
Insbesondere Pflegekräfte, Therapeuten, Handwerker, Verwaltungskräfte, der Patientenfahrdienst und die Beschäftigten in der Küche sind zum Streik aufgerufen.
Die Gewerkschaft betont in ihrer Mitteilung von Dienstag, dass sich die Patienten wegen des Streiks keinerlei Sorgen machen müssen. "Alle medizinisch notwendigen Leistungen werden sichergestellt." Dafür habe Verdi eine Notdienstregelung vorgelegt, zudem habe man die Klinikleitung frühzeitig über mögliche Einschränkungen informiert. Dennoch könne es sein, dass verschiebbare Operationen am Donnerstag und Freitag abgesagt und neu terminiert werden müssten.
"Die Zahl der Beschäftigten, die durch Eigenkündigung die München Klinik verlassen, nimmt zu. Das verschärft wiederum die Belastung der verbleibenden Arbeitskräfte", heißt es in der Mitteilung von Verdi. Am Donnerstagmittag (11.30 Uhr) versammelten sich Streikende zu einer Kundgebung vor dem Schwabinger Krankenhaus.
Dienstag und Mittwoch Streik in psychiatrischer Klinik in Haar
Bereits für Dienstag und Mittwoch (14. und 15. März) hatte Verdi die Beschäftigten des kbo-Isar-Amper-Klinikums in Haar zur ganztägigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. In dieser Tarifrunde ist das der erste Streikaufruf in einer psychiatrischen Klinik.
Zum Streik aufgerufen seien laut Verdi alle Beschäftigten. "Konkret die Pflegekräfte, Psychologinnen und Psychologen, Pädagoginnen und Pädagogen, Therapeutinnen und Therapeuten, aber auch Handwerker und Verwaltungskräfte." Die Streikenden versammelten sich am Mittwoch um 11 Uhr an der Ringstraße 49b in Haar zu einer Kundgebung, zu der zwischen 100 und 150 Beschäftigte erwartet wurden.
Sparkassen-Streik am Mittwoch
Für Mittwoch (15. März) hatte Verdi bei den bayerischen Sparkassen zum zentralen Streiktag aufgerufen – unter anderem auch bei der Stadtsparkasse München. Eine Kundgebung der Beschäftigten fand ab 10 Uhr auf dem Odeonsplatz statt, 600 Beschäftigte wurden hier erwartet. Anschließend führte ein Demonstrationszug ab 11 Uhr zum Sitz des Sparkassenverbands Bayern am Karolinenplatz. Wegen des Streiks wurden laut Verdi Filialen geschlossen. Auf dem Münchner Odeonsplatz ist zudem eine Kundgebung geplant.
"Großstreiktag" am kommenden Dienstag
Die nächsten Warnstreiks sind bereits angekündigt. Verdi will sie bis zur nächsten Verhandlungsrunde sukzessive steigern. Ein Schwerpunkt dürfte in der kommenden Woche dabei der Ballungsraum München sein. Hier will Verdi am Dienstag praktisch alle Bereiche des öffentlichen Dienstes mit Zehntausenden Beschäftigten zum Warnstreik aufrufen.
Das betrifft neben Abfallwirtschaft und Kitas unter anderem die komplette Stadtverwaltung, Straßenreinigung, weite Teile der Stadtwerke, die München Klinik und die Stadtsparkasse. Weitere Ziele sind die Agentur für Arbeit, Jobcenter, der Kreisjugendring Stadt und Land, die Landratsämter der umliegenden Kreise sowie Städte und Gemeinden in diesen Kreisen, die Bundeswehr und Behinderteneinrichtungen. Nicht betroffen ist der öffentliche Nahverkehr – für ihn gibt es gesonderte Tarifverhandlungen.
Verdi will für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Lohn durchsetzen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber bieten schrittweise fünf Prozent mehr bei zweijähriger Laufzeit sowie 2.500 Euro Einmalzahlung. Die dritte Verhandlungsrunde ist für Ende März vorgesehen.
Streik am Flughafen München: Zwei Drittel der Mitarbeiter beteiligt
Bereits in der vergangenen Woche gab es etliche Streiks in München: Auf den städtischen Streik am Donnerstag folgte einen Tag später schon der nächste am Münchner Flughafen, wo seit 5 Uhr die Beschäftigten der Sicherheitsgesellschaft München (SGM) ihre Arbeit niederlegten. Gegen 10 Uhr war der Streik der Beschäftigten wieder beendet. Wegen der Arbeitsniederlegung mussten Passagiere mit längeren Wartezeiten rechnen.
Am frühen Morgen waren nur sehr wenige Kontrollstellen offen, sagte ein Verdi-Sprecher. Zwei Drittel der Mitarbeiter hätten sich am Streik beteiligt. Vor den Kontrollen bildeten sich lange Schlangen, die zeitweise bis vor das Flughafengebäude reichten. Annulliert wurden zunächst nur wenige Flüge.
Während es anfangs keine Staus von Passagieren gab, spitzte sich die Lage am frühen Vormittag zu. Die meisten Fluggesellschaften hatten ihre Kunden frühzeitig informiert. Dennoch reagierten viele Passagiere aufgrund der langen Wartezeit genervt. Nach Angaben der Regierung von Oberbayern betrug die Wartezeit am Vormittag drei Stunden.
Münchner Bäder: Streik am vergangenen Wochenende
Und auch am Wochenende wurde in München gestreikt, und zwar bei den städtischen Bädern: Verdi hatte die 200 Mitarbeiter im Vorfeld dazu aufgerufen, am Samstag und Sonntag die Arbeit niederzulegen.
Die Stadtwerke teilten nach der Ankündigung mit: "Der bestreikte Bereich SWM Bäder weiß nicht, wie viele Beschäftigte dem Aufruf folgen werden. Daher können die SWM leider keine Vorhersagen über den Bäderbetrieb an diesem Wochenende treffen. Er ist abhängig von der Zahl der Personen, die ihren Dienst antreten. Es kann nicht garantiert werden, dass alle Bäder/Saunen öffnen bzw. dass in geöffneten Bädern der vollumfängliche Betrieb stattfinden kann."
Tarifeinigung bei der Deutschen Post – Streik wohl abgewendet
Bei der Deutschen Post wird es demnächst, wie zunächst befürchtet, wohl doch keine Streiks geben. Die Arbeitgeberseite und die Gewerkschaft Verdi haben sich auf einen neuen Tarifvertrag für die 160.000 Beschäftigten des Logistikkonzerns geeinigt.
Alle Beschäftigten erhalten demnach ab dem 1. April 2024 monatlich 340 Euro mehr. Dies bedeutet laut Post eine durchschnittliche Lohnerhöhung um 11,5 Prozent. Zudem erhalten die Beschäftigten eine Sonderzahlung zum Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro netto über 15 Monate. Davon sollen 1.020 Euro schon im kommenden April gezahlt werden. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags beträgt insgesamt 24 Monate.
Mit der Einigung wird voraussichtlich ein unbefristeter Streik abgewendet, für den sich die Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung bereits ausgesprochen hatten. In einer weiteren Urabstimmung werden sie jetzt über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Die Gewerkschaft empfahl die Annahme des Verhandlungsergebnisses.
Großer Streik in München
Bereits am Donnerstag legten zahlreiche Beschäftigte in München ihre Arbeit nieder. Unter anderem wurde bei Stadtentwässerung, Gartenbau, städtischem Tiefbau, Straßenunterhalt und Straßenbeleuchtung, städtischer Bestattung und Arbeitsagentur gestreikt.
Verdi rief für den Nachmittag zur Kundgebung auf dem Mariahilfplatz auf. Dort ist der Amtssitz von Christoph Göbel – der Landrat ist Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbandes in Bayern e.V. (KAV).
Hintergrund des Streiks sind die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Im Ballungsraum München seien insbesondere die vielen unbesetzten Stellen ein Problem, erklärte die Gewerkschaft.
