Stadtratswahl: Die kleinen Parteien entscheiden
München - 34 – 26 – 12 – 2 – 2 – 24: Das sind nicht die Lottozahlen. Das sind die jüngsten Umfragezahlen im Auftrag der CSU, welche Partei die Münchner am 16. März in den Stadtrat wählen wollen: CSU 34 Prozent, SPD 26, Grüne 12, Linke 2, FDP 2 – und mindestens 24 Prozent Unentschlossene oder „andere“. Rot-Grün hat demnach nach 24 Jahren keine Mehrheit mehr. Aber auch die CSU braucht Partner. Umfragen der SPD sind ähnlich.
Die Kleinen und die große Zahl der Unentschlossen, sie sind in einer Woche das Zünglein an der Waage. Ihr Gewicht wiegt schwer. Die Erfahrung der letzten Wahlen zeigt: Die Wahlbeteiligung geht rapide zurück (sie lag bei der Stadtratswahl 2008 bei 47,6 Prozent). Das nützt den Kleinen, denn deren Anhänger gehen zur Wahl.
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Jetzt schicken sich viele Kleine an, mit der Stadtratswahl am 16. März ins Rathaus zu stürmen. Insgesamt treten am 16.März 14 Parteien und Gruppierungen an – so viele wie noch nie. Im bisherigen Stadtrat sind zehn Parteien vertreten. Noch schaut alles auf das Wahlkampf-Duell der drei großen im Stadtrat – SPD, CSU und Grüne. Doch München hat schon erlebt, dass die vielen Kleinen am Ende den Ausschlag gegeben haben. So hat OB Ude von 1996 bis 2002 im legendären „Flohzirkus“ sechs Jahre lang mit nur einer Stimme Mehrheit regiert. Es gibt bisher nur einen Trend.
Nach den Umfragen von CSU und SPD und nach den Ergebnissen der Landtags- und Bundestagswahl im September 2013 kann der neue Stadtrat ein neues Gesicht bekommen. Bei CSU und SPD wählen die Münchner bei Rathaus- und überregionalen Wahlen gerne ganz unterschiedlich. Aber bei den Kleinen sind die Unterschiede nicht so groß. Das kann für München bedeuten: Die Alternative für Deutschland (AfD) käme neu herein. Sie kam als Neue bei der Bundestagswahl auf Anhieb auf 4,5 Prozent in München – das wären drei bis vier Stadtratssitze.
Die AfD hat dabei nach der Analyse des Statistischen Amtes 13300 Stimmen von der FDP geholt, 2200 von der SPD, 2600 von der Linken und 1700 von der CSU. Die Linke hatte bei den Wahlen 2013 in München ein großes Potenzial (4,6 Prozent bei der Bundestagswahl). Das wären drei bis vier Sitze (heute hat sie schon drei Stadträte). Die Rosa Liste gehört zu Rot-Grün (heute ein Stadtrat) Die FDP hat trotz der Niederlagen im Land und im Bund dennoch in München ein Potenzial von vier bis fünf Sitzen (7,7 % Bundestagswahl, 5,6 % Landtag). Heute sind es vier.
Ihr Fraktionsvorsitzender Michael Mattar gehört im Stadtrat zu den großen und geschliffenen Rednern, der sich respektvoll Gehör verschaffen kann. Er vertritt konsequent einen marktliberalen Kurs. Die Piraten kämen auf zwei Sitze. Sie wildern dabei vor allem bei Grüner Klientel. Die Freien Wähler blieben wie heute bei drei Stadträten (die drei FW-Stadträte sind Flüchtlinge aus CSU und FDP). Bei den Rechtsextremen fürchten Rathaus-Strategen, dass es für zwei Stadtratssitze reicht; heute ist das mit dem hohen NPD-Funktionär Karl Richter in der „BIA“ nur einer.
Viele im Rathaus sorgen sich, dass die rechtspopulistische „Freiheit“ des Islam-Gegners Michael Stürzenberger auch einen Sitz bekommen kann. Die ÖDP hat das Potenzial, aus wertkonservativen Öko-Kreisen ihren Platz im Rat zu behalten. Bei ihr ist unklar, ob sie wie früher zu Rot-Grün tendiert oder wie seit 2008 zum konservativen Rathaus-Block. Ob die Bayernpartei es wieder schafft, ist ungewiss (heute ein Sitz). Die Wählerinitiative Hut will sich nicht einordnen lassen. Tendenz: eher Rot-Grün.
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