ÖDP fordert Verschärfung des Diesel-Fahrverbots in München: "Werte sind immer noch zu schlecht"
München - Wir sind mit dem, was der Stadtrat da entschieden hat, nicht einverstanden", sagt Tobias Ruff, Fraktionschef der ÖDP im Rathaus. Er meint, die Entscheidung des Münchner Stadtrats vom Juli, das sogenannte Dieselverbot in der Stadt nicht weiter zu verschärfen. Damit wollen sich Ruff und seine Parteikollegen nicht abfinden. Sie starten eine Petition unter dem Titel "Schluss mit der Luftverpestung am Mittleren Ring!"
Um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten, dürfen seit 1. Februar Diesel-Fahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 4/IV und schlechter nicht mehr in die Umweltzone innerhalb und inklusive des Mittleren Rings einfahren. Würden sich die Luftwerte trotzdem nicht verbessern, war ab Oktober eine Ausweitung des Fahrverbots auf Fahrzeuge mit der Abgasnorm 5/V geplant.
Grenzwerte eingehalten: OB Dieter Reiter sagt Verschärfung des Diesel-Fahrverbots in München ab
Die wird so nun aber nicht kommen. Im Juli hatte OB Dieter Reiter (SPD) mitgeteilt, die Stickstoffdioxidbelastung sei im ersten Halbjahr 2023 deutlich gesunken, alle Grenzwerte würden eingehalten. Eine Ausweitung des Fahrverbots sei daher nicht notwendig. Der Stadtrat entschied dementsprechend kurz darauf mehrheitlich eine Aussetzung der geplanten zweiten Stufe, kippte also die Verschärfung.
An der Ausweitung festhalten wollten einzig die Fraktionen der Linken und der ÖDP. Letztere legt hier jetzt nach, "es ist nicht zu spät", so Ruff kämpferisch. Er erklärt, zwar gingen Prognosen und Hochrechnungen von einer Reduktion der Werte aus, diese seien aber "viel zu wackelig. Die Werte sind noch immer viel zu schlecht".
Tobias Ruff (ÖDP) kämpft weiter für das Dieselverbot in München: "Prognosen nicht tragfähig"
An der Tegernseer Landstraße etwa lägen sie nur knapp unter dem Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Quadratmeter Luft, an der Moosacher Straße hätten sich die Schadstoffwerte sogar verschlechtert. "Die Landshuter Allee ist immer noch die dreckigste Straße Deutschlands", so Ruff. Er betont: "Wir halten die Prognosen aus dem Frühjahr für nicht tragfähig". Die aktuellen Zahlen würden eine Aussetzung der verschärften Maßnahmen nicht erlauben.
Dass die Stadt mit der Entscheidung außerdem "eine außergerichtliche Einigung einseitig aufkündigt" sei "ein Stil, der uns überhaupt nicht gefällt", erklärt der Fraktionschef. Man habe bereits Klageandrohungen auf dem Tisch liegen.
ÖDP startet Petition für ein verschärftes Diesel-Fahrverbot in München
Die ÖDP betont die Gesundheitsgefahr, die von der Luftverschmutzung ausgeht. "NO2 ist ein ätzendes Reizgas", erklärt Ruff. Feinstaub sei krebserregend und können Schadstoffe bis tief in die Lunge tragen. Das Risiko für Erkrankungen wie Asthma, Bronchitis, Typ-2-Diabetes und Demenz sei erheblich erhöht. Die Gesundheit der Münchner müsse an erster Stelle stehen.
"Weltweit hat man diese Gesundheitsgefahr erkannt", so Ruff. Der von der WHO empfohlene Grenzwert für NO2 liege bei nur einem Viertel des in München Erlaubten. Die Partei habe in dem Zusammenhang viele Zuschriften von besorgten Anwohnern erhalten. Mit ihrer Petition will sich die ÖDP daher nun "auf deren Seite schlagen". Diese richtet sich nämlich zunächst vor allem an die Anwohner des Mittleren Rings und anderer stark befahrener Straßen. Dazu werden 80.000 Informationsflyer verteilt, die zur Unterstützung aufrufen. Wie lange Unterschriften gesammelt werden, sei noch offen.
Um München klimaneutral zu machen: ÖDP will Ausbau der Radinfrastruktur und des ÖPNV
Martina Bonertz, Vorsitzende des ÖDP-Stadtverbands, erklärt, darin enthalten seien auch weitere Forderungen, die aber "nicht neu sind", etwa nach Luftfiltern für stark betroffene Gebiete. Neben der Luftreinhaltung gehe es zudem auch um das Ziel Münchens, klimaneutral zu werden. Dafür brauche es den weiteren Ausbau der Radinfrastruktur und eine Ausweitung der Fahrzeiten des ÖPNV.
Noch dazu fordert die Partei einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr innerhalb des Altstadtrings ab 2024 und innerhalb des Mittleren Rings ab 2026. Das sei "keine vermessene Forderung", findet sie. Atattdessen würden der ÖPNV und die Stadt so attraktiver.
