"An Dreistigkeit nicht zu überbieten": Neuer Streit ums Münchner Diesel-Fahrverbot
München - Eigentlich finden alle im Rathaus gut, dass vorerst keine neuen Fahrverbote mehr in Kraft treten. Eine lebhafte Debatte zeichnet sich trotzdem ab, wenn sich die Fraktionen nächste Woche zum Schlagabtausch zum Thema im Ring namens Stadtrat treffen.
Denn während die Grünen feiern, dass weitere Fahrer verschont bleiben, weil die erste Stufe des Verbots gezündet wurde, hält die CSU diese Position für komplett absurd – und die SPD versucht sich, wie es aktuell ihre Strategie ist, irgendwo zwischen beiden Seiten als Stimme der Vernunft in der Mitte zu positionieren.
"Als letzte Kommune Deutschlands": München hält 2024 erstmals Abgas-Grenzwerte ein
Die Grünen-Fraktion bezieht sich auf Angaben aus dem Umweltreferat. 2024 werde die Stadt voraussichtlich erstmals die Grenzwerte für Abgase einhalten, schreibt die Fraktion in einer Mitteilung vom Freitag.
"Als letzte Kommune Deutschlands". Grünen-Bürgermeisterin Katrin Habenschaden sagte: "Verhältnismäßig und pragmatisch vorzugehen, war immer wichtig und das haben wir geschafft. Die Luft zum Atmen ist endlich besser, gleichzeitig konnten wir die Fahrverbote auf wenige besonders alte und dreckige Diesel beschränken und die drohenden Millionen-Klagen gegen die Stadt sind vom Tisch."
Dass die CSU fordere, auch ältere und dreckigere Diesel, die aktuell nicht einfahren dürfen, wieder in die Innenstadt zu lassen sei "ein Schlag ins Gesicht für Anwohner, die zu lange unter den massiven Abgasen gelitten haben".
Diesel-Fahrverbote: CSU-Chef Manuel Pretzl kritisiert "PR-Show" der Grünen
CSU-Chef Manuel Pretzl sprach auf Anfrage der AZ von einer "PR-Show" der Grünen, die "an Dreistigkeit kaum zu überbieten" sei. "Die Luftwerte in München verbessern sich seit Jahren", sagte Pretzl. "Das hat nichts damit zu tun, dass es seit ein paar Monaten ein von Ausnahmen durchlöchertes Verbot für Euro-4-Diesel gibt, das niemand kontrolliert."
Die Verbesserung der Werte zeigten, dass man sich das ganze Diesel-Fahrverbot hätte sparen können. Die Umsetzung sei ein "Desaster" gewesen. "Das hat auch der OB erkannt und die zweite Verbosstufe schon vor Wochen einkassiert, ohne es mit der grünen Bürgermeisterin abzustimmen", ätzte Pretzl.
SPD sieht "große Erleichterung für Münchner"
SPD-Fraktionschefin Anne Hübner verteidigte das Vorgehen hingegen. Keine weiteren Fahrverbote – das sei eine "große Erleichterung für Münchner, die sich kein neues Auto leisten können", sagte sie der AZ.
"Man sieht, dass es richtig war, dass sich die SPD für einen gestaffelten Luftreinhalteplan eingesetzt hat und Diesel mit der Euro-Norm 5 nun überhaupt nicht betroffen sind."
