Newsblog zur Siko 2025 in München: Laut Polizei rund 1500 Menschen bei Demos
München - Jedes Jahr treffen sich in München Staats- und Regierungschefs sowie Minister zur Sicherheitskonferenz. Die Münchner Siko gilt als das wichtigste internationale Forum für Sicherheit und Außenpolitik mit hochrangigen Politikern und weiteren Teilnehmern aus aller Welt. Sie findet heuer zum 61. Mal statt, traditionell im Hotel Bayerischer Hof am Promenadeplatz.
Während der Siko halten wir Sie hier im Newsblog auf dem Laufenden.
+++ Letzter Tag der Sicherheitskonferenz in München: Klärendes Gewitter +++
Man ist geneigt, nach der 61. Münchner Sicherheitskonferenz in Trübsal zu verfallen: So viele Bedrohungen und so wenig Lichtblicke gab es wohl noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch die Konferenz war auch ein reinigendes und klärendes Gewitter. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ Merz äußert sich zu Wahlen und Meinungsfreiheit +++
"Wir respektieren die Wahlen in den USA und erwarten dasselbe im Gegenzug", sagte Friedrich Merz bei einer Podiumsdiskussion. "Wir halten uns an die Regeln unserer demokratischen Institutionen. Meinungsfreiheit bleibt Meinungsfreiheit, aber Fake News, Hassrede und Straftaten unterliegen rechtlichen Beschränkungen und unabhängigen Gerichten“, so der CDU-Kanzlerkandidat weiter.
+++ So reagiert Verteidigungsminister Pistorius auf US-Vizepräsident Vance +++
Bundesverteidigungsminister hat am Samstag in seiner Rede auch noch einmal Bezug auf die Rede von US-Vizepräsident Vance genommen. "Demokratie bedeutet aber nicht, dass die laute Minderheit automatisch recht hat und die Wahrheit bestimmt", sagte Boris Pistorius nach den kontroversen Äußerungen des republikanischen US-Politikers.
+++ Schlusskundgebung neigt sich dem Ende entgegen +++
Alle Reden wurden gehalten, jetzt spielt noch etwas Musik, der Marienplatz leert sich so langsam. Während die Polizei am Ende von 1500 Teilnehmern in der Spitze spricht, nennt Moderatorin Laura Meschede "knapp 5000 Leute, die zu Hochzeiten auf den Straßen waren."
+++ Weniger Menschen bei den Demos als erwartet +++
Zu den verschiedenen Demonstrationen am Samstagnachmittag kamen weniger Teilnehmer als erwartet. Am Stachus hatten sich am Nachmittag nach Polizeiangaben rund 1.200 Menschen bei einer Kundgebung versammelt. Im Anschluss wollten sie durch die Innenstadt zum Marienplatz ziehen.
Ein weiterer Demonstrationszug sollte vom Königsplatz aus starten. Hier berichtete die Polizei am Nachmittag von 500 bis 600 Teilnehmenden. Am Odeonsplatz gab es ab mittags einen stationären Protest. Zuvor hatte es bereits eine Menschenkette gegeben.
Es seien generell weniger Menschen zu den Protesten gekommen, als erwartet, sagte der Polizeisprecher. Ein Grund könnte der Anschlag vom Donnerstag sein.
+++ Baerbock nimmt sich Vance vor +++
Auf der Hauptbühne haben jetzt drei Außenminister und eine Außenministerin Platz genommen. Annalena Baerbock, David Lammy aus Großbritannien, Radosław Sikorski aus Polen und der Franzose Jean-Noël Barrot. in dieser Diskussionsrunde geht es um die geopolitische Rolle Europas.
Baerbock versucht dabei Optimismus auszustrahlen. Mit Blick auf die Ukraine sagt die Bundesaußenministerin, es werde keinen langfristigen Frieden geben "wenn es kein europäischer Frieden ist." Dies sei der Moment der Wahrheit. Alle müssten sich jetzt entscheiden, ob sie auf der Seite der freien Welt stehen wollten, so die Grünen-Politikerin.
Neben vielen anderen Politikern nimmt sich auch Baerbock noch einmal US-Vizepräsident J.D. Vance vor. Deutschland und Europa hätten wehrhafte Demokratien. "Und der größte Feind dieser Demokratie, unser größter Feind, ist derzeit Putins Russland. Da stimme ich nicht mit Vance überein", sagt Baerbock. Vance hatte in seiner Rede am Freitag Europa für die hier angeblich fehlende Meinungsfreiheit kritisiert.
+++ Demonstrationszug kommt am Marienplatz an +++
Etwa 90 Minuten nach dem Start am Stachus ist der Demonstrationszug am Marienplatz angekommen. Dort findet nun noch die Schlusskundgebung mit mehreren Rednern und Musik statt. Bis auf einen kurzen Stopp wegen Auflagen-Verletzung verlief der Umzug ohne Störungen.
Unter den Redner ist auch Lisa Poettinger, Lehramtsstudentin und Klimaaktivistin aus München, der vom bayerischen Kultusministerium ein Berufsverbot erteilt wurde.
+++ Auflagen-Verstoß: Demo-Zug wird angehalten +++
Laut Polizei kam es beim Demo-Zug zu einem Verstoß gegen die Auflagen. "Sobald die Auflagen wieder eingehalten werden, kann der Aufzug weitergehen", so die Polizei in einer Durchsage.
Nach einigen Minuten Stillstand geht es aber wieder weiter. Laut eines Polizeisprechers sollen es 1200 Teilnehmer sein.
+++ Demo-Teilnehmer fühlen sich trotz mutmaßlichem Anschlag sicher +++
Trotz Sicherheitsbedenken nach dem mutmaßlichen Anschlag vom Donnerstag finden sich seit Samstagmittag Menschen am Karlsplatz in München ein, um gegen die Sicherheitskonferenz zu demonstrieren. Nach Angaben der Polizei wurden 39 Menschen am Donnerstagvormittag teils schwer verletzt, als ein Mann mit einem Auto gezielt in eine Kundgebung der Gewerkschaft Verdi fuhr. Das "Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz", das die Demo am Samstag organisiert, hat nach Gesprächen mit den Behörden entschieden, die Veranstaltung wie geplant durchzuführen.
Laut Versammlungsleiter Thomas Lechner soll sogar eine größere Zahl an Teilnehmern gekommen sein als im Vorjahr. Gleich zu Beginn der Kundgebung versichert Lechner, dass mehr Polizei als üblich anwesend sei. "Es wird nach dem Vorfall am Donnerstag drei mal mehr auf die Sicherheit geachtet. Wir haben eine sehr gute Kommunikation mit der Polizei.“ Mindestens 14 Polizeibusse sieht man die Sonnenstraße entlang Richtung Karlsplatz stehen.
Erzieherin Hannah Gruber (27), war am Donnerstag auf der Verdi-Kundgebung, und ist heute trotzdem zum Protest gegen die Sicherheitskonferenz gekommen. "Ich hab schon ein schlechtes Gefühl nach Donnerstag. Ich habe zwar nichts gesehen, aber ich habe mir überlegt, ob ich komme. Aber ich finde es so wichtig, das ist mit die wichtigste Demo im Jahr.“ Von der Demo erhoffe sie sich, dass viele Leute kommen, die gegen Waffen und Waffenlieferungen sind. "Dass einfach mal über Frieden geredet wird und nicht über Krieg."
Verkäufer Rafael Krause, ebenfalls 27, hat weniger bedenken: „Das, was am Donnerstag passiert ist, ist scheiße. Ich fühle mich dennoch heute sicher. Wenn man sich hier so umschaut, es ist ja durchaus Polizei da. Die Anwesenheit von den Einsatzkräften gibt mir Sicherheit." Gekommen ist er, damit weniger Leute die AfD wählen, sagt Krause.
Auf Schildern der Demonstranten stehen Sprüche wie: "Waffenstillstand statt Waffenlieferungen!" oder "Keine Waffen, kein Geld, kein Leben für die NATO-Osterweiterung". Auch sieht man einige Partei- und Palästinaflaggen. Vom Karlsplatz soll der Demozug über Teile Schwabings zum Marienplatz führen. Zudem plant das Aktionsbündnis eine Menschenkette vom Karlsplatz zum Marienplatz. Dort soll es eine Abschlusskundgebung geben.
+++ Baerbock vernimmt auch versöhnliche US-Töne +++
Nach der umstrittenen Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance am Freitag konnte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf der Sicherheitskonferenz auch versöhnliche Töne von Seiten der US-Regierung vernehmen.
"Ich habe heute einen Außenminister getroffen und den Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für die Ukraine und da ganz andere Töne gehört", sagt Baerbock gegenüber den TV-Sendern RTL/ntv mit Blick auf ihre Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio und dem US-Sonderbeauftragten Keith Kellogg.
Die beiden US-Politiker hätten deutlich gemacht, dass es auch der USA um die Geschlossenheit der Nato gehe, was im totalen Kontrast zur Rede von Vance stehe.
"Es geht darum, dass die Souveränität der Staaten gewährleistet wird, dass es einen dauerhaften Frieden gibt. Und genau daran werden wir Europäer weiterhin unsere Partnerschaften messen", so Baerbock.
+++ "Halt dich da raus“ - Habeck mit klaren Worten an J.D. Vance +++
Vizekanzler Robert Habeck hat die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance als "Zäsur" im Verhältnis zwischen Europa und den USA gewertet. "Die amerikanische Regierung (...) hat sich quasi rhetorisch-politisch an die Seite der Autokraten gestellt", sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in München.
Europa müsse nun selbstbewusst reagieren. "Wir müssen jetzt nicht zittern und schlottern. Ganz im Gegenteil. Wir haben jeden Grund zu sagen: Das ist nicht the German Way of Life, das ist nicht the European Way of Life, das ist nicht unser Grundgesetz. Halt Dich da raus."
Vance hatte den europäischen Verbündeten am Freitag eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Gefährdung der Demokratie vorgeworfen. Er kritisierte unter anderem den Ausschluss von AfD und BSW bei der Sicherheitskonferenz und wandte sich generell gegen eine Ausgrenzung von Parteien: "Es gibt keinen Platz für Brandmauern."
+++ Ukraine in die Nato? Merz kontert US-Regierung +++
In der Diskussion geht es um den Krieg in der Ukraine. Ein Punkt, der dabei zur Sprache kommt, ist eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato. Merz betont in der Diskussion, das sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt hätten, eine Mitgliedschaft der Ukraine nicht grundsätzlich auszuschließen.
Merz: "Ich stimme nicht darüber mit ein, die Nato-Mitgliedschaft vom Tisch zu wischen bevor überhaupt Gespräche begonnen haben." Das könne nicht ein Land einfach so machen, so Merz in Richtung USA. Die Trump-Regierung, hatte einen Nato-Beitritt der Ukraine nach dem Krieg als unrealistisch bezeichnet.
Angesprochen wurde auch das Thema Waffenlieferung. Mehrere Zuhörer der Diskussionsrunde (u.a. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann) wollten von Merz wissen, ob er Taurus an die Ukraine liefern würde.
"Wir sollten liefern", so der CDU-Kanzlerkandidat, mit dem Zusatz, dass die Lieferungen allerdings auf europäischer Ebene koordiniert werden sollen.
+++ Moderatorin macht Merz schon zum Kanzler +++
Verbales Missgeschick bei der Siko: Zu einer Diskussionsrunde mit u.a. mit António Costa (Präsident des Europäischen Rats), Schwedens Premierminister Ulf Kristersson und Dänen-Premierministerin Mette Frederiksen hat sich auch Friedrich Merz dazu gesellt. Dieser wurde von Moderatorin Katarzyna Pisarska als "Kanzler" begrüßt. Pisarska bemerkte den Fauxpas aber sofort und korrigierte sich: "Ich meine natürlich Parteivorsitzender".
Der CDU-Kanzlerkandidat konnte sich ein Lachen nicht verkneifen und bedankte sich artig für das "Kompliment".
+++ Ukrainischer Präsident Selenskyj fordert europäische Streitkräfte +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor militärischen Vorbereitungen Russlands auf mögliche weitere Konfrontationen gewarnt. Die Ukraine habe nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass die Führung in Moskau noch in diesem Sommer Soldaten in das verbündete Belarus verlegen wolle, sagte Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er wies auch auf die weitere Aufrüstung der russischen Streitkräfte sowie die Rekrutierung zusätzlicher Soldaten hin.
Der Aufmarsch in Belarus werde als Militärübung deklariert werden. Aber so sei auch die Invasion der Ukraine vor drei Jahren vorbereitet worden. Unklar sei, wem ein solcher Truppenaufmarsch gelten könne. Er sehe keine Signale für einen Frieden aus Moskau.
"Belarus grenzt an drei Nato-Staaten. Es ist zu einem Standbein für russische Militäroperationen geworden", sagte Selenskyj. Er nannte weitreichende russische Raketensysteme und eine Stationierung von Atomwaffen in dem Land. Selenskyj rief die westlichen Partner seines Landes auf, sich mit der Frage zu befassen, was vor einer nächsten möglichen Attacke zu tun sei.
Selenskyj bedankte sich für globale Hilfen für die Ukraine und betonte: "Geld allein wird einen feindlichen Angriff nicht abwenden.“ Die Zeit sei gekommen, europäische Streitkräfte zu schaffen, so der ukrainische Präsident in seiner Rede.
+++ Bundeskanzler Scholz reagiert auf Rede von J.D. Vance +++
Ab 9:30 Uhr hat Bundeskanzler Olaf Scholz Tag zwei der Sicherheitskonferenz in München eröffnet. In seiner Rede ging er auf die Lage in der Ukraine ein und betonte, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften. "Ein Sieg Russlands oder ein Zusammenbruch der Ukraine würden deshalb keinen Frieden schaffen", so Scholz. Die Verteidigungsausgaben Deutschlands müssen weiter deutlich wachsen.
Außerdem ging Scholz auf die gestrige Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance ein und verbat sich eine Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD. Deutschland werde es "nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen", so Scholz am Samstagmorgen, "das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten."
+++ AfD und BSW auf der Konferenz unerwünscht +++
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz schlägt heute die Stunde der Wahlkämpfer: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Oppositionsführer Friedrich Merz treten nacheinander auf der Hauptbühne des Hotels Bayerischer Hof auf. Alle ziehen als Kanzlerkandidaten ihrer Partei in die Bundestagswahl am 23. Februar.
Alice Weidel - Kanzlerkandidatin der AfD - ist auf der Sicherheitskonferenz nicht erwünscht, nach München kam sie aber trotzdem. Und traf sich dort am Freitag mit US-Vizepräsident J.D. Vance. Auch FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat sich in München angekündigt - hat aber keinen Auftritt auf der großen Bühne.
Die ebenfalls im Bundestag vertretenen Parteien AfD und BSW hatte Konferenzleiter Christoph Heusgen wie auch im Vorjahr nicht eingeladen und hatte den Ausschluss damit begründet, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip "Peace through dialogue, Frieden durch Dialog" der Konferenz entsprächen.
+++ Trumps Vize trifft Alice Weidel neben Konferenz +++
Nach dem ersten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich US-Vizepräsident J.D. Vance mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Das 30-minütige Gespräch fand nach AfD-Angaben im Münchner Hotel des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump abseits des Tagungsorts statt. Weidel und die AfD waren von der Konferenzleitung wie schon in den vergangenen beiden Jahren ausgeschlossen worden – unter anderem, weil ihre Partei vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextrem eingestuft wird.
Ein Sprecher Weidels beschrieb die Gesprächsatmosphäre als sehr entspannt und freundschaftlich. Inhaltlich sei es um den Krieg in der Ukraine gegangen und auch um die "Brandmauer" zum Ausschluss von Koalitionen mit der AfD, die Vance in seiner Rede angesprochen hatte.
Auch ein Vance-Sprecher bestätigte das Treffen. Der Vizepräsident habe sich mit führenden Politikern aller großen deutschen Parteien getroffen, hieß es. Vance hatte am Vormittag auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) getroffen – nicht jedoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Regierungssprecher Steffen Hebestreit begründete das damit, dass die beiden keinen passenden Termin gefunden hätten.
+++ Eklat auf der Sicherheitskonferenz: J. D. Vance sorgt für Entsetzen +++
+++ Einschränkungen wegen der Sicherheitskonferenz: Der Überblick +++
Seit Donnerstagabend sind die Staatenlenker aus aller Welt wieder in München zu Besuch. Schon seit Mittwoch gibt es Halteverbotszonen rund um das Tagungsgelände der 61. Münchner Sicherheitskonferenz, falsch geparkte Fahrzeuge wurden entfernt.
Den besonderen Sicherheitsbereich rund um den Bayerischen Hof und das Hotel "Rosewood Munich“ hat die Stadt für die Zeit von Freitag, 14. Februar um fünf Uhr in der Früh bis Sonntag, 16. Februar um 15 Uhr per Allgemeinverfügung erlassen. Dort kommt nur rein, wer eine Akkreditierung hat, in Teilbereiche davon mit einem "berechtigten Interesse“, wie die Stadt mitteilt. Für Anwohner und Kunden der Geschäfte am Promenadeplatz wurden Korridore eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs können jederzeit Taschen- und Personenkontrollen durchgeführt werden, teilt die Polizei mit – davon seien auch Journalisten und Anwohner betroffen.
Mit rund 5.000 Einsatzkräften sichert die Polizei die Veranstaltung, bestehend aus lokalen und auch Unterstützungskräften aus dem gesamten Bundesgebiet und Österreich.
Tram ist von der Konferenz betroffen
Insbesondere die Tram ist von der Konferenz betroffen: Die Tramlinien 19 und 21 enden vorzeitig und sind im Bereich des Hotels gesperrt. Allgemein empfiehlt die Polizei, an diesem Wochenende mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und nicht mit dem privaten Auto in die Innenstadt zu fahren. Viele Transferfahrten der hochrangigen Staatsgäste und natürlich auch die vielen Demonstrationen, die an dem Wochenende stattfinden, sorgen für Verkehrsstörungen. Viele davon sind allerdings nur vorübergehend. Die meisten Demonstrationen finden am Samstag statt, größtenteils in der Innenstadt.
Seit Donnerstagmorgen und bis Sonntag um 18 Uhr gibt es über der Innenstadt ein Flugbeschränkungsgebiet in einem Umkreis von etwa 5,5 Kilometern. Das betrifft auch Drohnen. Die Verbotszone erstreckt sich in etwa vom Olympiapark bis zum Perlacher Forst.
Wer Fragen zum Polizeieinsatz an der Siko hat, kann diese rund um die Uhr über das Bürgertelefon unter der Nummer 089/ 2910 1910 stellen.
+++ "Wähl Liebe": Deutschlandweit wird am Samstag um fünf vor 12 demonstriert für Queere Vielfalt +++
Minderheiten zu schützen, ist grundlegender Teil der Demokratie“, sagt Tanja Pröbstl. Seit Ende Januar kümmert sie sich im Landesvorstand des Verbands für Queere Vielfalt (LSVD+) um die Themen Soziales und Familienpolitik. Sie ist eine der Rednerinnen auf der großen Kundgebung zur Bundestagswahl am Gärtnerplatz am Samstag, 15.2..
Bundesweit finden zeitgleich um fünf vor 12 Uhr Demonstrationen statt. Unter dem Motto "Wähl Liebe“ rufen 20 Rednerinnen und Redner dazu auf, demokratische Parteien zu wählen. Darunter Vertreter von Einrichtungen wie dem CSD, der Fachstelle Strong!, dem Queer-Referat der LMU, der Münchner Aids-Hilfe, der Trans* Inter* Beratungsstelle, dem Garry Klein, dem Regenbogenfamilienzentrum und Diversity München. Rund 1.000 Menschen haben sich angemeldet.
Alle gemeinsam halten die Werte Zusammenhalt, Demokratie und gleiche Rechte hoch. Denn die LGBTIQ*-Gemeinschaft fühlt sich im aktuellen politischen Klima bedroht. Wie Statistiken belegen, haben bereits jetzt die Übergriffe auf queere Menschen zugenommen.
"Wenn wir hören, wie manche Stimmen bereits jetzt queerpolitische Rückschritte fordern, sind wir alarmiert“, sagt Pröbstl. "Errungene und erkämpfte Schutzversprechen könnten wieder zurückgenommen werden.“
Weitere Infos und Themen hier
+++ Demos am Rande der Sicherheitskonferenz auch nach Anschlag +++
Auch nach der Fahrt eines Autos in einen Demonstrationszug sollen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Kundgebungen stattfinden. Am Freitagmittag (14.00 Uhr) wollen Klimaaktivisten auf die Straße gehen. "Wir haben uns entschieden, die Kundgebung stattfinden zu lassen", sagte eine Sprecherin der Bewegung Fridays for Future (FFF). Allerdings solle es keinen Demonstrationszug geben, sondern nur eine Kundgebung am Königsplatz.
Man werde dabei auf den Auftritt von Bands verzichten und Betroffene der Gewalttat vom Vortag zu Wort kommen lassen, um Raum für Trauer zu geben, sagte die Sprecherin. Dennoch sei das Thema Klima weiter vordringlich. Im vergangenen Jahr habe sich eine Klimakatastrophe an die nächste gereiht. Nicht zuletzt bei der Flut in Bayern sei unmissverständlich vor Augen geführt worden, was auf dem Spiel stehe.
Die Veranstaltung war zunächst für 3.500 Teilnehmende angemeldet. Angesichts der Vorkommnisse und auch des Wetters sei aber unklar, wie viele Menschen kommen.
Demo gegen Sicherheitskonferenz am Samstag geplant
Beim Kreisverwaltungsreferat hieß es, Änderungen bei weiteren geplanten Demonstrationen unter anderem im Zusammenhang mit Sicherheitskonferenz seien möglich. Derzeit liefen Gespräche.
Für Samstagmittag (13.00 Uhr) ist weiterhin eine große Demonstration des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz geplant. Man habe Gespräche mit den Behörden geführt, sagte ein Sprecher. Man habe sich aber einvernehmlich entschieden, die Veranstaltung wie geplant durchzuführen.
Der Zug soll vom Karlsplatz über Teile Schwabings zum Marienplatz führen. Zudem plant das Bündnis eine Menschenkette vom Karlsplatz zum Marienplatz. Dort soll es eine Abschlusskundgebung geben. Die Veranstaltung sei für 5.000 Menschen angemeldet.
+++ Polizei verstärkt Einsatzkräfte für Sicherheitskonferenz +++
Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München mit mindestens 36 Verletzten werden die Sicherheitsmaßnahmen für die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) verschärft. Der "Kräfteeinsatz" werde "erhöht", sagte der Einsatzleiter, der Vizepräsident des Polizeipräsidiums München, Christian Huber. Außerdem seien die Veranstalter von geplanten Demonstrationen angesprochen worden, ob sie umplanen und statt sich bewegender auf stationäre Veranstaltungen umschwenken wollen. Diese seien polizeilich leichter zu sichern als Demonstrationszüge, sagte Huber.
+++ MSC-Vorsitzender Heusgen: Tat in München ein "Schock" +++
Nach dem mutmaßlichen Anschlag in München hat sich der Vorsitzende der dort tagenden Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, zu Wort gemeldet. Im Bayerischen Rundfunk spricht er von einem "Schock". "Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern, bei den vielen Verletzten und Schwerverletzten, und ich hoffe sehr, dass sie bald wieder aus dem Krankenhaus kommen", sagte er dem Sender Bayern 2.
Nach Angaben der Polizei sind bei der Tat am Donnerstag 30 Menschen verletzt worden, einige schwer. Den Beamten zufolge fuhr der Verdächtige, ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan, zunächst hinter der Demo her. Er überholte einen Polizeiwagen, der die Gruppe absichern sollte, beschleunigte – und fuhr in das Ende des Demozugs, zu dem mehrere Menschen auch ihre Kinder mitgebracht hatten. Die Polizei schoss in Richtung des Verdächtigen und nahm ihn fest.
Die Demonstration hatte Verdi organisiert – im Rahmen der Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Laut Polizei waren 1.500 Menschen unterwegs zur Schlusskundgebung am Königsplatz, als das Auto in die Menge raste. Mehr im AZ-Newsblog.
+++ Siko in München: Was Sie zum Start wissen müssen +++
Informationen zu Teilnehmern, Demos, Sperrungen und Änderungen im Nahverkehr (Tram): Hier finden Sie wichtige Infos zur Siko 2025.
+++ "Es wurde intensiv diskutiert": Siko-Gegner kündigen Änderung im Demo-Ablauf an +++
Am Samstag demonstrieren die Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz. Was anders ist als in den Jahren zuvor.
+++ Siko-Chef Heusgen: "Meine Amtszeit endet nach der diesjährigen Hauptkonferenz" +++
Der scheidende Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz äußert sich erstmals zur Absage Stoltenbergs – und der Zukunft der Siko. Hier mehr lesen.
+++ "Sofakrieger und Waffenlobbyisten": Nicht eingeladene Parteien schimpfen über Siko +++
Eine Woche vor der Bundestagswahl werden bei der Münchner Sicherheitskonferenz mehrere Kanzler- und Spitzenkandidaten erwartet. Zwei Parteien müssen aber draußen bleiben. Sie reagieren scharf. Mehr dazu hier.
