Leitung des Baureferats: Anna Hanusch zieht Bewerbung zurück
München - Was für ein Ärger im Münchner Rathaus: Anna Hanusch, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, wird doch nicht neue Baureferentin. Sie zog ihre Kandidatur am Freitag zurück.
Amt der Baureferentin: Regierung von Oberbayern stoppt Wahl von Hanusch
Denn Hanusch arbeitete zwar als Architektin und leitet mit Neuhausen-Nymphenburg einen der größten Bezirksausschüsse Münchens, jedoch hatte die CSU Zweifel an ihrer Eignung. Deshalb hatte sie die Regierung von Oberbayern um eine Prüfung gebeten .
Deren Antwort sorgt nun für Aufregung: Um dem Leistungsprinzip Rechnung zu tragen und um tatsächlich die Besten auszuwählen, hätte die Stadt die Stelle ausschreiben müssen. Doch auch für die neuen Chefs im Personalreferat, im Kreisverwaltungsreferat und im Sozialreferat, die der Stadtrat am Mittwoch wählen soll, gab es keine offizielle Ausschreibung.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hält an deren Wahl trotzdem fest. Seiner Auffassung nach ist sie rechtskonform. Doch die CSU hat da Bedenken. Fraktionschef Manuel Pretzl kündigte eine juristische Prüfung an.
Denn klar ist die Lage nur bei Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD). Sie ist bereits seit 2016 im Amt und soll wiedergewählt werden. In dem Fall kann die Stadt tatsächlich auf eine Ausschreibung verzichten, das bestätigte auch die Regierung von Oberbayern.
Ansonsten geht das nur, wenn der Bewerber alle Anforderungen in einem "hervorragenden Maß" erfüllt, und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit kein besserer Kandidat finden lässt. Bei Hanusch hätte die Stadt zumindest auf die Suche gehen müssen.
Theoretisch hätte sich Anna Hanusch an einer Ausschreibung beteiligen können. Doch darauf verzichtete sie freiwillig. Die Regierung habe ihr die Wählbarkeit zwar nicht abgesprochen, aber auch nicht bestätigt, so Hanusch. Allerdings hätte es eine Verzögerung bei der Besetzung bedeuten können, diese Frage zu klären. Und das wollte Hanusch vermeiden. Im Mai wählen die Grünen außerdem ihren Fraktionsvorsitz. Ob Hanusch wieder antritt, ließ sie offen.
Wahlen von Sammüller-Gradl und Mickisch wohl nicht gefährdet
Ihr Fraktionskollege Florian Roth hat bereits angekündigt, nicht mehr zu kandidieren. Er ist zuversichtlich, dass die anderen Referenten-Wahlen am Mittwoch stattfinden können. Wenn es Gründe gegeben hätte, die Wahlen zu beanstanden, hätte die Regierung von Oberbayern dies bereits getan, glaubt er. Allerdings bat die CSU die Behörde zunächst auch nur um eine Prüfung von Anna Hanusch.
Tatsächlich sind die beiden anderen Fälle komplexer. Zwar gab es auch für diese Posten keine Ausschreibung. Jedoch dürfte bei den Kandidaten die formale Eignung klarer sein als bei Anna Hanusch. Denn beide Bewerber sind bereits in Verwaltungen tätig: Hanna Sammüller-Gradl (Grüne), die neue KVR-Chefin werden will, arbeitet bereits in einer ähnlichen Position in Freising.
Und Andreas Mickisch (SPD), der Personalchef werden soll, ist bereits stellvertretender Leiter des Kreisverwaltungsreferats. Sowohl Mickisch als auch Sammüller-Gradl sind Juristen. Die Beamtenlaufbahn durchschritten oder zwei Staatsexamen abgelegt zu haben, ist eine Möglichkeit, die Eignung als Referent zu erhalten.
Denn Referenten sind Spitzenbeamte. Gleichzeitig gelten sie als Minister in der Stadt. In ihren Koalitionsvereinbarungen legen die regierenden Parteien fest, wer für welche Behörde jemanden vorschlagen darf. Dann wählt der Stadtrat.
In den vergangenen Jahren wurden die wenigsten dieser Posten offiziell ausgeschrieben. Zuletzt brachte der Mobilitätsreferent Georg Dunkel (parteilos) ein Bewerbungsverfahren hinter sich. Aber auch Personalreferent Alexander Dietrich (CSU) musste sich gegen drei Bewerber durchsetzen.
Am Ende entscheidet immer der Stadtrat
Allerdings mussten sich auch nicht alle Referenten, die die CSU vorschlug, in einem offiziellen Verfahren beweisen. Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) oder Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) sind Beispiele.
Dass es so selten Ausschreibungen gibt, sei berechtigt, meint der Grünen-Fraktionschef Florian Roth: Am Ende entscheidet ohnehin immer der Stadtrat. Das heißt: Wenn der sich im Vorfeld mehrheitlich auf einen Kandidaten geeinigt hat, sind alle anderen ohnehin chancenlos. Dann trotzdem ein aufwendiges Verfahren durchzuführen, nennt Roth "albern".
Kritik kommt auch vom Bayern-Chef der Grünen, Thomas von Sarnowski. Er findet: "Ob eine Person ein Referat leiten und politisch mit Leben füllen kann, lasse sich nicht an formalen Kriterien wie dem Staatsexamen ablesen."
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