Anna Hanusch nicht geeignet: Regierung stoppt Wahl der Baureferentin

Anna Hanusch (Grüne) hätte nächste Woche Baureferentin werden sollen. Das ist geplatzt.
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Anna Hanusch (Grüne).
Anna Hanusch (Grüne). © Daniel von Loeper

München - Eigentlich hätte der Stadtrat die Grünen-Fraktionschefin Anna Hanusch zur neuen Baureferentin wählen sollen. Doch das ist nun geplatzt. Denn die Regierung von Oberbayern verlangt, dass die Stadt die Wahl offiziell ausschreibt. So schildert es Grünen-Chef Florian Roth.

CSU-Chef Pretzl zweifelt an Eignung von Anna Hanusch als Baureferentin

Die CSU hatte bei der Regierung von Oberbayern prüfen lassen, ob Hanusch als Baureferentin geeignet ist. Der CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl hatte daran Zweifel.

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Denn zwar gelten Referenten als Minister der Stadt, allerdings sind sie gewählte Beamte und müssen bestimmte Voraussetzungen mitbringen - zum Beispiel eine Beamtenlaufbahn durchschritten haben. Und das hat Anna Hanusch nicht. In München ist es oft so, dass diese Posten nicht offiziell ausgeschrieben werden, sondern dass die Regierungsparteien sie vorschlagen. Doch die Regierung von Oberbayern zweifelt diese Praxis an, schildert Pretzl. Er fordert deshalb, dass auch die Wahlen der neuen KVR-Chefin und des neuen Personalreferenten, verschoben werden.

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31 Kommentare
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  • Berger am 20.02.2022 03:14 Uhr / Bewertung:

    Grundsätzlich ist es ja nur zu begrüssen, dass Posten nach Qualifikation bergeben werden.
    Dass das auf der politischen Ebene gar nicht so leicht ist, müsste gerade due CSU aber am besten wissen. Deswegen wundere ich mich, dass ausgerechnet die sich traut, das Thema jetzt so hoch zu hängen.

    Seehofer, Dobrindt, Scheuer, Glöckner und Co waren ja nicht nur Fehlbesetzungen, das waren die sprichwörtlichen Böcke, die man zu Gärtnern gemacht hat.

  • chgmuc am 19.02.2022 12:26 Uhr / Bewertung:

    Könnte man dann nicht gleich alle Referate durchsuchen um Unqualifizierte durch Qualifizierte zu ersetzen, würde auf Dauer viel Geld sparen!

  • Innenstädter am 18.02.2022 15:55 Uhr / Bewertung:

    Eine kluge Entscheidung der Reg.von Obb., die nun hoffentlich einen Münchner Mißstand angeht. München ist eine kreisfreie Stadt und kein Bundesland wie Berlin, Hamburg oder Bremen. Für München gilt die Bayerische Gemeindeordnung. München hat kein „Parlament“, sondern einen Stadtrat. Und keine „Stadtregierung“ mit „Stadtministern“, sondern eine Stadtverwaltung, geleitet von einem Oberbürgermeister. Die Referate werden von Beamten, nicht „Ministern“, geleitet, die in München (und anderen bayerischen kreisfreien Städten) üblicherweise zum Berufsmäßigen Stadtrat iSv Art. 40 f. BayGO gewählt werden. Es könnten aber auch Laufbahnbeamte der 4. Qualifikationebene sein, wenn man den wollte. Stattdessen habe sich fast alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen die Stadt zur Beute gemacht. Statt Stellen auszuschreiben und damit die Qualifiziertesten zum Wohl der Stadt zu bekommen, werden verdiente Grünrotschwarze, die sonst null Chance hätten, mit Pöstchen versorgt. Insofern bleibt noch zu tun.

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