Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten": Stadt München setzt Forderungen um
München - Der Stadtrat hat am Mittwoch die Forderungen des Bürgerbegehrens "Grünflächen erhalten" übernommen. Die Münchner müssen also nicht mehr abstimmen. Nur SPD, FDP und AfD sprachen sich dafür aus, die Entscheidung den Bürgern zu überlassen.
Nicht alle Grünflächen werden geschützt
Eigentlich gibt es im Münchner Stadtrat viel Einigkeit. Zum Beispiel will keine Partei sämtliche Wiesen zubetonieren. Auch mit der Fragestellung des Bürgerbegehrens war niemand so recht zufrieden. Diese sieht vor, die im Flächennutzungsplan (Stand 2016) ausgewiesenen Grünflächen zu erhalten.
Darunter fallen nicht nur Parks, sondern auch andere nicht bebaute Flächen, die der Stadtrat einst formal als Grünfläche bezeichnet hat. Andere Flächen mit vielen Bäumen, die Naturschützer erhalten wollen, - wie den Eggarten - sind formal keine Grünflächen. Das Begehren schützt sie also nicht.
Grüne und CSU stellen Änderungsantrag
Auch die Grünen waren erst skeptisch, ob die Fragestellung richtig ist. Am Montagabend schwenkten sie um und sprachen sich mit der CSU dafür aus, das Bürgerbegehren mitzutragen. Warum?
"Wenn rund 60.000 Münchner unterschreiben, müssen wir das ernst nehmen", sagte Grünen-Chefin Mona Fuchs. Im Einzelfall will sie aber, dass Flächentausch weiterhin möglich bleibt. CSU-Chef Manuel Pretzl schilderte, dass er fest davon ausgeht, dass sich eine Mehrheit der Münchner bei einem Bürgerentscheid für den Erhalt der Grünflächen ausgesprochen hätte. Geholfen habe ihm eine Stellungnahme der Verwaltung, wonach die Stadt trotzdem ihre Planungshoheit nicht komplett aufgibt.
Regierung von Oberbayern prüft: Wurde nach dem Bürgerbegehren gehandelt?
Grüne und CSU brachten also einen Änderungsantrag ein, um das Bürgerbegehren anzunehmen. Doch ein Punkt dürfte den Initiatoren nicht gefallen: Bei Bau-Planungen soll es zu keinen Verzögerungen kommen. Zudem sollen bereits begonnene Bauleitverfahren wie geplant durchgeführt werden - selbst wenn Grünflächen beeinträchtigt sind.
OB Dieter Reiter (SPD) geht davon aus, dass damit das Bürgerbegehren nicht komplett übernommen wurde. Die Regierung von Oberbayern soll das prüfen. Am Ende hatte Reiter einen Terminhinweis: Nächste Woche will der Stadtrat beschließen, auf einer Erdbeerwiese eine Feuerwache, eine Schule und Sportplätze zu bauen. "Ich freue mich schon, wie ihr begründet, dass ausgerechnet da das Bürgerbegehren nicht gilt."
