"Anderen 25 Flüchtlinge sind halt noch da!": Aiwanger-Lebensgefährtin Schweiger bei Markus Lanz
Vor knapp zehn Monaten war Tanja Schweiger (Freie Wähler) schon einmal zu Gast bei Markus Lanz. Schon damals hatte die Landrätin aus Regensburg alle Hände voll zu tun, um monatlich hundert Flüchtlinge unterzubringen. Sie war sogar gezwungen ein ehemaliges Donau-Kreuzfahrtschiff für 6000 Euro pro Tag für die Unterbringung zu mieten, weil alle Unterkünfte überfüllt waren.
Seit ihrem damaligen Appell sind die Dinge nicht besser geworden, obwohl die Zahlen aktuell leicht rückläufig sind. Entsprechend resigniert hörte sich die Lebensgefährtin von Hubert Aiwanger auch teilweise an. Bei der Frage "Wie umgehen mit kriminellen Asylbewerbern?", geriet die 45-Jährige kurz mit Sebastian Fiedler (SPD), dem Ex-Bundesvorsitzenden des "Bundes Deutscher Kriminalbeamter e.V." aneinander. Eine heftige Diskussion blieb trotzdem aus.
Tanja Schweiger: "Welche Signale senden wir eigentlich an die Welt"
Tanja Schweiger gilt als Politikerin der Basis. Die gelernte Bankkauffrau ist tief in der Kommunalpolitik verwurzelt und seit zehn Jahren für den Landkreis Regensburg (Oberpfalz) zuständig. Sie tritt in etwa so sanft und freundlich auf, wie ihr Lebensgefährte, der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, laut und polternd. Sie unterbricht nicht, schreit nicht, mildert eher diplomatisch ab, als zuzuspitzen.
Doch auch Schweiger spricht das aus, was manche nicht hören wollen: Die Kommunen haben keine Kapazitäten mehr. Zu den aktuellen Verhandlungen von Bund und Ländern in Berlin, sagt Schweiger: "An die MPK habe ich keine Erwartungen mehr." und "Welche Signale senden wir eigentlich an die Welt, wenn hier jemanden aufnehmen, der keine Bleibeperspektive hat und ihn mindestens zwei Jahre unterbringen, ihm Geld geben und er in dieser Zeit nicht arbeiten darf?"
"Mehr Hybris als Ergebnis": Journalistin kritisiert Scholz
Unerwartete Schützenhilfe bekommt Schweiger von Eva Quadbeck. Die Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerks Deutschland nennt Scholz Reaktion auf die Konferenz ("Haben einen politischen Irrweg verlassen") "mehr Hybris als Ergebnis!" Es gäbe zwar eine Migrationswende und "substanzielle Änderungen", wie z.B. die Bezahlkarte, so die RND Chefredakteurin, aber das sei noch zu wenig und nicht konsequent genug: "Auch die Politiker in Berlin wissen, dass ihr Bremsweg nicht zu lang sein darf.
Auch mit Blick auf die Landtagswahlen. Der Bremsweg scheint mir aber zu lang zu sein", erklärt sie. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Polizist Sebastian Fiedler schießt sich stattdessen auf die Landesregierungen ein. "Die Länder geben alle dem Bund die Schuld." Manche Ministerpräsidenten würde extra selbst nicht handeln und immer nur auf den Bund zeigen.
"Wurden auf Bundesebene ignoriert": Schweiger überzeugt, Bezahlkarte wird sich im Landkreis nicht durchsetzen.
Schweiger gibt sich diplomatisch: "Ich glaube die Bezahlbare zeigt schon, dass man sich Gedanken macht." Bayern hat vier Pilotlandkreise, wo die Bezahlkarte getestet werde. Allerdings "wird das nicht einfach." Da man die Karte für jeden Asylbewerber neu einstellen müsste.
Der Landkreis Regensburg kommen die meisten Geflüchteten aus Syrien. "Die sind relativ schnell anerkannt", dann die gilt Karte sofort nicht mehr, da sie ab der Anerkennung Bürgergeld beziehen könnten. "Bei uns wird die Bezahlkarte nicht der große Wurf sein", so Schweiger. "Wir wurden auf Bundesebene ignoriert", fährt sie fort: "Wenn sich der Kanzler mit Bund und Ländern einigt, ist das noch lange nicht umgesetzt."
"Die anderen 25 Flüchtlinge sind halt noch da!": Schweiger zeigt Dilemma auf.
Im März letzten Jahres kamen ca. 25 Flüchtlinge pro Woche in den Landkreis, so die "Freie Wähler"-Politikerin: "Jetzt sind es 15. Eine deutliche Reduzierung, aber die anderen 25 sind halt noch da", klagt sie. Markus Lanz nickt: "15 pro Woche klingt nicht viel, aber man muss sich mal klarmachen, dass jeder dieser Menschen eigene Themen hat. Er möchte vielleicht seine Kinder nachholen, dann brauch man Kita-Plätze", erklärt der Moderator.
Als er Schweiger nach Arbeitsverpflichtung für Flüchtlinge fragt, die von linken Politkern abgelehnt wird, weil es für sie wie Zwangsarbeit wäre, erzählt Schweiger, dass sie arbeitswillige Flüchtlinge immer nach drei Monaten in Arbeit gebracht hätten. "Es bringt aber nichts, Leute zu vermitteln, die nicht arbeiten wollen" Auch Quadbeck findet, dass Flüchtlinge etwas zurückgeben sollten: "Der Schlüssel zu einer Gesellschaft ist nun mal die Erwerbsarbeit", so die Journalistin.
Schweiger resigniert bei Ausreisepflichtigen
Beim Thema ausreisepflichtige Kriminelle klingt die Lebenspartnerin von Aiwanger besonders resigniert: "Ich muss es akzeptieren, dass bei mir im Landkreis Leute untergebracht werden, die ausreisepflichtig sind und straffällig aber nicht abgeschoben werden können, weil ihr Land sie nicht zurücknimmt", kommentiert die 45-Jährige, die nicht vorhanden Bereitschaft des Bundes daran etwas zu ändern. Für den Anfang wäre es gut eine dezentrale Unterbringung solcher Menschen zu vermeiden. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive müssten an den Außengrenzen bleiben.
Als sie fragt, welches Signal Deutschland damit an die Welt sendet, unterbricht Fiedler sie. Der Polizist zählt die einzelnen Hürden auf, die bei Rückführungen im Weg sind. Auswertung der Handys, Kontaktaufnahme mit den Behörden im Ursprungsland. Schweiger reagiert leicht gereizt: "Und viel Zeit ist bis dahin ins Land gegangen?", fragt sie mehrfach deutlich lauter als vorher. "Bis der Straftäter in das letzte Land zurückgeführt wurde mit dem wir ein Abkommen haben, lebt er in meinem Landkreis," sagt sie verärgert. Fiedler lächelt schmallippig: "Das bedauern wir alle gemeinsam." "Also, dann san ma uns ja einig", sagt Schweiger nickend.
Markus Lanz grätscht schließlich dazwischen und nimmt Fiedler in die Zange. Er nennt dem Ex-Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter ein Beispiel eines Flüchtlings, der in Italien abgelehnt wurde und in Deutschland innerhalb kurzer Zeit acht Straftaten beging: "Warum darf ein Mensch, der in Italien abgelehnt wurde, nach Deutschland weiterreisen?" Der Kriminalhauptkommissar wird wieder ruhig: "Es sei wichtig an den Grenzen, vor allem den europäischen Außengrenzen noch mehr aussortieren." Dafür brauche es eine starke europäische Polizei: "Das Thema kann man sich nicht schön trinken", schließt der SPD-Bundestagsabgeordnete die Diskussion.
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