"Er versteht den Ernst der Lage nicht": Ricarda Lang attackiert Markus Söder
Nach Markus Söders Auftritt beim ARD-Talk "Miosga" kritisiert die Grünen-Politikerin Ricarda Lang den CSU-Chef scharf. In der Sendung ging es am Sonntag unter anderem um die zunehmenden verbalen und körperlichen Angriffe auf die Grünen. Lang wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten vor, den "Ernst der Lage" nicht verstanden zu haben.
Die Grünen sind die am meisten attackierte Partei
Die Lage der Grünen hat sich in letzter Zeit deutlich zugespitzt. Im Januar wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck von einer wütenden Menge daran gehindert, von einer Fähre an Land zu gehen, im Februar musste die Partei ihren Politischen Aschermittwoch in Biberach aufgrund von aggressiven Protesten absagen. Im bayerischen Hirschaid vor etwa zwei Wochen haben 300 Menschen eine Parteiveranstaltung so stark gestört, dass die Parteimitglieder unter Polizeischutz das Gebäude verlassen mussten.
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im Jahr 2023 2.790 Angriffe auf Parteirepräsentanten gemeldet. Davon waren die Grünen in 1.219 Fällen betroffen. Zum Vergleich: Vertreter der AfD waren in 478 Fällen und Vertreter der SPD in 420 Fällen betroffen.
Markus Söder: "Grüne müssen sich überlegen was sie falsch machen"
Markus Söder zeigte sich von diesen Zahlen bei "Miosga" ziemlich unberührt. Er ist der Meinung, die Grünen seien für den Unmut gegen sie selbst verantwortlich. "Ich würde den Grünen raten zu überlegen, ob Teile ihrer Politik, die sie machen, einfach unglaublich viele Leute ablehnen." Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach argumentierte gegen Söder: "Wenn man sich anschaut, wer seit der Wahl 2021 verloren hat, dann sind es nicht die Grünen." In ihren Augen würde die Bevölkerung die Politik der Grünen nicht ablehnen. Es sei vielmehr Söders Rhetorik, die dazu beitrage, dass Hass, Wut und Gewalt eine Legitimierung erfahren und die Polarisierung im Land verstärke.
"Das ganze Jahr politischen Aschermittwoch": Ricarda Lang attackiert Markus Söder
Genau das griff auch Ricarda Lang in einer Rede, die sie auf "X" teilte, auf. Bei dem Gedanken an den Auftritt bei "Miosga" würde man merken, "dass er noch immer nicht den Ernst der Lage verstanden hat", so Lang. Es sei selbstverständlich, dass man sich unter Konkurrenten kritisiert und auch mal "hart im Ton" wird, besonders am politischen Aschermittwoch. Das Problem sei nur: "Für Markus Söder scheint 365 Tage im Jahr politischer Aschermittwoch zu sein", stichelt Lang in ihrer Rede.
Ricarda Lang: "Ich erwarte von Markus Söder nicht, dass er nett zu mir ist"
Die Grünen-Politikerin appellierte an Söder, sich auf die Seite der Demokratie zu stellen und diese gemeinsam zu verteidigen: "Ich erwarte von Markus Söder nicht, dass er nett zu mir ist", sagt Lang in ihrer Rede. Sie erwarte von ihm jedoch Solidarität, wenn Grenzen überschritten würden und es zu Gewalt kommt. Lang versicherte, sie würde sich auf die Seite der CSU stellen, wenn es zu einem rechtsextremen Angriff käme. Ähnliches hatte der Grünen-Politiker Omid Nouripour bereits über Hubert Aiwanger gesagt.
Martin Huber zeigt keine Einsicht: "Kritik der CSU ist mehr als berechtigt"
Einsicht seitens der CSU zeigt sich bisher jedoch nicht. Martin Huber, Generalsekretär der CSU, sagte laut berichten des Bayerischen Rundfunks: "Es ist geradezu absurd, jetzt den Eindruck zu erwecken, die mehr als berechtigte Kritik der CSU ist schuld an der Stimmung". Es sei "die schlechte Politik der Ampel, die schuld ist an der schlechten Stimmung", so Huber und knüpft damit an die häufig verwendete Rhetorik Söders an.
