Sonst lässt er kaum ein gutes Haar an ihm: Das denkt Aiwanger über Habecks Solar-Pläne
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Ausbau Erneuerbarer Energien mit einem "Solarpaket I" fördern und sowohl auf Dächern wie Freiflächen vorantreiben. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf AZ-Anfrage. Der Entwurf des Gesetzes zum Ausbau der Solarstromerzeugung soll demnach noch vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden.
Installation von Solaranlagen soll entbürokratisiert werden
Einem Bericht der "Bild" zufolge soll jedes zweite Solarpanel, das in den nächsten Jahren gebaut wird, auf Dächern installiert werden. Die andere Hälfte ist auf Freiflächenanlagen geplant. Eine Sprecherin äußerte sich auf Anfrage nicht zu der genannten Größenordnung.
Klar ist: Damit Privatleute mehr Solarmodule auf ihre Dächer stellen, soll deren Zubau auf dem Dach deutlich "erleichtert werden". Regeln sollen vereinheitlicht und Bürokratie abgebaut werden.
Auch bei Balkon-Kraftwerken soll es einfacher werden
Nicht zuletzt für Städter besonders interessant: Der Gesetzentwurf sieht Sonderausnahmen für Photovoltaikanlagen auf Balkonen vor. Insbesondere soll zukünftig bei der Installation von Balkon-Kraftwerken nur noch die Meldung bei der Bundesnetzagentur erforderlich sein. Die aufwendige Meldung beim Netzbetreiber soll den Angaben zufolge entfallen.
Und Habecks Ministerium denkt auch an die Interessen der Bauern. Bereits errichtete oder konkret geplante Gebäude im Außenbereich sollen für die Vergütung von Solar-Dachanlagen zugelassen werde. Konkret soll der Stichtag der sogenannten Solarstadl-Regelung massiv nach hinten verschoben werden. Bislang erhielten Solarpanele auf landwirtschaftlich genutzten Gebäuden im Außenbereich laut Bundesverband Solarwirtschaft in der Regel nur eine Gebäude-Photovoltaik-Vergütung, wenn der Stadl vor April 2012 errichtet wurde.
Gesetzesentwurf soll "Hemmnisse abbauen"
Das Ziel Habecks ist klar: Privatleute künftig verstärkt an den Gewinnen aus der Energiewende beteiligen. So hofft die Regierung die Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren zu erhöhen. Das zunächst verkorkste Heizungsgesetz hatte auch viele umweltfreundlich eingestellte Menschen verschreckt. "Es geht um den Abbau von Hemmnissen, um den Solarausbau schneller voranzubringen und die gesetzlichen Ziele des Erneuerbaren Energien Gesetzes 2023 zu erreichen", sagt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.
Habeck hat ehrgeizige Ziele: Statt jährlich Anlagen mit einer Stromerzeugung von sieben Gigawatt (GW) bundesweit hochzuziehen, sollen es künftig 22 GW in nur zwölf Monaten sein – das wären dreimal so viele wie bislang.
Hubert Aiwanger lobt Habeck, übt aber auch Kritik
Der Wirtschaftsminister erhält für seine Pläne vielfach Lob – auch von ungewohnter Seite. Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger hält die Erleichterungen für Privatleute im Bereich Photovoltaik für einen "Schritt in die richtige Richtung". Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident, der sonst kaum ein gutes Haar an Habeck lässt, sagt der AZ: "Ich fordere schon lange vom Bund, die Regelungen für Balkon-Photovoltaik-Anlagen zu vereinfachen. Wir brauchen jeden einzelnen Beitrag für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien."
Der Vorsitzende der Freien Wähler sagt: "Jede und jeder soll anpacken. Das funktioniert aber nur, wenn wir Bürokratiehürden aus dem Weg räumen." Die Beteiligung der Bürger am Ausbau Erneuerbarer Energien ist auch für Aiwanger ein Schlüssel zum Erfolg der Energiewende.
Im aktuellen Entwurf blieben jedoch noch wichtige Fragen offen – so etwa bei der Förderung schwimmender Photovoltaik-Anlagen. "Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Hier muss der Bund noch nacharbeiten", sagt Aiwanger.
