Markus Söder gegen Hubert Aiwanger: Der Spezi-Segen hängt schief
München - CSU-Chef Markus Söder geht auf Distanz zum Koalitionspartner Freie Wähler. Wenn diese ihren Platz in der Mitte verändern wollten, sei das "ihre Entscheidung", sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstands am Montag in München.
Söder: "Nicht wegen einer schnellen Stimme den politischen Anstand verlieren"
Unter Anspielung auf Äußerungen des Freie-Wähler-Vorsitzenden und Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger vor einer Woche auf einer Demonstration in Erding sagte Söder: "Man darf nicht wegen einer schnellen Stimme den politischen Anstand verlieren."
Der Vorstand sei "sehr dankbar" gewesen, dass der Vorsitzende dort dabei gewesen sei und "Klartext" geredet habe, obwohl Söder zeitweise ausgebuht wurde, hieß es nach der Sitzung. Aiwanger hatte auf der Veranstaltung unter anderem gesagt, die schweigende Mehrheit müsse sich die Demokratie zurückholen.
"Das Original ist immer stärker", empfahl Söder eine eindeutige Abgrenzung zur AfD, die in Bayern Teil der "nationalen Höcke-Sekte" und nicht nur eine Protestpartei sei. Dort hege man "seltsame und krude Ideen" für ein neues Deutschland und ein anderes Bayern. Sollten die Freien Wähler ihren "Kurs neu definieren", könnte es sein, dass sich viele ihrer Wähler mehr für die CSU interessierten.
Söder über die Freien Wähler: "Engagiert, aber ohne größere Wirkung"
Gleichzeitig bekräftigte Söder die Absicht der CSU, nach der Landtagswahl im Oktober die sogenannte Spezi-Koalition mit den Freien Wählern fortzusetzen. Der Koalitionspartner sei "engagiert, aber ohne größere Wirkung", urteilte Söder über die Aiwanger-Partei.
Eine klare Absage erteilte der CSU-Chef und Ministerpräsident erneut einem Bündnis auf Landesebene mit den Grünen. Eine Koalition mit den Grünen, deren ideologische Pläne gerade mit der praktischen Realität kollidierten, werde es nicht geben. Zu den anderen Parteien sagte er kein Wort.
CSU-Wahlprogramm einstimmig von Vorstand beschlossen
Einstimmig hat der CSU-Vorstand nach Angaben von Generalsekretär Martin Huber das bereits vor einer Woche vorgestellte CSU-Wahlprogramm mit geringen Änderungen verabschiedet. Es enthalte "keine Ankündigungen, Versprechungen und unsolide Mehrausgaben", sagte Söder. Es werde schon finanzielle Anstrengungen kosten, die nur in Bayern gewährten Leistungen wie Familien- und Pflegegeld sowie die kostenlose Meisterausbildung und in Gang gebrachte Projekte fortzuführen.
Die Diskussionen über Superreiche und die Ärmsten seien wichtig, die CSU aber sei vor allem für die Mitte, für Normalverdiener und Rentner da. Deshalb klage man gegen die Erbschaftssteuer und setze sich für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ein.
Söder kündigte für die kommende Woche eine gemeinsame Präsidiumssitzung mit der Schwesterpartei CDU an, die in der CSU-Parteizentrale in München stattfinden soll. Es sei die erste seit 2017, hob er hervor. Zu personellen Debatten über die Unions-Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2025 soll es dabei nach dem Willen der Christsozialen nicht kommen. Das Thema könne erst nach der Europawahl im Juni 2024 "überhaupt ins Auge gefasst werden".
Die verbleibenden vier Monate bis zur bayerischen Landtagswahl bezeichnete Söder als "Marathon im Spurt". Die CSU gönne sich keine Vier-Tage-Woche, sondern arbeite wie bei einer Acht-Tage-Woche. Er persönlich werde bis zum Wahltermin allein 110 Bierzeltauftritte absolviert haben, sagte Söder, betonte aber: "Wir sind weder Gaudiburschen noch Marktschreier."
