CSU-Fraktion wählt neue Fraktionsspitze – Stewens klare Favoritin

Keine fünf Monate vor der Landtagswahl muss sich die CSU-Fraktion einen neuen Chef oder eine neue Chefin suchen. Und sie ist offenbar fündig geworden: Christa Stewens soll Übergangsvorsitzende werden.

München - Nach dem Rücktritt von CSU-Fraktionschef Georg Schmid will die Landtagsfraktion bereits heute einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählen – in einer Sondersitzung ab 12.15 Uhr. Eindeutige Favoritin ist die frühere Sozialministerin Christa Stewens, die die Fraktion dann aber nur bis nach der Landtagswahl im September führen soll. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer hat nach Angaben aus Fraktionskreisen seine Zustimmung signalisiert.

Schmid war am Donnerstag über die üppig entlohnte Beschäftigung seiner Ehefrau als Büro-Mitarbeiterin gestürzt. Seehofer hat intern klar gemacht, dass er nach Schmids Rücktritt auf gar keinen Fall auch noch eine Kabinettsumbildung will - schließlich sind es bis zur Wahl nur noch fünf Monate. Der Ministerpräsident wolle eine Übergangslösung, war am Donnerstagabend nach mehreren internen Besprechungen aus der Fraktion verlautet.

Das würde für Stewens sprechen, die im September nicht wieder für den Landtag kandidiert. Finanzminister Markus Söder (CSU), dem in der Vergangenheit immer wieder Ambitionen auf den Posten des Fraktionschefs nachgesagt wurden, wäre damit vorerst aus dem Rennen. Für Seehofer hat eine Übergangslösung mit Stewens den Charme, dass er sein Personaltableau nach der Landtagswahl völlig neu sortieren kann. Auch für Bundesagrarministerin Ilse Aigner, die im Herbst nach Bayern in den Landtag wechselt, soll es einen Spitzenposten geben.

Schmid war nach immer massiverem Druck von Bürgern, Medien und der eigenen Partei am Donnerstag zurückgetreten. Er hatte seine Frau seit 23 Jahren als Mitarbeiterin in seinem Heimatstimmkreis engagiert und sie aus der Landtags-Kasse bezahlt – zuletzt mit bis zu 5500 Euro im Monat zuzüglich Mehrwertsteuer.

Rechtlich war das zulässig, weil Schmid wie 16 weitere CSU-Abgeordnete auch ein Schlupfloch im Abgeordnetengesetz nutzte. Wegen der hohen Summe hatte Schmid aber dann schnell und massiv an Rückhalt in der CSU verloren – und auch bei Seehofer persönlich. Unmittelbar nach der Sondersitzung der Fraktion fahren Seehofer & Co. weiter ins Kloster Andechs. Dort beginnt am Nachmittag eine lange geplante Klausurtagung des CSU-Vorstands. Diese dauert bis Samstag.