Zoff im Stadtrat: Opposition stimmt gegen Hybrid-Sitzungen
München - Dass man sich für Konferenzen nicht mehr treffen, sondern bloß vor seinen Bildschirm setzen muss, ist während Corona zur Normalität geworden. Der Stadtrat allerdings wird auch in Zukunft nicht digital abstimmen – ganz egal, wie hoch die Inzidenzen sind.
Eigentlich wollte die Verwaltung hybride Sitzungen, bei denen sich bis zu 25 Stadtratsmitglieder von zu Hause aus zuschalten können, ermöglichen. Allerdings hätten dem Vorschlag Zweidrittel der Stadträte zustimmen müssen, weil eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig gewesen wäre. Doch das klappte bei der Vollversammlung am Mittwoch nicht.
Keine Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat
FDP und CSU lehnten den Vorschlag ab, ebenso wie die AfD, die Freien Wähler sowie Teile von ÖDP und Linken. Auch der Kompromiss, die Hybrid-Sitzungen lediglich befristet während der Corona-Pandemie zuzulassen, wurde abgelehnt.
Ein Grund sind die Kosten: Alleine um die Technik zu mieten, wären 2022 etwa 140.000 Euro notwendig gewesen. Das System, das nur 25 Personen die Online-Teilnahme erlaube, sei unter diesen Umständen zu teuer, sagte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl.
Gabriele Neff (FDP) fürchtet zudem, dass die Stadträte eines Tages nicht mehr nur im Notfall daheim abstimmen, sondern dass aus dem Gremium ein "Online-Stadtrat" wird. Jörg Hoffmann, der Chef der FDP/Bayernpartei-Fraktion sprach gar von einem "Einfallstor zum Homeoffice im Stadtrat".
Unverständnis bei Grün-Rot
Grüne und SPD können das nicht nachvollziehen. Das sei Gesellschaftspolitik der 50er Jahre, sagte Grünen-Chef Florian Roth am Mittwoch. Die Ablehnung der Hybrid-Sitzungen sei laut Roth eine "Modernisierungsverweigerung und in der Konsequenz ein Schlag gegen die Pandemiebekämpfung".
Volt-Stadtrat Felix Sproll sei aufgrund der Entscheidung von CSU und FDP "entsetzt". Der Stadtrat hätte sich - ebenso wie Grünen-Chef Rot - gewünscht, dass die Opposition gegebenenfalls Änderungsantrage zu bestimmten Punkten eingereicht hätte. So hätte "parteiübergreifend ein Lösungsvorschlag" erarbeitet werden können. "Das Thema nun aber komplett abzulehnen ist genauso rückständig wie zu sagen, wer Kinder und Stadtrat nicht unter einen Hut bekommt, soll halt nicht kandidieren", so Sproll weiter.
Hybrid-Sitzungen wurden nach Corona-Fällen bereits getestet
Bereits zuletzt wurden hybride Sitzungen in den Fachausschüssen getestet. Der Grund: Weil mehrere Teilnehmer in der letzten Vollversammlung oder kurz danach positiv auf Corona getestet wurden, wurden sämtliche Ausschüsse gestrichen. Stattdessen hatte es Online-Sitzungen gegeben, in denen allerdings keine Beschlüsse gefasst werden konnten.
