Nach Vollversammlung: Mehrere Stadträte haben Corona - vorerst keine Beschlüsse
München - Corona-Alarm im Münchner Stadtrat! Nachdem etliche Teilnehmer der Vollversammlung am vergangenen Donnerstag nach einem Corona-Fall rote Meldungen auf ihre Corona-Warn-Apps bekommen hatten, wurden mehrere von ihnen nun auch positiv getestet! Das teilte unter anderem Grünen-Stadträtin Gudrun Lux am Dienstagmorgen auf Twitter mit.
Wie viele Stadtratsmitglieder sich tatsächlich infiziert haben, konnte die Verwaltung am Dienstagnachmittag noch nicht sagen, da noch nicht alle PCR-Testergebnisse vorliegen. Nach AZ-Informationen wurden aber mindestens zwei Mitglieder des Stadtrats positiv getestet, beide aus der SPD/Volt-Fraktion.
Auch deswegen wurden die für den heutigen Dienstag geplanten Ausschusssitzungen abgesagt, unter anderem konnten der Kinder- und Jugendhilfe-Ausschuss sowie der Bauausschuss nicht stattfinden. Mittlerweile ist auch klar, wie es in den kommenden Wochen weitergehen wird.
Ausschüsse abgesagt - keine Beschlüsse möglich
OB Dieter Reiter (SPD) einigte sich mit den Fraktionen darauf, dass bis zum Plenum am 15. Dezember alle Ausschusssitzungen abgesagt werden. Stattdessen sollen die Themen in Videokonferenz öffentlich diskutiert werden. Dabei können aus rechtlichen Gründen jedoch keine Beschlüsse gefasst werden!
Das Plenum am 15. Dezember findet dann "mit kleinstmöglicher Besetzung" statt – die Mehrheitsverhältnisse werden durch das sogenannte "Pairing"-Prinzip sichergestellt. Im Plenum werden dann nur die zwingend nötigen Beschlussfassungen behandelt.
Nach den Weihnachtsferien finden dann erneut Videokonferenzen statt, in denen die Haushaltsdiskussionen für die einzelnen Fachausschüsse geführt werden. Beschlossen werden soll der Haushalt laut Stadt dann in einem Plenum am 19. Januar. Im Plenum am 2. Februar sollen dann alle sonstigen Beschlüsse gefasst werden, die zuvor in den Fraktions-Videokonferenzen nur diskutiert werden konnten.
OB Reiter bedankte sich in einer Mitteilung bei den Stadtratsfraktionen "für dieses einvernehmliche Ergebnis". "Es zeigt, dass wir auch in schwierigen Situationen konstruktiv und flexibel Lösungen finden können", so der Oberbürgermeister weiter.
Das sagen die Fraktionsvorsitzenden zur Entscheidung
Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat, sagt: "Um die vierte Welle zu brechen, müssen wir unsere persönlichen Kontakte reduzieren. Dazu wollen auch wir als Münchner Stadtrat beitragen", sagt Anne Hübner, die Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion. "Mit Ausschusssitzungen in Videokonferenzen, einer reduzierten Besetzung in der Vollversammlung im Dezember und der Verschiebung der Haushaltsdebatte in den Januar sorgen wir dafür, dass alle wichtigen Beschlüsse gefasst und die demokratischen Prozesse weiterlaufen können. Wir stellen unsere Arbeit nicht ein, wir verlegen sie ins Digitale."
Der Beschluss sei die "einzig richtige Reaktion auf das aktuelle Infektionsgeschehen", sagt CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl, der bereits zuvor an Corona erkrankt war. "Die Münchner Bürgerinnen und Bürger müssen sich wieder vermehrt einschränken und unter diesem Aspekt wäre es nicht haltbar, wenn das Münchner Rathaus weiterhin im Normalbetrieb läuft."
Die Corona-Situation im Stadtrat zieht damit immer größere Kreise: Ein Grünen-Mitarbeiter, der nicht zur Fraktion gehört, aber bei der Vollversammlung im Löwenbräukeller anwesend war, hatte sich zuvor mit Corona infiziert. Anschließend bekamen viele der Teilnehmer, sowohl Mitarbeiter der Fraktionen als auch Stadträte, rote Risikomeldungen auf ihren Corona-Warn-Apps angezeigt.
Vollversammlung des Stadtrats mit strengen Hygieneregeln
Seit der Pandemie gelten strenge Hygienevorschriften bei der Vollversammlung, zuletzt wurden die Maßnahmen nochmals verschärft – für die Teilnahme gilt die 3G-Regelung. Zudem standen am vergangenen Donnerstag Tische und Stühle mindestens 1,5 Metern voneinander entfernt. Während der Sitzung, die immerhin rund zwölf Stunden dauerte, galt durchgehend die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske – auch am Platz. Die Maske durfte lediglich beim Essen und Trinken sowie bei einem Redebeitrag vorne am Pult abgenommen werden. Nach jedem Wortbeitrag wurden Pult und Mikrofon desinfiziert.
Wie viele Teilnehmer der Vollversammlung letztendlich positiv getestet wurden, ist aktuell noch unklar. Da einzelne Plenumsteilnehmer erst am Dienstag PCR-getestet worden sind, seien endgültige Ergebnisse womöglich erst am Donnerstag zu erwarten, heißt es aus dem Presseamt.
