Kontrollen in München: Für Impfmuffel wird es richtig eng
München - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist sichtlich verärgert. "Es geht um Leben und Tod", mahnte er gestern während einer Pressekonferenz im Ministerium. "Diejenigen, die den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt haben, müssen mit harten Strafen rechnen", warnt er.
Kein Kavaliersdelikt
Es geht um die verschärften Corona-Regeln und die noch immer viel zu niedrige Impfquote im Freistaat. Es sei kein Kavaliersdelikt, "anderen vorzugaukeln, geimpft oder genesen zu sein, um ins Kino oder in ein Lokal zu gehen", betonte Joachim Herrmann. "Diese Leute setzen aufgrund der unkalkulierbaren Infektionsrisiken das Leben anderer aufs Spiel."
Noch mehr Kontrollen
Die Ordnungsbehörden versuchen, mit noch mehr Kontrollen gegenzuhalten. Streifen werden intensiviert. In der U-Bahn werden künftig auch Zivilbeamte mit Fahrscheinkontrolleuren durch die Züge laufen, um die Maskenpflicht und die Einhaltung der 3G-Regeln zu überwachen, kündigte Polizeipräsident Thomas Hampel gestern an.
Dazu wird das Personal verstärkt. Zu den üblichen Streifen, die täglich im Einsatz sind, kommen mindestens 30 Beamte für Corona-Kontrollen hinzu. Vor allem auf der Stammstrecke wird in nächster Zeit vermehrt in Bahnhöfen und Zügen Kontrollpersonal unterwegs sein.
Hier wird gekürzt
Auf anderen Gebieten wird dagegen gekürzt, beispielsweise bei Verkehrskontrollen oder bei Falschparkern. Die Polizei hat zuletzt in München rund 3.000 Betriebe überprüft. Der Schwerpunkt lag dabei vor allem in der Gastronomie, bei Freizeiteinrichtungen, aber auch bei körpernahen Dienstleistern wie Friseuren oder Kosmetikstudios.
Hunderte Anzeigen in den letzten Wochen
In den letzten Wochen gab es 5.800 Kontrollen, dabei wurden 458 Verstöße angezeigt. Die Betreiber von Gaststätten und Studios sind dafür verantwortlich, dass ihre Kunden oder Gäste die 2G-Regeln einhalten. "Die Polizei überprüft lediglich, ob diese Kontrollen auch tatsächlich durchgeführt werden", stellte Polizeichef Thomas Hampel klar. Die Gäste selbst kontrollieren die Polizisten dagegen nicht.
Strengere Auflagen für die Außengastronomie
Die Landeshauptstadt verschärft ab dem 1. Dezember die Corona-Regeln für die Außengastronomie. Demnach gilt ab Mittwoch auch in Schanigärten und Freischankflächen die 2G-Regel. Die Kontrollen können dabei aber kaum mehr als Stichproben sein. In München gibt es rund 8.300 Restaurants, Clubs und Bars.
Den Ordnungsbehörden fehlt schlicht das Personal, um alle flächendeckend und dauerhaft zu überprüfen. "Diejenigen Lokale, bei denen es läuft, werden weniger oft Besuch bekommen", lockt Innenminister Herrmann, "als Betriebe, in denen es Beanstandungen gibt."
3G in Bahn und Bus
Im Öffentlichen Nahverkehr gilt seit vergangener Woche 3G. In Bussen und Bahnen darf nur mitfahren, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Seit dem 24. November wurden nach Angaben des Präsidiums 4.900 Personen überprüft. Lediglich 54 Fahrgäste trugen keine Maske, 81 weitere Passagiere hatten gegen die 3G-Regeln verstoßen.
Alleine seit vergangenen Freitag haben Zivilpolizisten zusammen mit Fahrscheinkontrolleuren 1.000 Fahrgäste in U-Bahnen auf 3G und FFP2-Masken hin überprüft. Als Konsequenz aus den verschärften Kontrollen versuchen Impfverweigerer immer öfter, sich mit gefälschten Nachweisen durchzumogeln.
Zahl gefäschter Impfnachweise steigt
Seit 1. Oktober wurden in München über 200 gefälschte Impf- oder Testzertifikate festgestellt. In ganz Bayern ist die Zahl der gefälschten Impfnachweise sprunghaft angestiegen. Anfang September waren es 110 Fälle, bis Ende November bereits 1.500 Fälle, die von der Polizei registriert wurden.
"Die Dunkelziffer wird sicher deutlich höher liegen", so der Innenminister. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder, sogar Freiheitsstrafen sind möglich.
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