Voller Ukraine-Fokus im Münchner Stadtrat
München - Die Münchner Stadtratsfraktionen wollen helfen. Am Donnerstag, eine Woche nach Beginn des Kriegs in der Ukraine, haben sich alle veröffentlichten Stadtratsanträge ausschließlich mit der Hilfe für die Tausenden Geflüchteten befasst.
Es wird deutlich: Nicht nur die Bevölkerung seigt sich mit Demos und Hilfsangeboten besonders solidarisch, auch die Politik will mit diversen Anträgen unterstützen.
Grün-Rot: Kostenloses WLAN für Ukraine-Geflüchtete
Nachdem sich die Grünen bereits am Vortag für eine zentrale Anlaufstelle am Münchner Hauptbahnhof eingesetzt hatten, fordert Grün-Rot nun auch kostenloses WLAN in den Flüchtlingsunterkünften sowie für die Helfenden. "Beispielsweise könnte WLAN im Bestand erweitert oder 5G/LTE-Router als WLAN-Hotspots bereitgehalten werden, die schnell und unbürokratisch gegen Unterschrift ausgegeben werden", heißt es im Antrag.
Ukraine-Antragspaket der CSU-Fraktion
Die CSU-Fraktion im Stadtrat hat ein dreiteiliges Antragspaket veröffentlicht. Der Ukrainischen Katholischen Gemeinde in der Schönstraße solle in Form von zusätzlichem Personal geholfen werden. Dieses solle bei der Organisation der Hilfsgüter unterstützen.
Außerdem fordert die CSU, dass in den eingerichteten städtischen Krisenstab weitere externe Personen aufgenommen werden sollen. Vorschläge: Unter anderem der ukrainische Generalkonsul, der Apostolische Exarch der Ukrainischen Katholischen Gemeinde in München sowie ein Vertreter des Technischen Hilfswerks.
Außerdem möchte die Oppositionsfraktion, dass Geflüchtete, die mit ihren Haustieren geflohen sind, diese auch mit in ihre Unterkünfte nehmen dürfen.
ÖDP-Forderung: Autofreier Sonntag in München
Die Fraktion der ÖDP/München Liste verfolgt indes einen anderen Ansatz. "Autofrei bis Krieg vorbei!", heißt es in der Überschrift ihres Antrags. Die Forderung: Die Münchner sollen sonntags kein Auto benutzen, "um unseren Münchner Ölverbrauch und damit für die einmarschierende Militärmacht die Einnahmen aus dem Ölverkauf zu reduzieren".
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