Städtische Sheriffs: Grüne fordern Reform

Nach dem Prügelskandal am Hauptbahnhof: So läuft jetzt die Debatte im Rathaus.
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Mitarbeiter des Kommunalen Außendiensts der Stadt München.
Mitarbeiter des Kommunalen Außendiensts der Stadt München. © dpa/Peter Kneffel

München - Nachdem die AZ berichtet hatte, dass drei prügelnde Mitarbeiter des Kommunalen Außendiensts (KAD) weiter für die Stadt am Bahnhof auf Streife gehen, erreicht das Thema nun auch offiziell das Rathaus.

Am Dienstag haben die Grünen wie bereits angekündigt offiziell einen Antrag für eine Reform des KADs eingebracht. Wie berichtet, war ein Verfahren gegen die drei Männer vom Amtsgericht gegen Zahlung eines Geldbetrags eingestellt worden, um ihnen eine zweite Chance zu gewähren. Der Stadt fehlt nun nach eigenen Angaben eine rechtliche Handhabe, um sie zu entlassen – oder auch nur anderweitig einzusetzen.

Grüne: KAD am liebsten abschaffen

Die Grünen würden den ganzen KAD am liebsten abschaffen, haben sich in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD aber dazu bekannt. In Rathaus-Kreisen heißt es, die SPD sehe aktuell eigentlich gar keinen Reformbedarf.

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Somit dürfte es schwierig für die Grünen werden, Mehrheiten zu finden. Sie fordern konkret „klarere Regeln“, wie es gestern hieß. „Der Vorfall hat gezeigt, dass der KAD einen klaren Handlungsrahmen braucht, zum Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukünftig vermeiden und gegebenenfalls sanktionieren zu können“, wird Stadtratsfraktionschef Dominik Krause in einer Mitteilung zitiert.

Klare Definitionen gefordert

Konkret wollen die Grünen, dass klar definiert wird, wann Fixierungen erlaubt sind, Mitarbeiter in der Aus- und Fortbildung für Konflikte sensibilisiert werden – und das Personalreferat klar regelt, wie man KADler nach Fehlverhalten vom Einsatz auf der Straße wegbekommt.

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12 Kommentare
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  • armesmünchen am 27.07.2022 20:20 Uhr / Bewertung:

    Ich hätte nichts dagegen, wenn diese Hilfspolizisten in der Tram und U-Bahn unterwegs wären. Maskentragepflicht scheint es dort für viele Mitfahrer nicht zu geben, Details spare ich mir hier. Egal ob morgens um 06.30 Uhr oder abends, je später desto weniger Maske. Ich versuche mich und meine Patienten zu schützen, teste mich am Arbeitsplatz und dann muss ich jeden Tag mit dieser Arroganz MVV fahren und komme mit vor wie Don Quixote der gegen Windmühlen kämpft. Entweder die Politik verhängt Regeln und die Polizei oder wer auch immer kümmert sich, oder die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln fällt. So wie es im Moment läuft, das ist unerträglich und eine Ohrfeige für jeden, der im Gesundheitswesen tätig ist.

  • BB AU am 27.07.2022 13:09 Uhr / Bewertung:

    Also man sollte jetzt mal die Kirche im Dorf lassen. Ich gehe davon aus, dass es mit Sicherheit nicht so gewesen ist, wie eine Richterin dargestellt hat. Schon komisch, dass hier jeder auf einmal gleich einen Anwalt an der Hand hat. Dann aber nicht vor Gericht erscheint. Wenn das wirklich alles so war, dann wäre ich mit Sicherheit zur Verhandlung gekommen.
    Es ist auch völlig unangebracht, ALLE Mitarbeiter des KAD unter Generalverdacht zu stellen. Was soll das? Wo leben wir denn inzwischen? Inzwischen werden hauptsächlich Opfer zu Tätern gemacht
    Es stellt sich mir echt die Frage nach dem Sinn der Grünen. Vielleicht sollten diese Herrschaften doch mal bei allen uniformierten städtischen Angestellten, KAD, Polizei, Feuerwehr ect. einen Tag mal Dienst schieben. Ich verteidige niemanden der prügelt, nicht falsch verstehen, aber wenn ich mir so anschaue, was hier in dieser Stadt inzwischen abgeht, bin ich nur froh, dass meine Lebenszeit begrenzt ist. Wo bleibt hier der Anstand und Respekt ?

  • tutwaszursache am 27.07.2022 14:41 Uhr / Bewertung:
    Antwort auf Kommentar von BB AU

    "Ich gehe davon aus, dass es mit Sicherheit nicht so gewesen ist, wie eine Richterin dargestellt hat."

    Faszinierend. Irgendwelchen dahergelaufenen Hilfspolizisten wird mehr vertraut als einer Richterin. Wie steht es da mit "Anstand und Respekt"? Und versuchen nicht im Gegenteil Sie gerade hier, ein Opfer zum Täter zu machen?

    Vielleicht könnten Sie ja auch den Gedanken in Betracht ziehen, dass es gewichtige Gründe dafür gibt, wieso die Richterin zu ihrer Erkenntnis gekommen ist? Die wird sich das weder aus den Fingern gesogen haben noch per Münzwurf entschieden. Wenn es nur die Aussagen der drei KADler und die des Opfers gegeben hätte, wäre sicherlich ein deutlich anderes Urteil gefallen. Daraus folgt: entweder haben die Aussagen der Beschuldigten nicht zueinander gepasst oder es gab unabhängige Zeugen oder es gab entsprechende Vorgeschichten oder andere Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Aussage des Opfers.

    In diesem Sinne...

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