Wie reagiert das KVR? Münchner Prügel-Sheriffs sind weiter auf Streife
München - Der Kommunale Außendienst (KAD) der Stadt soll seit 2018 das Sicherheitsgefühl um den Hauptbahnhof erhöhen. Zum Beispiel, indem er Ansprechpartner für die Münchner ist - und, indem er das Alkoholverbot überwacht. Ein solcher Fall ist im vergangenen Jahr eskaliert - und könnte nun eine Debatte über Sinn und Unsinn des KAD insgesamt auslösen. Und zur Frage, warum es der Stadt nicht gelingt, offenbar rabiate Mitarbeiter aus einem solch sensiblen Gebiet abzuziehen.
Kontrollierter Mann soll aggressiv gewesen sein
Doch von Anfang an: Die Männer auf Streife entdeckten am Ausgang Arnulfstraße einen Mann auf dem Heimweg mit einer Bierdose in der Hand. Laut späterer Anklage der Staatsanwaltschaft wurde er kontrolliert und auf die Ordnungswidrigkeit hingewiesen. Der Mann soll verbal aggressiv gewesen sein, geschimpft haben, er werde einen Anwalt kontaktieren und betont haben, dass der KAD nicht die Polizei sei.
Die KAD-Männer hätten sich dadurch "auf den Schlips getreten gefühlt", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" die Richterin. Gefolgt sei "koordinierte körperliche Gewalt". Einer packte den Kontrollierten am Nacken und zog ihn nach vorne, einer hielt die am Rücken gefesselten Hände fest, einer zog ihm von hinten ein Bein weg, so dass er frontal auf den Boden fiel. Dort wurde der Mann fixiert.
Verurteilte KAD-Männer sind weiterhin im Dienst
Die Richterin stellte das Verfahren schließlich gegen 7.000 Euro Geldstrafe und je 200 Euro Schmerzensgeld an den Geschädigten ein, "mit zwei zugekniffenen Augen", wie sie betonte, es sei kein Freispruch.
Wäre das Verfahren nicht eingestellt worden, dann wären die Männer bei der Stadt fristlos gekündigt worden. Aber so? Gehen sie weiter am Bahnhof auf Streife, wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) auf AZ-Anfrage einräumt. "Wir dürfen aber versichern, dass wir die Sache sehr ernst nehmen und aus den Vorfällen unsere Erkenntnisse ziehen und Folgen ableiten werden", so ein Sprecher.
Kündigung laut KVR nicht möglich
Aber warum wurden die Männer nicht vom Streifendienst abgezogen? Das sei rechtlich nicht möglich, heißt es aus dem KVR. Die Männer seien "unter Ausschöpfung des arbeitsrechtlich möglichen Rahmens vom zuständigen Personalreferat dienstrechtlich abgemahnt worden". Man sei der Linie der Richterin gefolgt, die "den Betroffenen explizit eine zweite Chance gewähren wollte".
Das Problemthema hat die neue Referentin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) von ihrem Vorgänger Thomas Böhle (SPD) geerbt. Sammüller-Gradl klingt in diesen Tagen sehr, sehr zerknirscht, wenn man mit ihr darüber spricht. "Das sollen keine Schwarzen Sheriffs sein", sagt sie über den Kommunalen Außendienst. "Aber wir haben keinen Kündigungsgrund." Man werde ihr künftiges Verhalten aber "genau im Auge behalten und ein vergleichbares Vorgehen nicht tolerieren".
KVR-Chefin Sammüller-Gradl: Vorgang wird intern aufgearbeitet
Aus der Stadtverwaltung heißt es, dass die Mitarbeiter möglicherweise umgeschult und anderswo im Außendienst eingesetzt werden könnten - etwa in der Parkraumüberwachung. Laut Sammüller-Gradl wird der Vorgang intern aufgearbeitet und es wird nach Konsequenzen gesucht. Gut möglich, dass der ganze Vorgang viele ihrer grünen Parteifreunde im Stadtrat vor allem in einer Meinung stärkt: dass es gar keine städtischen Hilfssheriffs braucht. Sondern Sicherheit auf der Straße Sache richtiger Polizisten sein sollte.
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