Stadt will Stromschuldnern helfen - der Linken geht das nicht weit genug
München - Der Winter wird für viele Münchner ein kalter werden: Die steigenden Energiepreise treffen die Kunden hart, gerade bedürftige Senioren werden es sich überlegen müssen, wie stark sie die Heizung aufdrehen. Die grün-rote Stadtratskoalition will den Teuer-Effekt nun ein wenig abmildern.
Wie Grüne und Sozialdemokraten am Wochenende verkündet haben, soll der Stadtrat noch im Dezember bestehende Hilfsprogramme für Bedürftige ausweiten.
Sozialbürgerhäuser helfen schon jetzt
Schon jetzt können Menschen, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, sich an die Sozialbürgerhäuser wenden. Dort wird geprüft, ob die Stadt Stromschulden übernehmen kann. Geht es nach dem Willen der Rathauskoalition, sollen die Mittel dafür aufgestockt werden.
Auch die Beratungsangebote für Menschen, die von Stromsperren bedroht sind, sollen ausgebaut werden. Und zwar in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken. Die schicken schon jetzt Mitarbeiter in Haushalte, um Möglichkeiten auszuloten, wie der Energieverbrauch reduziert werden kann.
Zudem will Grün-Rot, dass die Verwaltung prüft, inwieweit eine Stiftung Menschen mit geringem Einkommen oder einer geringen Rente unterstützen kann, die gestiegenen Heizkosten zu stemmen.
SPD und Grüne wollen Folgen steigender Preise abmildern
"Wir können die Weltmarktpreise nicht beeinflussen, aber wir können die Folgen für die Betroffenen zumindest abmildern", sagt Christian Köning, der für die SPD im Stadtrat sitzt. Dominik Krause, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von den Grünen, setzt zudem darauf, dass die neue Ampel-Koalition auf Bundesebene Erleichterungen für Verbraucher auf den Weg bringt. Durch das sogenannte Energiegeld, "das die Einnahmen aus dem CO2-Preis zu hundert Prozent an die Bürger zurückgibt".
Angesichts der derzeitigen Preisentwicklung wird die Politik am größeren Rad drehen müssen. Die Belastung für die Haushalte durch die Energiepreise ist groß. Wie das Statistische Bundesamt errechnet hat, sind nach vorläufigen Daten im Oktober die Kosten für Energie innerhalb eines Jahres um 18,6 Prozent gestiegen. Der Preisauftrieb beschleunigte sich damit. Im September betrug der Anstieg noch 14,3 Prozent und im August 12,6 Prozent.
Nur wenige Anbieter halten die Energiepreise stabil. Auch die städtische Tochter, die Stadtwerke, hat nach drei Jahren Preisstabilität angekündigt, nach oben zu gehen. Kunden können entsprechende Briefe derzeit in ihren Briefkästen finden.
Auch bei den Stadtwerken wird's teurer
So wird ein Zwei-Personen-Haushalt mit 2.500 kWh-Verbrauch im Jahr künftig rund vier Euro mehr im Monat zahlen, rechnen die Stadtwerke vor. Beim Gas wird es sogar noch teurer: Hier fallen im Schnitt für einen Zwei-Personen-Haushalt (20.000 kWh/Jahr) pro Monat rund 23 Euro mehr zu Buche.
Für die Linke gehen die Pläne der Rathaus-Koalition deshalb nicht weit genug. Unlängst haben sie beantragt, Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten einen extra Sozialtarif anzubieten, der die Höhe der derzeit noch gültigen Energiepreise nicht übersteigt.
"München Pass" soll als Berechtigung gelten
Berechtigt sollten nach dem Willen der Linken alle Münchner sein, die Anspruch auf einen "München Pass" haben. Und das sind immer mehr Menschen: Rund 76.700 Bürger beziehen aktuell den "München Pass", das sind 11.000 Menschen mehr als noch Ende 2019. Bei den Stadtwerken und Grün-Rot stieß die Linken-Idee jedoch auf wenig Gegenliebe.
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