Prozess ohne Presse: Angeblicher V-Mann vor Gericht?
München - Es ist ein brisanter Fall, der gestern im Strafjustizzentrum verhandelt wurde. Auf der Anklagebank: Ein Polizist und ein V-Mann, der vielleicht keiner ist.
Polizist sollte Beschuldigtem Aufenthaltstitel besorgen
Der Vorwurf gegen den Polizisten: Strafvereitelung. Der Kriminalhauptkommissar leitete bis 2013 beim Polizeipräsidium München die sogenannte "EG Tacho"-Gruppe. Ihre Aufgabe: betrügerische Manipulationen am Kilometerstand von Gebrauchtwagen zu verfolgen und die Täter zu ermitteln.
Im Rahmen seiner Arbeit lernte der Polizist den anderen Beschuldigten, Bolko (Name von der Redaktion geändert), kennen. Die Männer freundeten sich wohl an und beschlossen, Bolko einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu besorgen.
Dazu schickte der Polizist einen Brief an das Kreisverwaltungsreferat in München mit der Angabe, Bolko sei ein wichtiger V-Mann. Er müsse unbedingt in Deutschland bleiben. Laut Anklage: eine Lüge!
Ist er vielleicht doch ein V-Mann?
Dennoch, der Richter schloss auf Verlangen der Angeklagten die Presse vom Prozess aus, es wurde nicht-öffentlich weiterverhandelt, denn es bestehe Gefahr für Bolkos Leben. Ist Bolko also wirklich ein V-Mann? Das wird sich in der Verhandlung herausstellen müssen.
Doch es ist nicht nur die Aufenthaltserlaubnis, die der Kommissar seinem Freund Bolko beschafft haben soll.
Als Bolko wegen "unerlaubten Anbringens von Visitenkarten" an Autos ein Ordnungswidrigkeitenverfahren bekam, versteckte der Polizist Akten und als Bolko wegen der Manipulation von Tachos angeklagt wird, rief der Polizist die Richterin mit der Bitte an, die Bewährungszeit für Bolko zu verkürzen, und leitete Daten nicht weiter. Die Richterin beschloss daraufhin tatsächlich die Bewährungsstrafe für Bolko zu verkürzen.
Prozess hinter verschlossenen Türen
In den paar Minuten, in denen die Presse im Gerichtssaal zugelassen war, schauten Bolko und der Polizist nervös auf die Besuchertribüne. Der Rest des Prozesses wird sich hinter verschlossenen Türen abspielen.
