Personalstreit im Rathaus in München: Kommunalreferentin Kristina Frank muss ihren Posten räumen
München - Sie liebt ihren Job. Und egal, ob man den Chef der Linken oder der FDP fragt, alle sind mit ihr zufrieden. Trotzdem muss Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) Ende Juli ihren Schreibtisch räumen. Denn am Montag haben sich Grüne und SPD darauf verständigt, dass sie Frank nicht wieder als Kommunalreferentin wählen wollen.
Das soll vor allem an der SPD gelegen haben – und die störte wohl vor allem Franks Parteibuch. 2014 wurde sie für die CSU in den Münchner Stadtrat gewählt. Bei der Kommunalwahl 2020 forderte sie Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) heraus und schaffte es in die Stichwahl.
Eigentlich sollen die Referatschefs in München neutral sein
Seit 2018 leitet Frank das Kommunalreferat und ist damit sowohl für den Müll, die städtischen Wälder, Märkte, Bauernhöfe und sämtliche Immobilien verantwortlich. Die Chefs der städtischen Referate sind so etwas wie die Minister im Rathaus. Sie werden vom Stadtrat für sechs Jahre gewählt. Gleichzeitig sind sie aber auch Beamte und sollen möglichst neutral agieren.
Keine leichte Rolle – doch Frank soll diese gut gemeistert haben. Obwohl Linken-Chef Stefan Jagel in vielen Punkten anderer Meinung als die CSUlerin Frank gewesen sein dürfte, lobte er stets, dass sie immer ansprechbar, immer verbindlich, immer offen gewesen sei. Und das schätzten Vertreter anderer Parteien ebenso: Die FDP, die stets forderte, das Kommunalreferat am besten ganz aufzulösen, wollte darauf verzichten – wenn Frank bleiben darf.
Die Stellvertreterin im Planungsreferat, Jacqueline Charlier, soll den Posten bekommen
Das wird nun wohl nicht passieren. Am Mittwoch wählt der Stadtrat eine neue Referatsleitung. Grüne und SPD haben sich nun darauf geeinigt, dass Jacqueline Charlier (parteilos) den Posten bekommen soll. Sie ist momentan die stellvertretende Leiterin des Planungsreferats. So wie Frank ist Charlier ebenso Juristin.
Die SPD soll sie ermuntert haben, sich für Franks Posten zu bewerben. Vor gut zwei Wochen hatten sich vier Bewerber (darunter auch Frank und Charlier) dem Stadtrat vorgestellt. Die Vorstellungsrunde fand hinter verschlossenen Türen statt. Frank soll sich bei dieser Bewerbungsrunde gut geschlagen haben, das bestritt niemand. Manche verrieten der AZ sogar: Frank habe am besten abgeschnitten. Trotzdem wird es nichts mit der Wiederwahl.
Kommunalreferat in München: Die SPD will eine andere Bodenpolitik
Die SPD hatte bereits vor Wochen klar gemacht, dass sie das Kommunalreferat neu aufstellen will. Die Sozialdemokraten, denen freilich das Thema Wohnraum besonders wichtig ist, wünschen sich eine neue Strategie für Grund und Boden. Allerdings: Keine Münchner Kommunalreferentin kaufte jemals so viele Immobilien und Grundstücke wie die CSUlerin Frank.
Fraglich war bis jetzt, wie sich die Grünen positionieren. Sie stimmten Anfang des Jahres mit der SPD dafür, die Stelle auszuschreiben und ein Bewerbungsfahren zu starten, um die beste Kandidatin zu finden. Schon damals sagte Grünen-Chefin Mona Fuchs, dass Kristina Frank "stets gut und vertrauensvoll über alle Parteifarben hinweg" arbeite. Das wiederholt sie nun mit ähnlichen Worten. Doch sie sagt außerdem: "Jacqueline Charlier hat langjährige Verwaltungserfahrung und tiefe, fachliche Kompetenz, die sie im Kommunalreferat gewinnbringend einbringen könnte. Über eine Zusammenarbeit würden wir uns freuen."
Aus für Kristina Frank: Die "kompetenteste Kandidatin" wurde geopfert
Es sei eine "rein machtpolitische Hinterzimmer-Entscheidung", kommentierte CSU-Chef Manuel Pretzl den Vorgang. "Mit Kristina Frank wird die mit Abstand kompetenteste Kandidatin auf dem Altar einer zerstrittenen, brüchigen Koalition geopfert." Frank selbst wollte sich an diesem Montag nicht äußern, sondern erst die Wahl am Mittwoch abwarten. Bevor sie Kommunalreferentin wurde, arbeitete Frank als Richterin. In diesen Job kann sie jederzeit zurück.
Und die CSU hat sich auch noch nicht auf einen OB-Kandidaten geeinigt. Bisher haben nur Männer (auch in den anderen Parteien) ihr Interesse bekundet. Womöglich sieht Frank da ja eine Chance?
