Rathaus-Hammer: Darum könnte Münchens Kommunalreferentin Frank bald das Aus drohen

Ende Juli endet die Amtszeit der Kommunalreferentin Kristina Frank. Zuspruch bekommt die CSUlerin aus München sogar von der Linken. Entscheidend sind aber andere.
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Kristina Frank ist als Kommunalreferentin auch zuständig für den Abfallwirtschaftsbetrieb.
Kristina Frank ist als Kommunalreferentin auch zuständig für den Abfallwirtschaftsbetrieb. © Steffi Adam/imago

Altstadt - Auch im Münchner Rathaus gibt es so etwas ähnliches wie Ministerien: die Referate. Der Unterschied: Beamte leiten sie. Doch weil der Stadtrat sie wählt, ist in den meisten Fällen nicht nur die Qualifikation, sondern auch das Parteibuch entscheidend.

Eine Referentin könnte deshalb in ein paar Monaten ihren Job los sein: Die Amtszeit von Kommunalreferentin Kristina Frank läuft Ende Juli aus. Klar ist schon jetzt: Grüne und SPD wollen sie nicht einfach so wieder wählen. Sie werden am Mittwoch beschließen, die Stelle auszuschreiben.
Frank ist CSUlerin. Bei der Kommunalwahl 2020 trat sie als OB-Kandidatin an und schaffte es sogar in die Stichwahl. Doch ist es wirklich ausgeschlossen, dass sie Kommunalreferentin bleiben kann?

"Macht einen guten Job": CSUlerin Kristina Frank bekommt sogar Lob von der Linken

Als Kommunalreferentin ist sie für die Abfallwirtschaftsbetriebe zuständig, für die städtischen Märkte – vom Großmarkt bis zum Viktualienmarkt. Und sie ist auch für alle Immobiliengeschäfte verantwortlich. Wie gerne sie diesen Job macht, das betont Frank oft. Aber man hört auch, dass sie ihn gut macht. Nicht nur von ihren Mitarbeitern, auch aus dem Stadtrat.

Dass CSU-Chef Manuel Pretzl sagt, dass er sich schwer vorstellen könne, dass sich ein kompetenterer Kandidat für das Amt finden lässt als seine Parteifreundin, überrascht wenig. Doch auch von anderer Seite kommt Lob. "Trotz aller politischen Differenzen ist die Zusammenarbeit mit Kristina Frank sehr gut. Als Chefin einer Behörde macht sie einen guten Job", sagt Linken-Chef Stefan Jagel. Besonders ihren Einsatz für die Vorkaufsrechte schätze er. Früher hatten Kommunen die Möglichkeit, wenn Immobilien verkauft werden sollten, einzugrätschen und die Gebäude zu erwerben. Mit Frank als Referentin kaufte die Stadt so viele Gebäude wie nie zuvor. Dann kippte ein Gericht das Vorkaufsrecht. Um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die Gesetze zu ändern, fuhr Frank sogar mit dem Mieterverein nach Berlin.

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"Liebe meinen Job": Kristina Frank will weiter "Gutes für München tun"

Auch FDP-Chef Jörg Hoffmann sagt, er würde Frank gerne als Kommunalreferentin behalten. Sollte das nicht klappen, fordert er die Auflösung des Referats. Die einzelnen Teilbereiche sollten aus seiner Sicht anderen Referaten zugeordnet werden, um die Verwaltung zu verschlanken.
Entscheidend ist aber, wie sich Grüne und SPD verhalten. Normalerweise hat immer eine Fraktion ein Vorschlagsrecht. Beim Kommunalreferat hat die Koalition festgelegt, zusammen zu entscheiden. "Der Stadtrat hat mit der Ausschreibung gute Erfahrungen gemacht – zuletzt bei der Besetzung der Leitung des Mobilitätsreferats", sagt Grünen-Fraktionschefin Mona Fuchs. "Kristina Frank, mit der wir stets gut und vertrauensvoll über alle Parteifarben hinweg zusammenarbeiten, hat natürlich ebenso die Möglichkeit, sich erneut zu bewerben." Auch aus den Reihen der SPD hört man, dass zumindest nicht ausgeschlossen ist, dass sie Frank wiederwählen.

"Die Anerkennung von allen Seiten für die vertrauensvolle und effektive Zusammenarbeit für München freut mich – und motiviert mich", meint Frank. Und: "Ich liebe meinen Job, mache ihn jeden Tag mit Leidenschaft und vollem Engagement und kann mir gut vorstellen, die erfolgreiche Arbeit im 'Team Kommunalreferat' fortzuführen. Über alle Parteigrenzen hinweg Gutes tun, tut München gut – gerade in diesen schwierigen Zeiten."

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16 Kommentare
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  • Plato's Retreat am 29.01.2024 09:49 Uhr / Bewertung:

    Seien wir ehrlich - in München funktioniert so gut wie garnichs mehr. Weil die drei großen Parteien - SPD, Grüne und CSU - die Pöstchen unter sich aufteilen.

    Die Verkehrspolitik - ein Witz (24 Mio. für einen grün gestrichenen Radweg, der nur dem Namen nach bis Garching reicht, aber schon an der Brienner Str. aufhört).

    Städtebau und Architektur - da konkurriert München inzwischen mit Essen und Krefeld. Sogar in Berg Karabach wird schöner gebaut.

    Die Pläne für die Großmarkthalle - offenbar ist das tatsächlich ernst gemeint.

    Und die hochgelobte Ausübung kommunaler Vorkaufsrechte, bzw. der Ankauf von Immobilien: Auch das ein Skandal, wie öffentliche Mittel an sehr, sehr reiche Leuten fließen - auch das gibt es nur, wenn man fremdes Geld ausgibt (das der Münchener), nicht eigenes.

    Die Stadt muss auf Reset. Und bis zur nächsten Wahl werden auch einige neue Gruppierungen antreten, um das mal durchzumischen. Und, wie sagte einst eine "grand dame der Grünen"? "Ich freu mich drauf".

  • bimslmeier am 27.01.2024 11:31 Uhr / Bewertung:

    Die Neuplanung der Großmarkthalle ist in ihrem Verantwortungsbereich. Da hält sie an dem Deal mit dem Bau-Oligarchen Büschl fest. Von oben herab: es geht nichts voran, kürzlich scheiterte der von ihr mit auf den Weg gebrachte Notvorschlag daran, dass die Benutzer (für die das gebaut wird) nicht gefragt wurden und komplett dagegen sind = total verfahrene CSU-Privatinvestoren-Sackgasse.

  • OLGI am 28.01.2024 16:31 Uhr / Bewertung:
    Antwort auf Kommentar von bimslmeier

    Dafür schlägt sie vor, dass die Stadt (= der Steuerzahler) die Miete übernimmt wenn Büschl sonst niemanden findet...

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