Newsblog zur Sicherheitskonferenz 2023 in München: Siko-Ende – Polizei zieht positive Bilanz
München - Jedes Jahr Mitte Februar ist es so weit: Staats- und Regierungschef aus der ganzen Welt reisen nach München, um an der Sicherheitskonferenz (Siko) teilzunehmen.
Das Gebiet rund um den Tagungsort, den "Bayerischen Hof", wurde zwischen dem 17. und 19. Februar Hochsicherheitszone. Die Polizei war mit mehreren tausend Einsatzkräften in der Münchner Innenstadt unterwegs – auch und vor allem wegen der vielen Protestkundgebungen und Demos.
Hier gibt's den AZ-Newsblog zur Siko in München zum Nachlesen:
+++ Siko-Ende: Vielen Dank fürs Mitlesen! +++
Die 59. Siko in München ist vorbei, Polizisten waren am Sonntagmittag schon dabei, die Absperrgitter vor dem "Bayerischen Hof" abzubauen. Nach und nach werden die Konferenzteilnehmer nun wieder abreisen, in der Innenstadt kehrt langsam aber sicher wieder der Normalzustand zurück. An dieser Stelle beenden wir den Newsblog zur Sicherheitskonferenz und bedanken uns recht herzlich fürs Mitlesen!
+++ Abschluss-Bilanz der Polizei +++
Die Münchner Polizei zieht eine positive Siko-Bilanz. Die vorgenommenen Einsatzziele habe man "alle erreichen können", wie Polizeivizepräsident Michael Dibowski am Sonntagnachmittag sagte. "Hoch motivierte Einsatzkräfte haben dafür gesorgt, dass die Sicherheit das ganze Wochenende über sowohl für die Bevölkerung als auch für die Konferenzteilnehmer gewährleistet wurde."
Zudem dankte Dibowski der Münchner Bevölkerung, die trotz der Einschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen "in der Regel gelassen und verständnisvoll" reagiert haben.
Insgesamt kam es während der drei Siko-Tage – Stand jetzt – zur Aufnahme von 22 Straftaten und drei Ordnungswidrigkeiten. Unter anderem ging es dabei um gefährliche Körperverletzung, einen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz (Pyrotechnik), Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte. In 33 Fällen kam es laut Polizei zu "vorübergehenden freiheitsentziehenden Maßnahmen", mittlerweile wurden alle davon betroffenen Personen aber wieder entlassen.
Bei den insgesamt 22 Versammlungen mit Bezug auf die Siko waren in der Summe 20.000 Teilnehmer dabei.
Auch die Bundespolizei ist zufrieden mit dem Siko-Einsatz: "Unser Ziel, Reisenden in Münchens S-Bahnen, Bahnhöfen und Haltepunkten bestmögliche Sicherheit zu gewähren und bahnreisenden Demonstrationsteilnehmern eine sichere An- wie Abfahrt nach München – aber auch und zu den diversen Veranstaltungen zu ermöglichen, wurde erreicht", sagte Einsatzleiter Polizeioberrat Dr. David Parma am Sonntag.
+++ Herrmann zufrieden mit Einsatz zur Sicherheitskonferenz +++
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich zufrieden mit dem Polizeieinsatz rund um die Sicherheitskonferenz gezeigt. Die vielen Versammlungen seien weitgehend friedlich und ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen, sagte er am Sonntag in München. Die Einschränkungen für die Bevölkerung seien so gering wie möglich ausgefallen.
+++ Bill Gates im Deutschen Museum +++
Microsoft-Gründer Bill Gates hat seinen Besuch in München anlässlich der Sicherheitskonferenz dazu genutzt, auf ein Stündchen ins Deutsche Museum zu gehen. Laut Museum hat sich der Co-Vorsitzende der Bill & Melinda Gates Foundation vor allem für die neue Gesundheitsausstellung interessiert. Dort ließ er sich den Brutschrank von Robert Koch zeigen, mit dem Koch 1882 den Tuberkulose-Erreger entdeckt hat.
Gates besichtigte auch den Bioreaktor von Biontech, in dem die erste Charge des Covid-19-Impfstoffs hergestellt wurde, testete eine Handprothese und sah sich die historische Apotheke an. Herumgeführt wurde der 67-Jährige von Direktor Wolfgang Heckl. Das Museum scheint Bill Gates gefallen zu haben. Er sagte: "Ich liebe Wissenschafts-Museen – und dieses hier ist großartig."
+++ Mehrere Demos zum Siko-Abschluss am Sonntag +++
Auch am Sonntag, dem letzten Tag der Siko in München, sind noch einige Demos und Kundgebungen in der Münchner Innenstadt geplant – die meisten mit Bezug zur Sicherheitskonferenz.
Ausnahme ist hier der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen wurde und der sich am 19. Februar zum dritten Mal jährt. Von 15 bis 17 Uhr findet ein Demozug durch die Stadt statt, angemeldet sind 300 Teilnehmer. Deutlich größer wird die stationäre Versammlung am Königsplatz, wo von 14 bis 16 Uhr 1.000 Personen erwartet werden.
Die größte Demo mit Siko-Bezug findet am Sonntag am Odeonsplatz statt, wo gegen die iranische Regierung demonstriert wird. Angemeldet sind hier 3.000 Teilnehmer.
+++ Schweden und Finnland erhalten Kleist-Preis für Nato-Bewerbung +++
Die Länder Schweden und Finnland sind auf der Sicherheitskonferenz für ihre Bewerbungen zu Nato-Beitritt mit dem Ewald-von-Kleist-Preis ausgezeichnet worden. Zur Begründung hieß es, beide Länder hätten damit infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine "historische Entscheidung" getroffen.
Die Festrede zur feierlichen Preisverleihung in der Münchner Residenz hielt am Samstagabend die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Die Auszeichnung wird jedes Jahr im Rahmen eines großen Staatsempfangs vergeben, den die bayerische Staatsregierung veranstaltet. Für Schweden nahmen die frühere Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, die den Prozess begonnen hat, und der aktuelle Ministerpräsident Ulf Kristersson den Preis entgegen. Die finnische Seite war mit Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin vertreten.
+++ Selenskyj freut sich über neue Hilfszusagen aus dem Westen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet von der Münchner Sicherheitskonferenz weitere militärische Hilfe für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. "Es gibt wichtige Erklärungen von den Führern der Welt zur Unterstützung unseres Staates, und es gibt Signale zur Stärkung der Waffen für unsere Verteidigung", sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dies gelte insbesondere für Raketen mit größerer Reichweite.
Die Erklärungen von München machten deutlich, dass der von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine nur mit einer Niederlage für den Aggressor enden könne. Man habe zudem konkrete Vereinbarungen mit den Partnern darüber erzielt, dass Russland für die Invasion zur Rechenschaft gezogen werde, sagte der 45-Jährige.
+++ G7 warnt Drittstaaten vor militärischer Unterstützung Russlands +++
Die G7 westlicher Wirtschaftsmächte hat Drittstaaten vor militärischer Unterstützung Russlands für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewarnt. In einer am Samstag bei der Siko veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenminister heißt es, die G7 sei entschlossen, Länder zu sanktionieren, "die materielle Unterstützung für Russlands illegalen Krieg gegen die Ukraine" zur Verfügung stellten oder Sanktionen gegen Russland umgingen. Solche Länder müssten mit "erheblichen Kosten" rechnen.
Zur G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Zuvor hatten US-Vizepräsidentin Kamala Harris und US-Außenminister Antony Blinken vor militärischer Unterstützung Chinas gewarnt. Präsident Joe Biden habe gegenüber dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sehr klar gemacht, dass "jede Sünde" in dieser Hinsicht als "sehr ernstes Problem" angesehen werde, sagte Blinken. "Es ist etwas, das wir sehr aufmerksam beobachten."
+++ Erste Bilanz der Polizei: Demos verliefen weitestgehend friedlich +++
Insgesamt wurden am Samstag mehr als zehn Versammlungen mit Bezug zur Siko in München angemeldet und durchgeführt. Laut Polizeiangaben verliefen die Kundgebungen weitestgehend friedlich und mit nur wenigen Sicherheitsstörungen.
Lediglich bei der Versammlung des AfD-Kreisverbandes München-Ost am Karl-Stützel-Platz kam es den Angaben nach zu Auseinandersetzungen. Knapp 250 Menschen nahmen an dieser Kundgebung teil. Zeitgleich befanden sich etwa 300 Gegendemonstranten am gleichen Ort, welche sich insbesondere verbal aggressiv gegenüber den Teilnehmern der AfD-Versammlung verhielten. Diese Gegenbewegung wurde von der Polizei als nicht angezeigte Versammlung bewertet.
Durch ein Einschreiten der Polizeibeamten konnte ein Eskalation verhindert werden. Eine Teilnehmerin aus der nicht angezeigten Versammlung schlug dabei einem Polizeibeamten mit der Hand ins Gesicht, so dass dieser leicht verletzt wurde. Sie wurde vorläufig festgenommen und der weiteren polizeilichen Sachbearbeitung zugeführt. Im weiteren Verlauf kam es zum Entzünden von Pyrotechnik. Zudem wurd ein Polizist mit dem Stock einer Fahne angegriffen. Die attackierende Person wurde wegen gefährlicher Körperverletzung vorläufig festgenommen und zur Polizeidienststelle gebracht.
Alle weiteren Versammlungen verliefen ohne große Vorkommnisse.
+++ Doppelt so viele Teilnehmer wie erwartet: "Querdenker"-Route verkürzt +++
Die letzten Teilnehmer der "Querdenker-Demo" warteten ewig am Königsplatz, um schließlich auf ihrer verabredeten Runde loszumarschieren. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, sind anstatt der gemeldeten 5.000 Teilnehmer rund 10.000 Demonstranten aufgetaucht, so dass die Route kurzfristig geändert und verkürzt wurde – es geht durchs Uni-Viertel in Schwabing, vermutlich ein paar Mal rund ums Siegestor und wieder zurück. Bis auf ein paar kleinere Reibereien rund um die AfD-Demo habe es bis dato keine Zwischenfälle gegeben, so die Polizei.
+++ Rund 10.000 Demonstranten am Königsplatz, 1.000 versammeln sich am Odeonsplatz +++
Auf dem Odeonsplatz wird unter dem Motto "Gemeinsam gegen den Krieg" demonstriert. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 1.500 Teilnehmern, kurz vor Demo-Beginn um 14 Uhr haben sich rund 100 Demonstranten vor der Feldherrnhalle eingefunden, die für härtere Sanktionen Russlands und weitere Waffenlieferungen an die Ukraine plädieren. Laut Polizeiangaben haben sich kurz nach 14 Uhr rund 1.000 Menschen versammelt.
Am Königsplatz sind es nach Polizeiangaben inzwischen 10.000 Teilnehmer – die dann auch durch Schwabing ziehen. Für die "Demo Schreer" inklusive Menschenkette meldet sie 2.400 respektive 300 Demonstranten.
Als sie den Odeonsplatz in Höhe der Feldherrnhalle passieren, wird es kurz sehr laut. "Stoppt die Nato" hallt es aus der "Demo Schreer" herüber, aus der Ukraine-Demo skandieren sie lauthals "Lumpenpazifisten" und "Geht doch zu Putin", auf den Spruchbändern sind Parolen wie "Sieg für die Ukraine, Freiheit für Europa", "Danke Deutschland für die Hilfe", "Waffen für die Ukraine" und "Stoppt den Genozid" zu lesen.
+++ China kündigt Friedensinitiative für Ukraine-Krieg an +++
China hat auf der Sicherheitskonferenz eine eigene Initiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. "Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise", sagte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung. "Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen." Lesen Sie hier mehr dazu.
+++ 2.500 Menschen versammeln sich anfangs am Königsplatz +++
"Macht Frieden" lautet die Forderung der großen Friedensdemonstration, die seit 13 Uhr auf dem Königsplatz läuft. 2.500 Menschen sind bereits dort.
Am Stachus versammeln sich bei einer "Friedensbündnis"-Demo laut Polizei rund 500 Menschen. Friedenstauben prägen das Bild am Königsplatz, die AfD-Demonstranten trafen unter Trommelwirbel ein.
Der AZ-Reporter vor Ort schildert das Geschehen: "Politisch sprengt das alles jeglichen Rahmen, sämtliche Gruppierungen aus allen Richtungen sind hier vertreten, alle eint offensichtlich die Abneigung gegen die Nato und gegen die Bundesregierung." Der Publizist und ehemalige CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer formuliert in seiner Rede einen einzigen großen Friedensappell, danach ertönt "Ami Go Home".
+++ USA werfen Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor +++
Konkret beschuldigt US-Vizepräsidentin Kamala Harris bei der Sicherheitskonferenz russische Truppen des Mordes, der Folter, Vergewaltigung und Deportation: Die USA werfen Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine vor und wollen die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft ziehen. "Wir haben die Beweise geprüft, wir kennen die gesetzlichen Normen, und es besteht kein Zweifel: Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Harris. Lesen Sie hier mehr dazu.
+++ Erstes Demo-Aufkommen: Antifaschisten, AfD und "Omas gegen Rechts" +++
Auch für Samstag sind zahlreiche Demonstrationen angemeldet: Auf Höhe des Alten Botanischen Gartens sind am Vormittag bei einer Demo AfD-Demonstranten (AfD-Kreisverband München-Ost) von Antifa-Protestierern und der Gruppe "Omas gegen Rechts" eingerahmt worden.
Nach Angaben der Polizei sind etwa 250 AfD-Demonstranten und 300 Gegendemonstranten auf dem Weg zu einer Großkundgebung am Königsplatz.
+++ Demonstration für freien Iran nahe der Sicherheitskonferenz +++
Einige hundert Menschen haben am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz für Unabhängigkeit und Freiheit im Iran demonstriert. Die Polizei sprach am Samstag von rund 500 Teilnehmern, die Veranstalter von dreimal so vielen. Die Forderung der Demonstranten: eine liberale, demokratische und atomfreie Republik.
Der "Nationale Widerstandsrat Iran" hatte die Demo organisiert. Das iranische Volk wolle keinerlei Diktatur mehr, sagte ein Sprecher. Seine Forderung an die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz: "Die sollen den Wunsch der iranischen Bevölkerung nach Selbstbestimmung akzeptieren." Er forderte außerdem die Europäische Union auf, die Islamischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation zu listen.
+++ Während der Siko: Aktivisten wollten sich auf der Straße festkleben +++
Klima-Aktivisten haben am Rande der Siko versucht, sich auf einer Straße in der Innenstadt festzukleben. Einsatzkräfte der Polizei hatten die Blockade nach Angaben eines Sprechers verhindern können. In Gewahrsam genommen wurden die vier Aktivisten nach der Aktion am Freitag nicht – obwohl die Polizei diesen bei Zweien von ihnen beantragt hatte. Der zuständige Richter lehnte den Antrag ab. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachts der versuchten Nötigung. Ansonsten blieb es in der Nacht auf Samstag ruhig, wie die Polizei mitteilte.
+++ Rufe nach Strafverfolgung von Putin +++
Führende Politiker aus Europa und den USA haben wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine strafrechtliche Konsequenzen für Präsident Wladimir Putin gefordert. Putin müsse für das Verbrechen der Aggression zur Verantwortung gezogen werden, "sonst wiederholt sich die Geschichte immer wieder", verlangte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Freitag laut offizieller Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der republikanische US-Senator Lindsey Graham betonte: "Wenn Putin damit durchkommt, dann wird in der Zukunft das Gleiche wieder passieren."
+++ US-Vizepräsidentin Harris spricht am Samstag in München +++
Mit Spannung werden am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz die Reden der US-Vizepräsidentin Kamala Harris und des britischen Premierministers Rishi Sunak erwartet. Im Mittelpunkt der Konferenz steht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der vor knapp einem Jahr begonnen hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Konferenz am Freitag per Videoansprache eröffnet und weitere Waffenlieferungen gefordert.
Bei Harris dürfte es thematisch aber auch um den Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons gehen – es wird spekuliert, dass sie oder Außenminister Antony Blinken am Rande der Tagung Chinas wichtigsten Außenpolitiker Wang Yi trifft. US-Präsident Joe Biden hat den Abschuss am Freitag verteidigt – gleichzeitig aber Gesprächsbereitschaft mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping signalisiert. Zwischen China und den USA gibt es deshalb derzeit massive Spannungen.
+++ Polizei: Bereits über 100 Autos abgeschleppt +++
Viele Autobesitzer hatten ihren Wagen trotz vorheriger Ankündigung der Polizei nicht umgeparkt – bislang wurden bereits über 100 Fahrzeuge abgeschleppt, wie die Münchner Polizei am Freitagnachmittag mitteilte.
Obwohl entlang der Anfahrtsrouten der Konferenzteilnehmer rund 1.000 Halteverbotsschilder stehen, haben Abschleppunternehmen jede Menge zu tun. Alleine am Freitag wurden laut Polizei über 100 verbotswidrig geparkte Autos abgeschleppt. 20 konnten ihr Auto gerade noch wegfahren, bevor es an den Haken genommen worden wäre.
Knapp 5.000 Polizisten sind während der Sicherheitskonferenz im Einsatz, für sie stehen rund 5.000 Betten bereit, in 15 Hotels sind Zimmer angemietet. Aus Sicherheitsgründen wurden 1.200 Gullydeckel und Stromverteilerkästen versiegelt. 700 Absperrgitter stehen bereit. Sie werden gebraucht, um die Sperrzone am Promenadeplatz abzuriegeln bzw. für die Demos, die am Samstag stattfinden.
+++ US-Außenminister Blinken in München gelandet +++
Einen Tag nach US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist auch Außenminister Antony Blinken in München eingetroffen.
+++ Scholz rechnet nicht mit schnellem Kriegsende in der Ukraine +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Waffenlieferungen an die Ukraine als Beitrag zu einem früheren Ende des Krieges verteidigt. "Nicht unsere Waffenlieferungen sind es, die den Krieg verlängern. Das Gegenteil ist richtig", sagte Scholz. "Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen."
Scholz versicherte, die Balance zwischen bestmöglicher Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer ungewollten Eskalation werde weiterhin gewahrt. Dafür müssten Konsequenzen des eigenen Handelns weiter eng mit den Verbündeten abgestimmt werden.
Mit einem schnellen Ende des Krieges rechne Scholz allerdings nicht. "Ich denke, es ist weise, sich auf einen langen Krieg vorzubereiten", sagte der SPD-Politiker. Daher sei es auch wichtig, dass die Verbündeten bereit seien, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Scholz sprach sich gegen jegliche Spekulationen zu einem Zeitpunkt für ein Kriegsende aus.
+++ Präsident Selenskyj: Keine Alternative zum Sieg der Ukraine +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den westlichen Staaten für die Waffenhilfe zur Abwehr des russischen Angriffskrieges gegen sein Land gedankt. "Es gibt keine Alternative zu unserem Sieg, und es darf auch keine Alternative zu unserer Entschlossenheit geben", sagte Selenskyj am Freitag in einer Videoschalte zum Siko-Auftakt. Er verglich sein Land mit dem biblischen David, der sich gegen einen russischen Goliath wehren müsse. "Goliath hat schon angefangen zu verlieren. Goliath wird auf jeden Fall dieses Jahr fallen", sagte er.
Zudem hat Selenskyj den Westen zu einer größeren Geschwindigkeit bei der Lieferung von Waffen und der Unterstützung seines Landes aufgefordert. Russlands Präsident Putin dürfe keine Chance haben, sagte Selenskyj. Putin versuche nun, sich Zeit zu kaufen für seine Aggression. Er könne dabei immer noch viele Leben zerstören – "deswegen brauchen wir Geschwindigkeit", erklärte der Präsident der Ukraine. "Denn davon hängt unser Leben ab."
+++ Meloni sagt Teilnahme an Sicherheitskonferenz ab +++
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihre Teilnahme an der Sicherheitskonferenz wegen einer Grippe abgesagt. Die Regierungschefin habe alle weiteren Termine in dieser Woche gestrichen, teilte ihr Amtssitz in Rom am Donnerstag mit. Meloni steht seit Oktober an der Spitze einer Rechts-Regierung. Sie war als eine von rund 40 Staats- und Regierungschefs nach München eingeladen.
+++ Nato-Generalsekretär hält Sieg der Ukraine weiter für möglich +++
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland weiter für möglich. "Ja, das ist der Grund, warum wir sie unterstützen", sagte er am Freitag auf eine entsprechende Frage. Der Krieg werde möglicherweise am Verhandlungstisch enden, aber man wisse, dass das Geschehen am Verhandlungstisch vollkommen von der Stärke auf dem Schlachtfeld abhängig sei.
"Deswegen ist derzeit militärische Unterstützung der einzige Weg, um einen dauerhaften und gerechten Frieden zu garantieren", ergänzte er. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse verstehen, dass er in Verhandlungen akzeptieren müsse, dass die Ukraine als souveräne und unabhängige Nation überlebe.
+++ München tritt dem Pakt der Freien Städte bei +++
Im Rahmen der Sicherheitskonferenz hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die Erklärung des Pakts der Freien Städte (Pact of Free Cities Declaration) unterzeichnet. Dabei handelt es sich um ein informelles Bündnis, das 2019 von den Bürgermeistern Warschaus, Prags, Bratislavas und Budapests gegründet wurde.
Unter anderem hat es sich der Pakt zur Aufgabe gemacht "die Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen nationalistischen Populismus, Diskriminierung und Ausgrenzung zu verteidigen", wie es in einer Mitteilung der Stadt heißt. Reiter ist als 34. Bürgermeister diesem internationalen Städtenetzwerk beigetreten. Auch der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der bei der Unterzeichnung ebenfalls vor Ort war, ist Mitglied – ebenso wie die Bürgermeister von Paris, London, Amsterdam, Wien, Brüssel, Berlin und Hamburg.
"Als Kraftzentren des ganzen Landes sind wir Städte Fundament und Vorbild für das gesamte demokratische Staatswesen. Unser Pragmatismus, unsere Kreativität und Vielfalt prägen aber längst nicht mehr nur das eigene Land. Wir Städte sind vielmehr immer stärker auch in die Netze der Kultur, des Handels und der Kommunikation weltweit eingebunden. Hier entstehen globale Netzwerke, die auf Kooperation fußen, in denen man Probleme an der Wurzel anpackt, auf Pragmatismus statt Ideologie setzt und sich nicht zuletzt als enge Wertegemeinschaft versteht", sagte Reiter.
+++ Zur Siko: Bürgertelefon der Polizei +++
Die Münchner Polizei hat im Rahmen der Siko ein spezielles Bürgertelefon für Fragen eingerichtet – die Telefonnummer lautet 089 2910 1910. Das Bürgertelefon ist rund um die Uhr erreichbar.
+++ Hochsicherheitszone "Bayerischer Hof" +++
Rund um den "Bayerischen Hof" in der Münchner Innenstadt wird zur Siko ein Sicherheitsbereich eingerichtet, zu dem nur noch akkreditierte oder anderweitig berechtigte Personen Zugang haben. Das Polizeiaufgebot ist enorm, auch Sprengstoffspürhunde sind im Einsatz.
Viele hochkarätige Konferenz-Teilnehmer sind mittlerweile in München eingetroffen, so unter anderem auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
+++ Iran-Demo am Odeonsplatz +++
Erneut begleiten Proteste und Demonstrationen die Sicherheitskonferenz – insgesamt sind 30 Protestveranstaltungen angemeldet, wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) bereits am Donnerstag mitteilte. Im Zusammenhang mit der Siko seien von Freitag bis Sonntag 19 Versammlungen geplant.
Bereits am Freitagvormittag findet eine Kundgebung gegen die iranische Regierung am Odeonsplatz statt, rund 1.000 Teilnehmer werden erwartet. Zeitgleich findet am Promenadenplatz eine Demonstration mit 700 Teilnehmern unter dem Thema "Freiheit & Demokratie für Iran" statt.
+++ Pistorius bekräftigt: Deutlich mehr Geld für Verteidigung nötig +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vor dem Beginn der Sicherheitskonferenz seine Forderung nach einer milliardenschweren Erhöhung der Verteidigungsausgaben bekräftigt. Er werde alle Anstrengungen unternehmen, um über das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinauszugehen, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei seiner Ankunft im Tagungshotel in München.
"Das wird in der Koalition natürlich noch zu verabreden sein. Aber klar muss jedem sein: Nur mit knapp zwei Prozent werden die Aufgaben nicht zu erfüllen sein, die vor uns liegen", sagte Pistorius. Er führte Bündnis- und Landesverteidigung sowie internationale Einsätze an. "Das alles wird Geld kosten, und wir alle sind uns einig: Jeder von uns würde lieber mehr Geld für andere Dinge ausgeben. Aber die Realität ist so, wie sie ist."
+++ Polizeipferde am Münchner Flughafen +++
Trotz des Komplett-Streiks für den Passagierverkehr am Münchner Flughafen können die Siko-Teilnehmer am Freitag anreisen. Dabei könnten die Staats- und Regierungschef bei ihrem Anflug einen ungewöhnlichen Anblick erhaschen. Erstmals patrouillieren während der Siko zusätzlich Beamte auf Dienstpferden am Flughafenzaun. Die Pferde mit ihren Reitern eignen sich besonders für das offene Gelände rund um den Außenzaun des Flughafens.
Mit startenden und landenden Flugzeugen haben die Polizeipferde übrigens keine Probleme, wie eine Reiterin erklärt – die Tiere würden die Flieger bereits von ihren Einsätzen am Berliner Flughafen kennen. erklärt eine Reiterin, sie kennen diese bereits von ihren Einsätzen am Flughafen Berlin. "Wir freuen uns über den Einsatz der Reiterstaffel der Bundespolizei im Erdinger Moos", sagt Thomas Lang, Polizeiführer und stellvertretender Leiter der Bundespolizei am Flughafen München.
+++ Selenskyj und Scholz eröffnen 59. Siko in München +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eröffnet am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz mit einer Videoansprache. Anschließend reden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron bei dem Treffen von Politikern und Experten aus 96 Ländern, das bis Sonntag dauert. Im Mittelpunkt der Konferenz wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen, der vor einem Jahr begonnen hat.
+++ Große Iran-Demo zum Siko-Auftakt +++
Die meisten Demos in der Münchner Innenstadt werden am Samstag stattfinden, einige Kundgebungen gibt es allerdings auch schon am Freitag, dem ersten Tag der Sicherheitskonferenz. So gibt es unter anderem eine große Demonstration von Iranern, "um ihre Unterstützung für den Aufstand des iranischen Volkes zum Sturz des Mullah-Regimes zum Ausdruck zu bringen", wie es in einer Ankündigung heißt.
Die Demo, bei der auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie andere Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft sprechen sollen, startet um 12 Uhr am Max-Joseph-Platz.
+++ Verdi zum Streik am Siko-Tag: "Tatsächlich Zufall" +++
Privatflüge zur Sicherheitskonferenz (MSC) sind von der Einstellung des regulären Flugbetriebs am Münchner Flughafen ausgenommen. "Alle Privatflüge, die für die MSC angemeldet sind, werden angenommen und abgefertigt", sagte ein Flughafensprecher am Donnerstag nach der Streikankündigung der Gewerkschaft Verdi. Teilnehmer, die einen Linienflug gebucht hätten, müssten hingegen entsprechend umbuchen.
Am Freitag würden derzeit mehr als 50 Privatflüge zur Sicherheitskonferenz erwartet, sagte der Flughafensprecher. Auch den Donnerstag nutzten einige Teilnehmer demnach bereits zur Anreise.
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist nach Darstellung der Gewerkschaft bei der Entscheidung zum Streik kein Faktor gewesen. "Das ist tatsächlich Zufall. Das war in der Planung überhaupt keine Größe", sagte ein Sprecher von Verdi Bayern. Schließlich werde am Freitag auch dort gestreikt, wo keine Sicherheitskonferenz stattfinde. Auch an den Flughäfen in Frankfurt, Hamburg, Stuttgart, Dortmund, Hannover und Bremen hatte die Gewerkschaft zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
+++ Siko-Dinner nicht mehr bei Käfer +++
Jahrzehntelang fand das traditionelle Siko-Dinner im Käfer-Restaurant in der Prinzregentenstraße statt. Doch damit ist jetzt Schluss. Das Abendessen, an dem etliche hochrangige Gäste der Sicherheitskonferenz teilnehmen, findet diesmal im Nobelhotel "Bayerischer Hof" statt. "Ich bin sehr traurig. Es war eine wahnsinnig schöne Tradition, dass wir alljährlich so viele interessante Gäste aus aller Welt zur Siko bei uns verwöhnen durften", sagt Michael Käfer gegenüber der "Bild".
Der Grund für die Änderung ist recht schnell erklärt: Für das Abendessen abseits des Tagungsortes müsste die Polizei neben dem bereits bestehenden Sicherheitsbereich rund um den "Bayerischen Hof" noch etliche weitere Straßen- und Parkplatz-Sperrungen in der Stadt vornehmen. Darauf wollen die Organisatoren diesmal verzichten, weswegen das Dinner direkt im Hotel stattfindet.
+++ Harris in München gelandet +++
Mit ein paar Minuten Verspätung ist die Air Force Two mit der US-Delegation um Vizepräsidentin Kamala Harris in München gelandet.
Für Söder sei es eine "Selbstverständlichkeit", die Vizepräsidentin zu empfangen, wie der Ministerpräsident kurz vor der Ankunft erklärte. "Letztes Jahr beim G7-Gipfel war der Präsident da. Das war nochmal eine Nummer größer – das kann man wirklich so sagen, weil die Air Force One kam", sagte Söder weiter.
"Ich habe sie schonmal bei der MSC (Munich Security Conference, d.Red.) begrüßt. Ich finde, wenn die Vizepräsidentin der USA kommt, dann ist das eine Selbstverständlichkeit und da sage ich gerne Hallo und freue mich sehr, dass sie da ist."
Als Willkommensgeschenk gab es eine weiße Rose für Harris – laut Söder ein "Symbol für den Neuanfang mit Europa und eine intensive Partnerschaft nach schwierigen Jahren". Das Präsent soll "sehr gut angekommen" sein, wie er kurz nach Empfang auf Twitter schrieb.
+++ Söder empfängt US-Vizepräsidentin Harris +++
Sie gehört zu den prominentesten Teilnehmern der diesjährigen Sicherheitskonferenz: US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Die 58-Jährige kommt am Donnerstagvormittag am Münchner Flughafen an, die Ankunft ist für 10.15 Uhr angedacht. Empfangen wird sie vom Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Der twitterte bereits im Vorfeld, dass "alles bereit" sei – na dann!
+++ Halteverbote in der Innenstadt: Obacht, Autofahrer! +++
Ab Mittwochabend werden Fahrzeuge, die rund um bzw. im Sicherheitsbereich der Siko stehen, abgeschleppt. Darauf wies die Münchner Polizei am Nachmittag nochmals hin. "Ab heute Abend beginnen wir damit, die im Haltverbot befindlichen Fahrzeuge zu entfernen. Bitte überprüft unbedingt, ob Euer Fahrzeug noch rechtmäßig parkt", heißt es in einem Tweet der Polizei. Das spezielle Halteverbot gilt bis Sonntagabend um 18 Uhr.
+++ Schon am Mittwoch: Anti-Siko-Protest vor dem Bayerischen Hof +++
Noch sind keine Staatschefs und auch keine Polizei-Barrikaden am Bayerischen Hof zu sehen. Trotzdem haben sich am Mittwochvormittag Mitglieder des "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" zu einer Transparent-Aktion vor dem Nobelhotel versammelt.
Sie machten damit auf das zentrale Anliegen ihrer für Samstag geplanten Demonstration aufmerksam, das lautet: "Verhandeln statt Schießen". Das Bündnis wirft der Sicherheitskonferenz vor, sich bei der Tagung nicht für ein Ende des Ukraine-Kriegs mittels Waffenstillstand und Verhandlungen einzusetzen, sondern um "den militärischen Sieg der Ukraine".
Die Demonstration des Anti-Siko-Bündnisses startet am Samstag um 12.30 Uhr am Stachus.
+++ 1.000 Polizeibeamte mehr als im vergangenen Jahr +++
Die Münchner Polizei erhöht die Zahl der eingesetzten Beamten für die diesjährige Siko deutlich. Waren es im vergangenen Jahr noch 3.500 Polizisten, sind es in diesem Jahr 4.500, dazu kommen noch einmal 300 Beamte der Bundespolizei, die an Bahnhöfen patrouillieren.
Ein Grund, so das Präsidium, sei die angespannte internationale politische Lage. "Wir haben den Ukraine-Krieg sehr wohl in unsere Überlegungen mit einbezogen", betonte Einsatzleiter Michael Dibowski. Es gebe allerdings keine konkreten Hinweise auf eine Bedrohung, sagt Münchens Polizeivizepräsident, es bleibe bei einer "abstrakten Lage". Nicht zuletzt wollen am Rande des Treffens auch die G7-Außenminister zusammenkommen.
+++ Münchner Polizei stellt Einsatzkonzept vor +++
Die Münchner Polizei wird am Wochenende im Rahmen der Siko mit etwa 4.500 Beamten im Einsatz sein – das erklärte Polizeivizepräsident Michael Dibowski, gleichzeitig Einsatzleiter der Münchner Polizei, am Dienstag. Die Beamten werden dabei von Kolleginnen und Kollegen aus ganz Bayern sowie weiteren Teilen Deutschlands unterstützt.
Neben dem Sicherheitsbereich rund um den "Bayerischen Hof" wies Dibowski unter anderem auch auf das bestehende Flugverbot, die Halteverbote sowie sonstige (Straßen-)Sperrungen hin. Neu ist: Im Sicherheitsbereich um den Tagungsort können Polizisten Taschenkontrollen durchführen, so wie es beispielsweise schon beim Oktoberfest üblich ist. Auch Journalisten und Anwohner können durchsucht werden.
Für die Polizei hat die Aufrechterhaltung der Sicherheit für die Münchner Bevölkerung sowie der umfassende Schutz der Siko sowie deren Teilnehmer höchste Priorität. Auch der Schutz der vielen Versammlungen am Wochenende gehört zu den Einsatzzielen. "Liebe Münchnerinnen und Münchner und alle weiteren Gäste unserer Landeshauptstadt. Schon jetzt möchte ich um Ihre Geduld und Ihr Verständnis für die kommenden Tage bitten. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Beeinträchtigungen für Sie so gering wie nur möglich halten werden", wird Dibowski in einer aktuellen Mitteilung zitiert.
+++ Tram-Änderungen wegen der Siko +++
Wegen der Siko kommt es von Freitagmorgen (6 Uhr) bis Sonntagnachmittag (16.30 Uhr) zu Änderungen bei den Tramlinien 19, N19 und 21.
Die Tram 19 und die Nacht-Tram N19 werden zwischen Hauptbahnhof Süd und Maxmonument über das Sendlinger Tor und Isartor umgeleitet. Der Abschnitt Hauptbahnhof – Kammerspiele entfällt. Am Karlsplatz (Stachus) und am Maxmonument hält die Tram an den Haltepositionen der Linie 16.
Die Tram 21 ist unterbrochen und fährt nur in den Abschnitten Westfriedhof – Karlsplatz (Stachus) sowie St.-Veit-Straße – Max-Weber-Platz. Die Haltestellen Lenbachplatz – Maximilianeum entfallen. Am Karlsplatz (Stachus) fährt die Tram in Richtung Westfriedhof am Haltepunkt der Linie 20 (Position 5) ab.
+++ AZ-Umfrage: Gehört die Siko noch nach München? +++
Die Innenstadt für ein Wochenende im Ausnahmezustand – das ist die Siko in München. Absperrungen, Sicherheitsbereiche, Demos und Verkehrseinschränkungen: Während der drei Tage im Februar müssen sich die Münchnerinnen und Münchner Jahr für Jahr auf erhebliche Beeinträchtigungen einstellen. Die AZ will deshalb von ihren Leserinnen und Lesern wissen: Gehört die Siko noch hierher?
+++ Bundespolizei: In der Spitze 300 Beamte im Einsatz +++
Nicht nur die Landes-, auch die Bundespolizei verstärkt ihre Präsenz während des Siko-Wochenendes. Die Münchner Beamten werden dabei auch noch von Beamten aus anderen bayerischen Dienststellen unterstützt – in der Spitze sollen 300 Polizeikräfte gleichzeitig im Einsatz sein.
Die Bundespolizei kümmert sich primär um das Gebiet der Bahnanlagen – ganz besonders liegen der Haupt-, Ost- und Pasinger Bahnhof im Fokus sowie die S-Bahn-Stammstrecke mit den Haltestellen Marienplatz und Stachus in der Innenstadt.
"Aufgabe der Bundespolizei ist es, den Demonstrationsteilnehmern und alle anderen, die per Bahn nach München reisen, einen sicheren Aufenthalt im Bahnbereich zu gewährleisten", erklärt Polizeioberrat Dr. David Parma, der bei der Siko Einsatzleiter ist: "Höchste Priorität hat die Sicherheit aller Nutzer der Bahn und deren Anlagen."
+++ Iran kritisiert Sicherheitskonferenz wegen Ausladung +++
Teheran hat wegen der Ausladung von iranischen Offiziellen Kritik an der Münchner Sicherheitskonferenz geübt. "Diese politisch motivierte Entscheidung der Konferenz ist eine Fehlkalkulation und setzt die falschen Maßstäbe", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Montag laut Staatssender IRIB. Falls das Ziel der Konferenz globaler und regionaler Friede sei, dann seien derartige Selektionen nicht nur falsch, sondern auch ein Verstoß gegen die politische Neutralität der Konferenz, sagte Kanaani.
+++ Russland und Iran nicht zur Siko 2023 eingeladen +++
Vertreter aus Russland und dem Iran sind dieses Jahr nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen worden. Das teilte Konferenzleiter Christoph Heusgen am Montag mit, der daneben auch noch das Programm vorstellte.
+++ Anti-Siko-Demo in München: 2.000 Teilnehmer angemeldet +++
Der Samstag wird zum großen Protest-Tag in der Münchner Innenstadt – und zum Stresstest für die Polizei. Denn nicht nur die jährliche Anti-Siko-Demo ist in der Altstadt geplant, unter anderem haben auch Ukrainerinnen und Ukrainer aus München sowie die Querdenker von "München steht auf" Veranstaltungen angemeldet. Am Dienstag (14. Februar) möchte die Münchner Polizei über den Siko-Einsatz informieren.
+++ Siko in München: Was Sie zum Start wissen müssen +++
Teilnehmer, Themen, Sperrungen, Demos und mehr: Hier finden Sie alle Infos zur 59. Siko in München.
