Sicherheitskonferenz in München: Russland und Iran ausgeladen
Berlin/München - Bisher verstand die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ihre Aufgabe auch darin, Brücken zwischen den gegensätzlichsten Auffassungen zu schlagen. Abseits der öffentlichen Veranstaltungen fand in den zahlreichen Zimmern des "Bayerischen Hofs" in München so manche geheime Gesprächsrunde zwischen Teilnehmern statt, die sich sonst aus dem Weg gingen.
In diesem Jahr sind die internationalen Gegensätze und Spannungen aber offenbar so groß, dass auch die MSC nicht mehr mit allen Autokraten der Welt den Dialog sucht. Zu der vom kommenden Freitag bis Sonntag in München stattfindenden Tagung sind keine Vertreter der russischen Regierung eingeladen, bestätigte der Konferenzleiter und ehemalige deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen am Montag in Berlin.
Das ist vor allem ein Misstrauensbeweis gegenüber dem russischen Außenminister und langjährigen MSC-Gast Sergej Lawrow. "Wir haben ihn ausdrücklich nicht eingeladen", bekräftigte Heusgen. Als Botschafter bei den Vereinten Nationen habe Lawrow 1994 alles getan, um das "Budapester Memorandum", welches die territoriale Integrität der Ukraine garantierte, in internationales Recht umzusetzen, zeigte sich Heusgen von seinem Ex-Kollegen tief enttäuscht. Es sei klar, "dass man einem solchen Menschen nicht besonders viel Vertrauen entgegenbringt". Man wolle ihm als "Sprachrohr Putins" kein Forum für dessen "Propaganda" bieten.
Sicherheitskonferenz München: Keine Mullahs und keine AfD
Angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran entschied sich die Konferenzleitung, diesmal auch keine Vertreter des Mullah-Regimes nach München einzuladen, sondern nur der iranischen Zivilgesellschaft eine Stimme zu geben. Offenbar hat die MSC-Konferenzleitung in andere Delegationen hineingehört, aber keinen Wunsch auch nur nach informellen Kontakten mit dem Gottesstaat ausmachen können.
Bei den Einladungen für die Bundestagsfraktionen wurde außerdem die AfD aussortiert, bestätigte Heusgen. Er habe das als Konferenzleiter so entschieden. Umso wichtiger ist Heusgen eine zu prominenter Zeit am Samstagvormittag angesetzte Gesprächsrunde, die sich mit der Frage beschäftigt, wie auf internationaler Ebene mit politischen Führern umzugehen ist, die sich Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen oder eines Angriffskrieg schuldig machen.
Das Thema ist Teil einer "internationalen regelbasierten Ordnung" (Heusgen), die verhindern solle, dass das "Recht des Stärkeren" an die Stelle der "Stärke des Rechts" tritt. Zu diesem Zweck will die Konferenz ganz gezielt Vertreter solcher Länder in den Dialog einspannen, die beispielsweise zum Ukraine-Krieg eine etwas andere Sichtweise als der Westen vertreten. Eine größere Rolle solle dabei auch der "globale Süden" spielen.
Zahlenmäßig ist die diesjährige Sicherheitskonferenz auf 700 Teilnehmer und 300 Beobachter begrenzt. Die Veranstaltung, die traditionell im schwer bewachten Hotel "Bayerischer Hof" in der Münchner Innenstadt abgehalten wird, beobachten zudem etwa 1.000 Journalisten aus dem In- und Ausland.
Sicherheitskonferenz in München: Kommt Ukraine-Präsident Selenskyj
Zu den prominentesten Gästen gehört US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Außenminister Qin Gang. Die EU-Präsidentin und der Nato-Generalsekretär sind ohnehin ständige Gäste der Konferenz. Dabei besteht die Hoffnung, dass die große US-Delegation mit der chinesischen auch über die jüngsten Spionageballon-Zwischenfälle ins Gespräch kommt. Freilich sollte man nicht darauf setzen, dass sich der chinesische Außenminister zur Ballon-Spionage bekenne und verspreche: "Das machen wir nie wieder", merkte Heusgen an.
Erwartet werden auch etliche Vertreter der ukrainischen Regierung und des Parlaments ("Werchowna Rada"). Bisher haben nach Angaben Heusgens 83 Außen- und Verteidigungsminister ihr Kommen zugesagt. Gerüchte über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Überraschungsgast" bestätigte Heusgen nicht. Selenskyj war wenige Tage vor dem Überfall Russlands auf sein Land im Februar des vergangenen Jahres Gast der Sicherheitskonferenz.
Prominente Namen wie Bill Gates und George Soros zieren zudem die Liste der Nicht-Politiker. Keinesfalls wolle man andere Sicherheitsbedrohungen wie den Klimawandel oder die Cybersecurity aus den Augen verlieren, auch wenn die klassischen militärischen Bedrohungen wegen des Krieges in der Ukraine in den Vordergrund gerückt seien, betonte Heusgen.
Münchner Siko: Preise für Finnland und Schweden
Ein Zeichen soll mit der Verleihung der Ewald-von-Kleist-Medaille der MSC an die beitrittswilligen Nato-Kandidaten Finnland und Schweden gesetzt werden. Schwedens ehemalige Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin werden die nach dem Gründer der Münchner Konferenz benannte Auszeichnung entgegennehmen.
Diplomat Heusgen zeigte sich zuversichtlich, dass die Türkei ihren Widerstand gegen die Aufnahme der beiden skandinavischen Länder in das transatlantische Bündnis aufgeben und letztlich zustimmen wird: "Ich hoffe, dass wir bei dieser Frage weiterkommen."
