Bürgermeisterin Dietl zu Demo-Geschehen in München: "Bin der Polizei sehr dankbar"
München - Auch am Mittwoch sind wieder zahlreiche Gegner der geltenden Corona-Maßnahmen in der Münchner Innenstadt unterwegs gewesen. Laut Polizei nahmen insgesamt rund 5.000 Personen am Protest teil, die Polizei selbst war mit über 1.000 Beamten im Einsatz.
Eine ursprünglich für den Abend angekündigte Demonstration mit bis zu 5.000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt – weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht zufrieden waren.
Noch am Mittwochabend hat die Münchner Polizei eine erste Bilanz zum Großeinsatz in der Innenstadt veröffentlicht. Die Zahlen:
- insgesamt rund 5.000 Protest-Teilnehmer vor Ort
- über 1.000 Beamte sowie ein Polizeihubschrauber im Einsatz
- über 700 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen (der überwiegende Teil der Betroffenen hatte gegen die Allgemeinverfügung verstoßen)
- zwei Strafanzeigen für Personen, bei denen laut Polizei "eine verantwortliche Rolle" festgestellt wurde
- über 20 Strafanzeigen, unter anderem wegen Widerstand gegen Polizeibeamte, Beleidigung, Körperverletzung, Gebrauch falscher Gesundheitszeugnisse und Aufforderung zu Straftaten
- rund 1.300 Platzverweise und circa 450 Identitätsfeststellungen
- in über 220 Fällen hat die Polizei "unmittelbaren Zwang durch Schieben und Drücken angewandt"
- Schlagstock-Einsatz in über zehn Einsatz-Situationen
Polizei zufrieden, Bürgermeisterin dankt Einsatzkräften
Die Polizei zog insgesamt ein positives Fazit. Das einsatztaktische Konzept habe sich bewährt, "da es gelungen sei, flexibel und agil auf die Situationen zu reagieren und Verstöße zu ahnden", heißt es im Bericht.
Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) dankte am Donnerstag den Einsatzkräften: "Ich bin der Polizei namens der Stadt für die gestern gezeigte Präsenz und das angemessene und konsequente Verhalten sehr dankbar."
Die erlassene Allgemeinverfügung sei "das richtige Signal" gewesen, so Dietl weiter. "Ich erwarte nun, dass die Konsequenzen stattgefundener Rechtsverstöße durch Bußgeldbescheide und Strafverfahren sehr zeitnah erfolgen."
Der Demo-Tag im AZ-Newsblog zum Nachlesen.
+++ Fazit vom Polizeisprecher +++
In einer ersten Einschätzung der Lage bezeichnete Polizeisprecher Andreas Franken die Demo-Spaziergänge gegen 21 Uhr immer noch als "hochdynamisches Geschehen", im Vergleich zu den Ereignissen in der vergangenen Woche blieb es insgesamt aber ruhiger. Die Polizei war mit einem deutlichen größeren Aufgebot vor Ort und arbeitete gezielt mit Sperrriegeln.
Mehrere Gruppen - mindestens vier mit je 100 Teilnehmern - seien festgesetzt worden, mehrere hundert Personen erwartet Frankens Statement zufolge eine Anzeige, meist wegen Nicht-Angabe der Personalien. "Aber die Rädelsführer werden ins Präsidium in die Ettstraße mitgenommen." Letztere müssten mit einer Anzeige wegen einer Straftat rechnen.
Mindestens ein Fall sei bekannt, in dem ein Demonstrant mit einem Messer bewaffnet war. Franken: "Letztlich ist es aber noch zu früh für eine Bilanz." Das Einsatzkonzept sei bisher aufgegangen, insbesondere die Steuerung vom Hubschrauber aus. Man könne jedoch nicht überall jeden Zug schon in der Entstehung verhindern.
+++ Nur 30 Personen auf der Theresienwiese +++
Zunächst hatte die Stadt den Veranstaltern erlaubt, mit 2.000 Personen auf der Theresienwiese zu demonstrieren. Später kippte das Münchner Verwaltungsgericht diese Entscheidung und teilte mit, dass bis zu 5.000 Menschen auf die Theresienwiese kommen dürften.
Doch die Verantwortlichen waren mit den Auflagen nicht einverstanden – und sagten die Veranstaltung offiziell ab. Laut Polizei fand am Abend jedoch eine andere angemeldete stationäre Versammlung - mit einem ähnlichen thematischen Kontext - auf der Theresienwiese statt. Der Zulauf war jedoch überschaubar: 30 Personen nahmen am Protest teil.
+++ Einsatzkonzept: Lob aus dem Rathaus +++
Lob für die Taktik der Polizei kam am Abend auch aus dem Rathaus: Dominik Krause, Stadtrat der Grünen, der die Polizei bei der Corona-Demo letzte Woche noch hart kritisiert hatte, lobte auf Twitter die "sehr gute Vorbereitung der Polizei".
Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte am Tag noch betont: "Wir als Stadt haben unsere Möglichkeiten ausgeschöpft, um gewalttätige und aggressive Ausschreitungen unter Missbrauch der Meinungs- oder Versammlungsfreiheit und unter Missachtung von Abstandsregeln und Maskenpflicht zu verhindern."
+++ Polizei zieht konsequent Sperrriegel +++
Die Polizei meldet "ein dynamisches Einsatzgeschehen in der Innenstadt". Nach Angaben der Polizei haben die Einsatzkräfte mit Sperrriegeln eine Gruppe von rund 150 Menschen vor dem Amtsgericht festgesetzt, und auch am Maximiliansplatz kommen rund 300 Leute nicht weiter.
An der Ecke Luisenstraße/Karlstraße sitzt eine Gruppe von 20 Menschen fest. Die Kaufinger ist weiterhin dicht. "Außer nass werden haben wir noch nichts erreicht", sagt hier gerade eine "Spaziergängerin". Es regnet stärker.
+++ Größerer Zug an der Sonnenstraße, Polizei sperrt Seitenstraßen der Fußgängerzone +++
Am Stachus viel Gebrüll und Trillerpfeifen. Ein Zug aus mehreren Hundert Menschen hat sich von dort über die Sonnenstraße zum Sendlinger Tor aufgemacht. In der Kaufingerstraße stehen ebenfalls mehrere Hundert.
Behelmte Polizisten versperren ihnen den Weg. An mehreren Orten zieht die Polizei jetzt Kessel. "Naja, auf jeden Fall haben wir Luft gekriegt", sagt eine Frustrierte, die an einer Sperre scheitert, zu ihrer Freundin. Eine Anwohnerin beschwert sich über den Lärm und die verstopften Straßen.
+++ Angriff auf Polizisten in der Ludwigstraße - Festnahme +++
Ein freier Fotojournalist hat auf der Ludwigstraße einen Angriff auf einen Polizeibeamten dokumentiert. Dort schubste ein Maßnahmen-Gegner einen Beamten, nachdem dieser mit einigen Kollegen einer Dame den Weg versperrte. Der Mann wurde zu Boden gebracht und festgenommen. Die Polizei hat derweil auch in zahlreichen Straßen im Univiertel Sperren errichtet, beispielsweise in der Türkenstraße, der Georgenstraße, der Kurfürstenstraße und der Adalbertstraße. Eine größere Ansammlung an Protestierenden hat sich mittlerweile am Königsplatz gebildet und sich Richtung Hauptbahnhof aufgemacht.
Im Univiertel schauen versprengte Gruppen in den Himmel, wo ein Polizeihubschrauber kreist.
+++ Herrmann sieht "erheblichen Fanatismus" bei Maßnahmen-Gegnern +++
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht bei den Gegnern von Corona-Impfungen und Corona-Maßnahmen teilweise einen "erheblichen Fanatismus". Es gebe Verbindungen zum Rechtsextremismus, "wo man bekanntermaßen auch mit Gewalttaten rechnen muss", sagte Herrmann am Mittwoch. Er unterstrich dabei aber, dass es sich bei den Gegnern der aktuellen Corona-Politik weiter um eine deutliche Minderheit handele. Dass fast 80 Prozent der erwachsenen Bevölkerung inzwischen geimpft seien, zeige, dass "die große Mehrheit das offensichtlich vernünftigerweise anders sieht".
+++ Es bilden sich Gruppen - Hubschrauber kreist +++
Die Polizeipräsenz scheint Wirkung zu zeigen. Noch sieht es nirgendwo so aus, als würden sich die Maßnahmen-Gegner zu einer großen Versammlung zusammenfinden.
Einzelne Maßnahmen-Gegner bilden inzwischen am Stachus und an der LMU zumindest erste Gruppen. Hier und da wird angeregt diskutiert. Münchens Pegida-Chef Heinz Meyer, der sich im Uni-Viertel laut über die aktuelle Situation aufregte, hat mittlerweile durch die Polizei einen Platzverweis erhalten. Über dem Stachus kreist ein Polizeihubschrauber.
+++ Am Stachus und am Marienplatz: Polizei zeigt Präsenz +++
Die Einsatzkräfte harren der Dinge, die da kommen: Wie angekündigt, wappnet sich die Münchner Polizei am heutigen Abend entsprechend - und hat, wie berichtet, ja auch das Aufgebot auf 1.000 Beamte im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt.
Gegen 17.30 Uhr zeigt die Polizei vor allem am Stachus und am Marienplatz Präsenz, besetzt aber mit Kollegen der Bundespolizei unter anderem auch die U-Bahn-Eingänge. Am Odeonsplatz macht sie mit Lautsprecher-Durchsagen noch einmal auf das Spaziergänger-Demo-Verbot aufmerksam und verweist auf die 3.000 Euro Geldstrafe. Zur Zeit ist die Lage noch ruhig, es scheint so, als seien überwiegend Menschen zum Einkaufsbummel unterwegs. In der Ludwigstraße wandern allerdings viele Leute in Richtung Innenstadt ab.
+++ Auf der Theresienwiese ist es noch ruhig +++
Auf der Theresienwiese dürfen die Demonstranten sich am Abend zu einer Kundgebung versammeln - noch herrscht dort gähnende Leere.
+++ Gericht billigt Auflagen größtenteils +++
Das Verwaltungsgericht München hat die von der Landeshauptstadt verhängten Auflagen für eine Corona-Demonstration am Mittwochabend weitgehend gebilligt. Insbesondere lehnte das Gericht einen Eilantrag der Veranstalter gegen das von der Stadt verhängte Verbot eines Demonstrationszugs und gegen die angeordnete Verlegung einer Kundgebung vom Uni-Viertel auf die Theresienwiese ab.
Lediglich in einem Punkt gab das Gericht den Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen Recht: Die Veranstaltung auf der Theresienwiese darf mit 5.000 statt wie von der Stadt verfügt mit 2.000 Teilnehmern stattfinden. Das teilte das Verwaltungsgericht am Mittwoch mit (Az. M 13 S 21.6688).
+++ Bundespolizei unterstützt Münchner Beamte +++
Auch die Bundespolizei wird am Mittwochabend verstärkt im Einsatz sein und die Beamten der Münchner Polizei entsprechend unterstützen.
Die Bundespolizisten werden überwiegend an Bahnhöfen und Haltestellen, die sich in der Nähe der geplanten Demo an der LMU befinden, im Einsatz sein.
"Für erforderliche Maßnahmen im bahnpolizeilichen Bereich steht die Bundespolizei in engem Austausch mit den Kollegen des Polizeipräsidiums München sowie den Mitarbeitern der Eisenbahnverkehrsunternehmen und der Deutsche Bahn Sicherheit", heißt es in einer Mitteilung von Mittwoch.
+++ Demo-Veranstalter ziehen vor Gericht +++
Die Demo-Organisatoren wollen die von der Stadt verhängten Einschränkungen nicht hinnehmen. Bereits am Dienstagabend sei ein entsprechender Eilantrag eingegangen, teilte das Verwaltungsgericht München am Mittwoch mit. Eine Entscheidung wurde für den Nachmittag angekündigt.
In dem Eilantrag geht es nach Auskunft des Gerichts unter anderem um das Verbot des mit 5.000 Personen angemeldeten Demonstrationszuges und die Verlegung der Kundgebung vom Univiertel auf die Theresienwiese. Auch die Beschränkung auf 2.000 Teilnehmer wird von den Veranstaltern kritisiert.
Die Stadt München hatte die Einschränkungen am Dienstag bekanntgemacht. Es sei in jüngerer Vergangenheit nicht gelungen, solche Demonstrationszüge mit hoher Personenzahl im Griff zu behalten und Auflagen wie das Abstandsgebot oder die Maskenpflicht umzusetzen, so die Begründung.
+++ München untersagt "Coronaspaziergänge" +++
Mittels Allgemeinverfügung hat die Stadt den angemeldeten Demozug durchs Univiertel und alle alternativen "Coronaspaziergänge" am Mittwoch verboten. Lediglich eine Demo auf der Theresienwiese mit maximal 2.000 Teilnehmern unter Beachtung der Abstände und der Maskenpflicht ist erlaubt.
Das wollen die Organisatoren aber nicht akzeptieren. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ Offener Brief: "München steht auf" droht der Stadt +++
Wie bereits in der vergangenen Woche erlaubt das Kreisverwaltungsreferat (KVR) auch diesmal nicht den geplanten Corona-Protest. Die Veranstalter möchten einen Demozug abhalten, der vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) startet.
Das Gegenangebot der Stadt, eine stationäre Versammlung an der Theresienwiese mit weniger Teilnehmern, lehnen die Initiatoren von "München steht auf" ab. Das geht aus einem entsprechenden Offenen Brief hervor. Darin heißt es unter anderem, dass eine stationäre Versammlung "nicht den eigentlichen Versammlungszweck erfüllen" würde.
Gleichzeitig scheinen die Veranstalter der Stadt zu drohen: man könne "nicht ordnend auf die Massen von Menschen einwirken, wenn es keine reguläre Versammlung" gebe, heißt es im Schreiben. "Wenn wir die Versammlung absagen müssen, werden sich die Menschen auch ohne Organisation dennoch versammeln."
In diesem Fall werde es jedoch keinen Versammlungsleiter oder Ansprechpartner geben. "Es wird dann eine Masse von Menschen sein, die unkontrolliert demonstriert", schreiben die Veranstalter.
+++ Polizei rüstet auf: Robusteres Vorgehen angekündigt +++
Die Münchner Polizei bereitet sich auf den geplanten Corona-Protest am Mittwochabend vor und rüstet laut eigener Aussage auf. Außerdem wurde ein robusteres Vorgehen - falls nötig - angekündigt. Bei der vergangenen Demo am Mittwoch wurden unter anderem mehrmals Polizeiketten durchbrochen, die Beamten griffen daraufhin auch zum Pfefferspray.
+++ Polizeibilanz der Versammlung von Montagabend +++
Auch am vergangenen Montagabend kam es zwischen Corona-Skeptikern und der Polizei zu Auseinandersetzungen in der Innenstadt. Erneut wurde die Versammlung zuvor nicht angekündigt. Die Einsatzbilanz der Polizei.
Erschreckend: Wie die Polizei nun mitteilt, wurde am 21. Dezember ein Mann festgenommen, der der "Querdenken"-Szene angehören und über Chatgruppen zu Brandstiftungen aufgerufen haben soll. Mehr zum Fall lesen Sie hier.
+++ Vergangener Protest: Grüne fordern Aufklärung +++
Nicht nur die Grünen im Bayerischen Landtag, auch die Stadtratsfraktion, fordert nun eine Aufklärung der Corona-Leugner-Demo am vergangenen Mittwoch. Die Polizei soll unter anderem Stellung zu ihrem Einsatzkonzept beziehen.
