München hinkt bei der E-Mobilität hinterher: So will die SPD das ändern
München - Lars Mentrup, SPD-Stadtrat und Landtagskandidat, ist sich am Freitag im Schwabiger Wirtshaus zur Brezn sicher. "Über kurz oder lang werden die Verbrennermotoren aussterben", sagt er.
Hier stellten er und sein Parteifreund und Stadtrat Nikolaus Gradl daher ein fünfteiliges Antragspaket vor, das den Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität beschleunigen soll, damit der Umstieg auf umweltfreundliche E-Fahrzeuge attraktiver werde.
1200 Ladepunkte für E-Autos gibt es in München – doch kaum welche kommen hinzu
München hat derzeit bundesweit gar keine schlechte Bilanz. 1.200 öffentliche Ladepunkte werden momentan im Stadtgebiet gezählt. Das sind 89 pro 100.000 Einwohner. Aber im Europavergleich hinkt Deutschland hinterher.
25.000 von rund 762.000 in München gemeldete Autos können aktuell mit Strom betankt werden. "Seitdem der Stadtrat 2018 beschlossen hat, 2.700 neue Ladepunkte einzurichten, kam fast keiner hinzu", betont Nikolaus Gradl. Und das, obwohl die Münchner heuer im Vergleich zu 2018 fast doppelt so viel Strom tanken (rund 13.500 kWh pro Säule).
Hauptgrund für die fehlenden Säulen im öffentlichen Raum: Probleme mit der Vergabe. "Wir fordern die schnellstmögliche Vergabe von Aufträgen", sagt Gradl im Wirtshaus. Das kann man als Seitenhieb gegen den Koalitionspartner im Rathaus interpretieren.
Zuständig für die Vergabe dieser Aufträge ist nämlich das Grünen-nahe Referat für Klima und Umwelt (RKU) unter der Leitung von Christine Kugler (parteilos). Das RKU wollte die Vergabe wettbewerbsrechtlich sauber per Ausschreibung organisieren. Doch es gibt Zweifel daran.
Ein Ladesäulenbetreiber hat die Stadt München verklagt, weil er keine Ladesäulen bauen darf
Auch der Ladesäulenbetreiber Qwello hat bemängelt, dass die Aufträge für 2.700 neue Ladesäulen bisher nicht vergeben wurden. Die Firma hatte sich beworben und wurde abgelehnt. Qwello-Anwalt Benno Ziegler verklagte das RKU im Januar. Ein Urteil ist nicht gefallen.
Ziegler reicherte die Klage mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen an. Darin heißt es, es sei nicht nötig, für das Aufstellen von Ladesäulen ein Ausschreibungsverfahren zu starten. Dazu legte er ein Gutachten einer Verfassungsrechtlerin bei, von Professorin Eva Julia Lose: Die Frage, ob Ladesäulen in München aufgestellt werden dürfen, sei nicht vom Wettbewerbsrecht abhängig.
Die Münchner Park-and-Ride-Betreiber sollen auch Stromtankstellen anbieten
Gradl und Mentrup haben nun ihr Antragspaket im Stadtrat eingereicht. Wenn alles glatt läuft, werden die Details im Herbst verhandelt. Eine der Forderungen ist, die Gesellschafter der 45 Münchner Park-and-Ride-Zonen zu beauftragen, Ladesäulen aufzustellen. Nur fünf solcher Anlagen verfügen derzeit über "Stromtankstellen".
Die allermeisten Säulen in München leisten 22 kW. Ein leeres E-Auto mit etwa 70 kWh Akkukapazität aufzuladen, dauert also gut drei Stunden. Der Arbeitsweg wäre da quasi die perfekte Lade-Gelegenheit.
Die SPD will, dass städtische Mitarbeiter einfacher Strom tanken können, wenn sie im Büro sind
Außerdem fordern Gradl und Mentrup, dass München städtisches Eigentum zügig mit Ladesäulen ausstattet, speziell für die Mitarbeiter. Auch Wohnbaugesellschaften sollen möglichst in den Tiefgaragen Ladeinfrastruktur erhalten.
Zudem sollen geeignete Standorte für Schnelllade-Systeme ausfindig gemacht werden. Gradl und Mentrup schlagen etwa den Busbahnhof Olympiapark vor. Tankstellen müsse man ebenfalls dabei unterstützen, Schnelllade-Systeme aufzustellen.
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