Lockdown gefordert: Grüne wollen Hotspot-Regeln auf München und ganz Bayern ausweiten
München - Die Münchner Grünen fordern einen sofortigen Lockdown in München und ganz Bayern! Das geht aus einem Dringlichkeitsantrag hervor, über den am Mittwoch auch beim digitalen Stadtparteitag abgestimmt wurde.
Die aktuellen Zahlen würden zeigen, dass es nicht reiche, "weitergehende Infektionsschutz-Maßnahmen auf Ungeimpfte zu beschränken. Wir fordern im Folgenden deshalb auch stärkere Maßnahmen für vollständig Geimpfte", heißt es im Antrag, der sich stark an den Empfehlungen der Leopoldina orientiert. Die Wissenschaftler hatten sich erst kürzlich unter anderem für strengere Kontaktbeschränkungen und eine massive Verstärkung der Impfkampagne ausgesprochen. Eine weitere Forderung der Leopoldina: Die Vorbereitung zur Einführung einer allgemeinen Impflicht.
Antrag: Impfangebot soll massiv ausgebaut werden
Die Einschränkungen, die mit den geforderten Maßnahmen für Geimpfte kommen würden, müssten den Grünen zufolge auch damit einhergehen, "dass bisher Ungeimpfte ihren Beitrag zur Beendigung der Pandemie beitragen".
In ihrem Antrag fordern die Grünen, dass auch Apotheker und beispielsweise Zahnärzte gegen das Coronavirus impfen sollen. Hier appellieren die Grünen vor allem an Bund und Länder, die dafür nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Zudem soll es weitere Impfangebote an Orten mit hohen Personenaufkommen geben – zum Beispiel an Bahnhöfen oder in Einkaufszentren. Hierzu hatte die Stadtratsfraktion der Grünen - rosa Liste bereits in der Vergangenheit mehrere Anträge gestellt, in den "kommenden Tagen" soll das Anliegen weitervorangetrieben werden.
Um die Pandemie einzudämmen, fordern die Grünen, neben der drastischen Reduzierung von Kontakten, dass die aktuellen Hotspot-Regelungen in ganz Bayern - und damit auch in München - umgesetzt werden. Der Freistaat werde aufgefordert, "den Maßnahmenkatalog, der bisher für Städte und Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 1.000 gilt, so bald wie möglich und bis Ende Dezember in München beziehungsweise in ganz Bayern umzusetzen", heißt es dazu im Dringlichkeitsantrag.
Hotspot-Regeln in München gefordert
Konkret würde das für München bedeuten, dass insbesondere Freizeit-, Kultur-, und Sportveranstaltungen sowie Einrichtungen abgesagt beziehungsweise geschlossen werden. Auch die Gastronomie sowie Hotels müssten dann komplett schließen. Schulen und Kindertagesstätten sollen geöffnet bleiben, ebenso wie der Groß- und Einzelhandel. Bei letzterem soll jedoch eine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter sowie die 2G-Regelung gelten – die Grundversorgung (Supermärkte, Apotheken, Drogerien) bleibt davon ausgenommen. Medizinische oder pflegerische Leistungen bleiben im Notfall ohne Zugangsbeschränkung möglich, ansonsten soll die 3G-Regel gelten.
2G, 2G+, 3G, 3G+: Was bedeuten die Corona-Regeln?
- 2G: Geimpft oder genesen. Getestete Personen erhalten keinen Zutritt. Als Nachweis muss ein gültiges Impf- bzw. Genesenenzertifikat vorgelegt werden.
- 2G+: Geimpft oder genesen. Zusätzlich muss ein negativer Corona-Test vorgezeigt werden.
- 3G: Geimpft, genesen oder getestet. PCR-Test darf maximal 48 Stunden alt sein, Schnelltest darf maximal 24 Stunden alt sein. Als sonstiger Nachweis muss ein gültiges Impf- bzw. Genesenenzertifikat vorgelegt werden.
- 3G+: Geimpft, genesen oder getestet. Nur PCR-Test erlaubt (maximal 48 Stunden alt), ein Schnelltest ist nicht zulässig. Als sonstiger Nachweis muss ein gültiges Impf- bzw. Genesenenzertifikat vorgelegt werden.
Eine weitere Maßnahme: Das Vorziehen der Weihnachtsferien. Eigentlich beginnen diese in Bayern erst am 24. Dezember, die Grünen setzen sich für einen Start ab dem 18. Dezember ein.
Zudem wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, den Katastrophenfall auf die höchstmögliche Stufe zu erhöhen. Dann könnten Krankenhäuser, die bislang keine oder nur wenige Corona-Patienten aufgenommen haben, verpflichtet werden, dies zu tun. In Oberbayern, wo die Lage in den Krankenhäusern besonders dramatisch ist, ist dies bereits geschehen.
Die Mehrheit der Anwesenden beim Stadtparteitag, knapp 69 Prozent, stimmte für den Dringlichkeitsantrag.
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