Klebeprotest von Klima-Aktivisten in München: Was tun?
München - Sie klebten an Blackrock, am Odeonsplatz, am Stachus und an einem BMW in der BMW Welt: Wie angekündigt hat die Aktivistengruppe "Scientist Rebellion" am vergangenen Dienstag medienwirksam mit ihren täglichen Aktionen angefangen. Die Aktionen sollten eigentlich noch bis Freitag, 4. November andauern.
Ob das wirklich so weitergeht, ist aktuell nicht klar. Klar ist: 15 Aktivisten der Gruppe sitzen vorsorglich in Haft – möglich macht das das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG).
Aber ist das auch legitim? Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat dazu bereits im Januar 2021 sehr deutlich Stellung genommen: "Insbesondere schwerste Grundrechtseingriffe, wie die elektronische Aufenthaltsüberwachung und letztlich Freiheitsentziehung sind unter den Voraussetzungen einer lediglich drohenden Gefahr verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen."
Und: Zuletzt waren öffentlichkeitswirksam Anti-IAA-Aktivisten präventiv inhaftiert worden – wie sich im Nachhinein herausstellte zu Unrecht, wie die SZ schreibt.
FDP/Bayernpartei und CSU: "Verbrecher" und "Ökoterrorismus"
Was sagt die Stadtpolitik zu den Aktionen? Bereits vergangene Woche forderte die Fraktion der FDP/Bayernpartei im Stadtrat, dass die Stadt hart gegen die Demonstranten vorgeht ("das sind keine Aktivisten, das sind Verbrecher", so Bayernpartei-Stadtrat Progl).
Am Montag doppelt die CSU mit einem Antrag nach. Sie fordert in einem ganz ähnlich lautenden Antrag Informationen der Stadt zum Umgang mit solchen Klebe-Aktionen. CSU-Stadtrat Hans Theiss spricht von "Ökoterrorismus" und "Wohlstandsdekadenz im Endstadium".
KVR-Chefin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) hat am Mittwoch im Stadtrat erklärt, dass solche nicht angemeldeten Kundgebungen Sache der Polizei seien. Die habe mittlerweile eine sogenannte "Glue-On-Fachgruppe", die auf Klebeproteste spezialisiert ist. Die könne die Personen ohne weitere Verletzungen entfernen, das dauere etwa 15 bis 30 Minuten pro Person.
Für den Montag, 31.10. um 15.30 haben linke Gruppierungen und Klimaschützer zur Solidaritätsdemo für die "Scientist Rebellion" auf dem Marienplatz aufgerufen.
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