Hubert Aiwanger will "Fernsehrichter" Hold: Scheitert die Koalition mit der CSU an den Minister-Posten?
München - Wenn nach Politikerstatements keine Fragen zugelassen werden, ist das auch ein Signal: Die Lage ist kritisch und jedes falsche Wort kann sie noch kritischer machen. So war es auch am Donnerstag nach dem ersten Treffen von CSU und Freien Wählern (FW) im bayerischen Landtag nach der Wahl, die zuvor von beiden Seiten ausdrücklich nicht als Koalitions-, sondern "Auftakt zu Sondierungsgesprächen" bezeichnet wurden.
Was die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU) und Florian Streibl (FW) in dürren Worten von dem mehr als dreistündigen Gespräch zu berichten hatten, war keine Überraschung.
CSU weist Freie-Wähler-Forderungen nach zusätzlichem Ministerium zurück
CSU und FW wollen nun in echte Koalitionsverhandlungen eintreten, verkündeten Holetschek und Streibl. es sei gut gewesen, vor den Verhandlungen "wieder Vertrauen aufzubauen", sagte der FW-Fraktionschef. Das Vertrauen hatte in den Tagen seit Sonntag zusätzlichen Schaden erlitten, weil CSU-Chef Markus Söder (CSU) und Holetschek am Demokratieverständnis des FW-Vorsitzenden Hubert Aiwanger und den bisherigen Leistungen der FW-Minister zweifelten und dieser sich wiederum über "Demütigungen" in den letzten fünf Jahren beklagte.
Vokabeln wie "mädchenhaft" und "pubertär" flogen hin und her. Außerdem erhoben die FW wegen ihres Zugewinns um 4,2 Prozentpunkte Anspruch auf einen weiteren – vierten – Minister im künftigen Kabinett, was die CSU erst einmal zurückwies.
Inhaltlich gibt es keine großen Unterschiede zwischen CSU und Freien Wählern
Nach Teilnehmerangaben soll es bei der auch als "Therapiegespräch" bezeichneten ersten Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen durchaus lebhaft zugegangen sein. Jetzt aber wolle man "sehr, sehr schnell in einen Arbeitsmodus übergehen", versicherte CSU-Fraktionschef Holetschek. Vor dem Treffen zeigte sich FW-Vorsitzender Aiwanger aufgeräumt. Man habe sich so gut "aufmunitioniert", dass man noch am selben Tag "zum Abschluss" kommen könne, scherzte der FW-Chef.
Ideologisch und inhaltlich gibt es keine großen Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern. In den wesentlichen Linien der Innen- und Wirtschafts- sowie Finanz- und Schulpolitik stimmen beide Partner überein. Die von FW-Seite herangezogene Unstimmigkeit über die Frage, ob die dritte Startbahn am Münchener Flughafen endgültig beerdigt werden soll oder nicht, scheint eher bemüht.
Kaniber, Herrmann, Füracker: Viele CSU-Minister haben ihre Posten sicher
Kritisch dürften die Koalitionsgespräche in der Schlussphase werden. Die meisten der bisher amtierenden CSU-Minister haben schon so etwas wie eine öffentliche Job-Garantie bekommen, darunter Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, auf deren Ressort FW-Chef Aiwanger ein Auge geworfen hat. Auch am "ewigen" Innenminister Joachim Herrmann, an Söders Hauptstütze in der Staatskanzlei Florian Herrmann und an Finanzminister Albert Füracker (alle CSU) dürfte nicht zu rütteln sein.
Schwer vorstellbar ist, dass Söder auf Bauminister Christian Bernreiter verzichtet. Auch Sozialministerin Ulrike Scharf soll wohl weiter machen, was allein schon wegen der weiblichen Präsenz in der Staatsregierung notwendig erscheint. Sollte Söder auf derart ausgeprägte Kontinuität setzen, bleibt die Manövriermasse bei der Postenvergabe gering, da die Zahl der Mitglieder der Staatsregierung (inklusive Ministerpräsident) durch die Landesverfassung auf höchstens 18 festgeschrieben ist.
Das Justizministerium könnte an den "Fernsehrichter" der Freien Wähler fallen
Denkbar wäre noch die Aufwertung eines Staatssekretärspostens zu einem Minister. Das würde aber die Schaffung eines weiteren Ressorts bedingen. Der letzten Staatsregierung gehörten ohnehin nur noch drei Staatssekretäre an.
Dem Vernehmen nach wankt allerdings Justizminister Georg Eisenreich (CSU), weil er angeblich mit dem Justizapparat Probleme hat. Der nächstliegende Nachfolger von den FW wäre "Fernsehrichter" Alexander Hold (FW) gewesen, der allerdings schon für den Posten des Landtagsvizepräsidenten nominiert wurde. Zur Neubesetzung an steht das wichtige Gesundheitsressort, weil dessen Inhaber Klaus Holetschek zum Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion gewählt wurde.
