Hauptbahnhof: Das Alkoholverbot bleibt – zumindest erst einmal
München - Alkohol rund um den Hauptbahnhof zu trinken, bleibt verboten. Zumindest erst einmal. Der Stadtrat hat gestern im Kreisverwaltungsausschuss beschlossen, das Verbot bis April 2024 zu verlängern. Bis dahin soll eine Studie Klarheit über die Auswirkungen des Verbotes bringen. Diesen Vorschlag hatte KVR-Chefin Sammüller-Gradl (Grüne) gemacht. Denn das Verbot wäre Mitte Januar ausgelaufen. Der Stadtrat musste sich deshalb erneut mit dem Verbot befassen. Doch es gibt unterschiedliche Meinungen, wie es damit weitergehen soll.
Die Polizei hatte sogar für eine Ausweitung des Verbotes über den Alten Botanischen Garten, den Karl-Stützel-Platz bis hin zum sogenannten "Norkauer Platz" (das Dreieck zwischen Dachauer Str./Karlstr./Augustenstr.) plädiert. Denn dort sei die Situation inzwischen ähnlich wie vor dem Alkoholverbot am Hauptbahnhof. Und dort sah es damals laut Polizei so aus: In den Jahren 2013 bis 2015 nahmen neben Bettelei und sonstigen Ordnungsstörungen Beschwerden von Anwohnern und Gewerbetreibenden über alkoholbedingte Störungen, Rohheitsdelikte, Betäubungsmittelkriminalität und illegale Prostitution über mehrere Jahre zu. "Das Sicherheitsgefühl der Münchner Bürger wurde spürbar beeinträchtigt", so die Polizei.
Alkoholverbot am Hauptbahnhof: Polizei dafür
Das Alkoholverbot, das die Stadt 2018 beschloss, führte zu einem Erfolg, glaubt die Polizei: "Die Straftaten und die Beschwerden konnten deutlich eingedämmt werden." Allerdings: 2019 wurden immer noch fast fünf Prozent aller geklärten Straftaten in München im Inneren Bereich des Hauptbahnhofs begangen. Doch dieser Bereich entspricht gerade mal einer Fläche von circa 0,044 Prozent der Fläche des Stadtgebiets. Fast die Hälfte dieser Taten geschah unter Alkoholeinfluss.
Das Gesundheitsreferat, die Grünen, aber auch die Streetworker aus der Teestube "Komm" waren strikt dagegen, das Alkoholverbot auszuweiten, lieber wäre den Beteiligten wohl, es wieder abzuschaffen. Bei einer Ausweitung würde sich die Szene "vermutlich einfach in noch größerem Umfang weiter weg und hin zu anderen Plätzen verlagern", schreiben die Streeter von "Komm". "In der Konsequenz könnte dies für die Streetwork bedeuten, dass die Kolleginnen 'ihre' Klientinnen noch häufiger aufs Neue und an neuen Plätzen suchen müssen – verbunden mit längeren Wegezeiten", warnt die Stelle in ihrer Stellungnahme.
Zusätzliche Probleme: Bußgelder wegen Alkoholkonsum
Außerdem weist "Komm" darauf hin: "Unsere Streetwork hat immer wieder mit Klientinnen zu tun, gegen die Bußgelder aufgrund Alkoholkonsums im 'verbotenen' Bereich verhängt wurden. Das sind dann stets zusätzliche Probleme, die im Rahmen der Sozialarbeit zu bearbeiten sind – Mittel für die Begleichung der Bußgelder sind bei den Betroffenen oftmals nicht vorhanden." Klarheit, ob eher die Polizei oder die Sozialarbeiter recht haben, wird nun eine Studie bringen, die bis Frühjahr 2024 vorliegen soll. Grüne und SPD haben angekündigt, dass sie dem so zustimmen wollen.
Eine kleine Veränderung gibt es schon vorher: Das Gebiet, in dem das Verbot gilt, wird etwas kleiner. Das KVR schlug vor, die Paul-Heyse-Unterführung von dem Verbot auszunehmen. Wegen des starken Verkehrs und mangels Aufenthaltsmöglichkeiten, geschehen hier erfahrungsgemäß keine Straftaten, begründet das KVR den Schritt. Aus "Verhältnismäßigkeitsgründen" sei es möglich, hier auf das Verbot zu verzichten. SPD-Stadtrat Christian Vorländer hält diese Argumentation für nachvollziehbar und stimmt dem zu.
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