Gegen Vermüllung: Grüne fordern Verpackungssteuer in München
München - Wer Essen in Verpackungen verkauft, die man hinterher wegschmeißen muss, zahlt in Tübingen eine Sondersteuer. Seit Anfang 2022 kommen für Einweggeschirr je 50 Cent und für Einwegbesteck 20 Cent oben drauf. McDonalds hatte gegen die Verpackungssteuer geklagt – und verloren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied vor Kurzem, dass Tübingen die Abgabe behalten darf.
Grüne fordern Steuer auf Einweg-Verpackungen
Für die Grünen-Stadträtin Julia Post ist das der Anlass einen alten Wunsch zu erneuern: Denn sie forderte eine solche Steuer für München schon vor Jahren. Zuletzt hieß es aus der Verwaltung, dass sie erst das Gerichtsurteil abwarten wolle.
Jetzt liegt dieses vor und deshalb stellt Post nun einen neuen Antrag. Die Verwaltung soll noch einmal prüfen, ob und wie sich eine Verpackungssteuer in München einführen lässt. Zwar gibt es seit diesem Jahr für Lokale, die über 80 Quadratmeter groß sind, eine Pflicht, auch Mehrwegverpackungen anzubieten.
Viele Kunden entscheiden sich am Ende doch für Verpackung, die sie wegschmeißen können, beobachtet Post. Sie glaubt: "Wenn Mehrweg günstiger wird, könnte es zum Standard werden." Wie genau die Preise für den Pappbecher oder die Plastikschale aussehen sollen, solle die Verwaltung ermitteln.
Verpackungssteuer für München: SPD noch skeptisch
Doch diese äußerte sich zuletzt skeptisch. Die Kämmerei rechnete mit viel Bürokratie und bezweifelte, dass die Einnahmen groß genug sind, um den Personalaufwand zu decken.
Die SPD wollte deshalb den Antrag erst ausführlicher in der Fraktion besprechen. Während der Ferien finden nämlich keine Sitzungen statt. "Wir haben mehrfach gebeten zu warten", sagt SPD-Fraktionschefin Anne Hübner. Doch die Grünen wollten den Antrag sofort stellen. "Das ist kein guter Stil", sagt Hübner. "Aber auch kein Grund zu streiten."
Einen Grund für Kritik hat aber die Münchner ÖDP, die auf Twitter darauf hinweist, dass sie den gleichen Antrag wie den der Grünen bereits eine Woche zuvor gestellt hat:
Einigen konnten sich Grüne und SPD aber auf einen anderen gemeinsamen Antrag: Kleinere Lokale, die von der gesetzlichen Pflicht Mehrwegverpackungen anbieten zu müssen, entbunden sind, sollen eine Förderung von der Stadt bekommen, um ein Pfand-System einzuführen. "Schließlich sind es ja oft die Kioske, die viel To Go anbieten", sagt Julia Schmitt-Thiel, die sich bei der SPD um Abfallvermeidung kümmert.
Schon vor dem Gesetz konnten Restaurants bis zu 500 Euro von der Stadt erhalten, wenn sie ein Mehrwegsystem einführen. Eine ähnliche Förderung soll es nun wieder geben.
