Doch kein Job für die Feier-Beamtin in München? Was die Opposition im Rathaus jetzt fordert
München - An einem Arbeitstag saß eine Abteilung des Aachener Rathauses statt im Büro an einer Beach-Bar. Die gleiche Abteilung besuchte auch das Phantasialand, einen Kletterpark und einen Escape-Room. Die Rechnungsprüfer im Aachener Rathaus monierten das. Die Staatsanwaltschaft Aachen überprüft gerade sogar, ob das Ganze strafrechtlich relevant sein könnte. Denn die Abteilung bezahlte die Ausflüge vom Reisekostenbudget oder dem Etat für Fortbildungen.
Relevant ist das auch für München. Denn die Leiterin der Abteilung soll einen Spitzenjob im Mobilitätsreferat bekommen. Sollte die Stadt diese Beamtin einstellen? Grüne und SPD wollen sich nicht äußern – "zumal es sich nicht um eine politische, sondern um eine Verwaltungsposition handelt und der Sachverhalt ungeklärt ist", heißt es von der SPD. Die Grünen verweisen darauf, dass es sich um ein laufendes Verfahren handle.
Feier-Beamtin im Rathaus in München? Die CSU fordert Aufklärung
Die Opposition allerdings ist unzufrieden. "Stellenbesetzungen unterliegen zurecht einer besonderen Vertraulichkeit und datenschutzrechtlichen Vorgaben. Wir sind dennoch der Auffassung, dass der Stadtrat im Rahmen des Bewerbungsverfahrens über die Vorfälle im jetzigen Zuständigkeitsbereich der Bewerberin hätte informiert werden sollen", findet der CSU-Stadtrat Leo Argerer.
Er ist Sprecher seiner Fraktion im Personalausschuss – und habe nichts über die Vorfälle gewusst, bis die AZ berichtete. Er fordert: "Der Fall muss nun seitens des Personalreferats genau geprüft werden. Die Stelle sollte erst final besetzt werden, wenn die Vorwürfe in Aachen restlos ausgeräumt und die entsprechenden Verfahren abgeschlossen sind."
Die Beamtin soll ihren Job in München vorerst nicht antreten: "Zeit muss man sich jetzt nehmen"
Ähnlich sieht das der Chef der FDP-Bayernpartei-Fraktion Jörg Hoffmann. Zwar betont er, dass noch unklar sei, was wirklich dran ist an den Vorwürfen. Schließlich sei das Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen. Doch bis dahin soll die Beamtin ihren Job in München auf keinen Fall antreten, findet er. "Die Zeit muss man sich jetzt nehmen", sagt er.
Das Personalreferat verweist darauf, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Im Laufe eines solchen Verfahrens würden die Personalakten vom vorherigen Dienstherrn angefordert und geprüft. "So auch in diesem Fall", heißt es.
In München würden solche Ausflüge schnell auffallen
Der FDPler Hoffmann ist sich sicher, dass es dem Münchner Stadtrat früh auffallen würde, wenn Abteilungen Ausflüge ins Phantasialand unternehmen würden. Denn das Revisionsamt berichte dem Rechnungsprüfungsausschuss regelmäßig.
Die Regeln in München zu Team-Events sind übrigens klar: "Veranstaltungen als Incentives mit Freizeitcharakter werden nicht angeboten oder bezahlt", schreibt das Personalreferat. "Teamentwicklungs-Seminare" müssen einen Anlass haben - etwa, wenn eine neue Führungskraft kommt. Einmal im Jahr gibt es die Möglichkeit zu einer Gemeinschaftsveranstaltung. Das Mobilitätsreferat führte ein Sommerfest durch. Die Getränke mussten laut Pressestelle alle selbst zahlen. Das Budget für solche Veranstaltungen liegt in München nämlich bloß bei 20 Euro pro Teilnehmer. Die CSU hat beantragt, es auf 30 Euro zu erhöhen. Der Eintritt ins Phantasialand kostet 54 bis 61 Euro.
- Themen:
- CSU
- Jörg Hoffmann
- München
- Münchner Stadtrat
- SPD
