Das Ende der Gratis-Kita? Für Verena Dietl soll "Bildung für alle kostenlos" bleiben
München - Seit 2019 sind städtische Kindergärten in München weitestgehend kostenlos. Eltern müssen nur ein Verpflegungsgeld zahlen.
Kita-Entlastung steht auf der Kippe
Auch die Gebühren für Krippen hat die Stadt damals auf Initiative der SPD hin deutlich reduziert. Eltern sparen sich seitdem jeden Monat Hunderte Euros. Doch gerade steht diese Entlastung auf der Kippe: Im Herbst 2021 hatte ein Gericht entschieden, dass die Stadt damit den Wettbewerb unter den Kitas verzerre. Zuvor hatte eine private Einrichtung geklagt.
Gebühren-System muss reformiert werden
Die Begründung des Gerichts: Eltern, deren Kinder eine private Einrichtung besuchen, profitieren von den niedrigeren Gebühren nur, wenn sich die private Kita der sogenannten Münchner Förderformel (MFF) anschließt. Das sei ein zu starker Eingriff in die Berufsfreiheit der Träger. Die Stadt muss deshalb nun ihr Gebühren-System reformieren. Nur wie?
Verena Dietl: "Vorschläge waren bis jetzt nicht zufriedenstellend"
"Die Vorschläge, die das Referat für Bildung und Sport vorlegte, waren bis jetzt nicht zufriedenstellend", sagt Verena Dietl (SPD). Sie ist als Dritte Bürgermeisterin für die Kinderbetreuung zuständig. Schulrat Florian Kraus (Grüne) habe bisher nur Ideen aufgebracht, bei denen die Kita bloß für einkommensschwache Familien kostenfrei geblieben wäre.
Bildung soll kostenlos bleiben
Für Dreiviertel aller Familien hätte das laut Dietl jedoch bedeutet, dass sie pro Kind jeden Monat zwischen 150 und 200 Euro mehr für den Kindergartenplatz bezahlen müssen. "Wir wollen, dass Bildung für alle kostenlos bleibt", sagt Dietl. Für sie sei das eine Frage der Gerechtigkeit. "Für untere Einkommen wird die Kita ohnehin refinanziert. Uns geht es darum, auch die mittleren Einkommen zu entlasten."
Dietl schildert, dass die SPD deshalb seit Wochen an eigenen Vorschlägen arbeitet, wie die gebührenfreie Kinderbetreuung gerettet werden kann. Jetzt scheint es eine Lösung zu geben: Laut Dietl soll die Stadt dafür das Fördermodell grundlegend ändern.
Kein Zuschuss von der Stadt mehr
Die Betreuungseinrichtungen sollen keinen Zuschuss der Stadt mehr erhalten. Stattdessen sollen die Einrichtungen Verträge mit der Stadt abschließen, die garantieren, dass die Stadt ihr Defizit übernimmt. Gleichzeitig verpflichten sich die Kitas, ihre Beiträge zu deckeln. Für andere Einrichtungen im sozialen Bereich seien solche Vereinbarungen üblich, schildert Dietl. Gewinne zu erwirtschaften, ist nach dem System nicht mehr möglich.
Eine Kanzlei habe die Idee der SPD bereits geprüft und als rechtssicher eingestuft, sagt Dietl. Denn die Stadt soll die Defizitverträge allen – auch den privaten Trägern und den Eltern-Kind-Initiativen – anbieten.
Kein Herzensprojekt der Grünen
Am Montag werden SPD- und Grünen-Fraktion über diese Idee beraten. Dietl hofft, dass beide Fraktionen einen entsprechenden Antrag gemeinsam stellen. Bei den Grünen musste die SPD in den vergangenen Wochen aber wohl Überzeugungsarbeit leisten. Denn der gebührenfreie Kindergarten ist ganz offensichtlich kein Herzensprojekt der Grünen.
Gratis Kita auch für Millionäre?
Erst vor Kurzem stellte Fraktionschefin Mona Fuchs im AZ-Interview die Frage, ob auch Millionäre eine kostenfreie Kita brauchen. Abschaffen will sie aber die kostenlose Kita nicht, sagte Fuchs. Dietl ist davon überzeugt, dass ein günstiger Kindergarten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert. Alle Kinder sollen die gleichen Startchancen haben, findet sie. Momentan fördert die Stadt die Kinderbetreuung mit 140 Millionen Euro im Jahr.
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