CSU will faires Verkehrskonzept: Kritik am Koalitionspartner
München - Die Ideen der CSU für die Verkehrspolitik? Sind dreidimensional. Was im Erdgeschoss, also auf der Straße, keinen Platz hat, soll entweder eine Etage tiefer – oder höher. OB-Kandidatin Kristina Frank und CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl haben am Freitag ihre Zukunftspläne - und die dazugehörigen Wahlplakate - der Presse vorgestellt.
An einem Ort, der inzwischen eine nicht unerhebliche Symbolkraft hat, wenn es um den Verteilungskampf auf den Straßen geht: an der Fraunhoferstraße. Frank glaubt, dass dieser Streit für den Ausgang der Wahl entscheidend sein wird. Sie sagt: "Da wird sich die Spreu vom Weizen trennen."
CSU will "Bike-Highliners" in München
Die CSU wolle jedoch keine Spaltung, sondern "ein Miteinander in der Mobilität", erklärt Pretzl. Das spiegelt sich auch auf ihren Plakaten wieder. Dort sind Radl und Auto abgebildet, darunter steht: "Wieder fair sein". Aber wie? Ein Beispiel: "Wir wollen nicht weniger, sondern sogar mehr Parkplätze schaffen", sagt Kristina Frank. Da das auf den Straßen tatsächlich sehr eng werden könnte, sollen die allerdings nicht ober-, sondern unterirdisch entstehen.
Radler hingegen sollen auch ihren Platz bekommen. Wenn es auf der Straße zu eng wird, dann eben eine Etage höher: auf "Bike-Highliners", die es bereits im dänischen Kopenhagen oder im niederländlichen Eindhoven gibt. Frank kann sich solch eine Hochstraße für Radler etwa in der Lindwurmstraße gut vorstellen, oder auch in der Leopoldstraße, an der für einen Radlschnellweg 1.000 Parkplätze weichen sollen.
CSU-Plakate: "Rot-Grüne RADikal-Politik"
Für die CSU sind die bisherigen Pläne dort Negativbeispiele. Sie finden sich ebenfalls auf den Plakaten wieder – unter dem Titel: "Rot-Grüne RADikal-Politik bremst aus." Angeprangert wird neben der Fraunhoferstraße und Leopoldstraße etwa die Frauenstraße, auf der bald alle Parkplätze wegfallen und die zur Einbahnstraße werden soll. Ein weiterer "RADikal-Plan": die Ludwigsbrücke. Hier soll der Autoverkehr auf eine Fahrspur pro Richtung reduziert werden.
"Diese Politik ist ein Abbiegen in Richtung Verbote und Bevormundung", kritisiert Pretzl. Handwerker etwa oder ältere Münchner – alle, die aufs Auto angewiesen seien – würden bei SPD und Grünen nur noch wenig Berücksichtigung finden.
Die grüne OB-Kandidatin Katrin Habenschaden kritisiert, nachdem sie die Kampagne in den sozialen Netzwerken gesehen hat, im Gespräch mit der AZ: "Ich finde diese Negativkampagne ein Armutszeugnis." Sie findet es im politischen Umgang seltsam, dass der Bündnispartner, die SPD, Teil dieser "Negativkampagne" sei.
SPD-Fraktionschefin Verena Dietl sieht das gelassener. Sie sagt der AZ: "Ach, im Wahlkampf ist alles anders." Sie fragt augenzwinkernd: "Will uns die CSU mit den Plakaten vielleicht gleich eine neue Koalition zuschmieden?"
Verkehrskonzept: Was die CSU fordert
In ihrer Kampagne fordert die CSU auch einiges für einen besseren ÖPNV. Darunter: das 365-Euro-MVV-Ticket für alle, einen rund um die Uhr taktverdichteten ÖPNV und eine Busoffensive – mit gesondert ausgewiesenen Spuren, die auch Autos mit mehreren Passagieren nutzen dürfen.
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