CSU-Generalsekretär Markus Blume: "Grüne sind ein Zukunftsrisiko für München geworden"
München - Eigentlich ist der Politische Aschermittwoch ein Festtag für die CSU. Doch heuer ist alles anders. Internet-Stream statt Bierzelt-Gaudi. Organisiert wird das Ganze von einem Mann aus dem Münchner Osten: Generalsekretär Markus Blume. Ein Gespräch über den Aschermittwoch, fehlende Visionen in der Stadt-Politik, Söder-Kritiker in der Münchner CSU - und Kugelschreiber-Verteilen frühmorgens am S-Bahnhof Trudering.
Wahl auf dem Nockherberg: "Demokratie darf in Corona-Zeiten nicht pausieren"
AZ: Herr Blume, in der Münchner CSU scheint Ihr ewiger Widersacher Georg Eisenreich der nächste Vorsitzende zu werden. Hätte Sie die Aufgabe gereizt?
MARKUS BLUME: Georg Eisenreich ist eine gute Wahl. Er hat sich seit vielen Jahren auch sehr in der Stadtpolitik engagiert, schon den Kommunalwahlkampf 2014 für die Partei organisiert. Er hat meine Unterstützung.
Gewählt werden soll er auf dem Nockherberg - bei einem Präsenz-Parteitag. Ein ziemlich absurdes Signal für die Harte-Corona-Regeln-Partei-CSU, die stets predigt, jeder müsse, wo immer es geht, Kontakte vermeiden.
Das ist die Entscheidung des Bezirksverbands München. Demokratie darf in Corona-Zeiten nicht pausieren. Selbstverständlich werden alle Regeln für die Durchführung von genehmigten politischen Versammlungen strikt eingehalten, mit extra viel Abstand und einem sehr knappen Programm.
"Wir haben nicht aufgehört, Politik zu machen. Im Gegenteil"
Also nehmen Sie mit einem guten Gefühl teil?
Wir würden uns alle eine Welt ohne Corona wünschen. Wir müssen jetzt das Beste daraus machen.
Andere demokratische Veranstaltungen - Rathaus-Sitzungen, Bürgerversammlungen - sind abgesagt worden. Sie sehen keinen Widerspruch?
Das aktuelle Infektionsgeschehen ist inzwischen deutlich niedriger als im Oktober oder November, als SPD und Grüne in Präsenzversammlungen Bundestagskandidaten in München nominiert haben.
Ist es für die CSU als die Partei der Bierzelte besonders schwer, heuer auf große Wahlkampf-Veranstaltungen zu verzichten?
Natürlich gilt für uns der Kurs von Vorsicht und Umsicht auch parteiintern. Seit einem Jahr üben wir große Zurückhaltung. Aber deshalb haben wir nicht aufgehört, Politik zu machen. Im Gegenteil. Die CSU hat sich neu erfunden, wir sind digitaler Vorreiter und werden am Mittwoch neue Maßstäbe setzen, wenn wir den 69. politischen Aschermittwoch das erste Mal als digitalen Aschermittwoch begehen.
Keine Chancen für die Grünen: "CSU will alle vier Direktmandate halten"
Wird der Aschermittwoch irgendwann wieder zurückkehren im bekannten Format?
Er ist und bleibt der größte Stammtisch der Welt. Ich bin mir sicher, dass wir ihn 2022 in Passau wieder in gewohnter Form feiern können.
Zurück in die Stadt. Die Grünen werden hier immer selbstbewusster, peilen für die Bundestagswahl alle vier Direktmandate an. Zittern Sie?
Nein, im Gegenteil. Die CSU will alle vier Direktmandate halten.
Und das werden Sie auch?
Die Menschen sehen, dass es einen Unterschied macht, wer regiert. Sie vertrauen der CSU in so hohem Maße wie lange nicht. Das ist ein Verdienst des neuen Parteivorsitzenden Markus Söder. Und in München haben wir vier hoch engagierte Bundestagsabgeordnete, die in Berlin für Münchner Interessen kämpfen.
Markus Blume will Straßen-Wahlkampf machen
Sie selbst organisieren den Gesamtwahlkampf, sitzen in Berliner Talkshows. Werden Sie trotzdem auch Wahlkampf im Münchner Osten machen - frühmorgens Kugelschreiber verteilen am S-Bahnhof Trudering?
Genau so wird es sein. Das macht uns doch als CSU aus. Regieren in Berlin und München und dabei immer wissen, was die Menschen bewegt. Das erfährt man auf der Straße am Infostand - und hoffentlich auch bald wieder am Stammtisch.
Sie werden Straßen-Wahlkampf machen?
Selbstverständlich, soweit es Corona zulässt.
Reden wir noch mal über die Corona-Politik. Viele Münchner leben in kleinen Wohnungen - als Familie oder als Single. Die einen durften monatelang nicht mal auf den Spielplatz, die anderen nicht mal einen Menschen treffen, zuletzt nach 21 Uhr nicht vor die Tür. Hat die CSU endgültig das Gefühl verloren für die Lebensrealitäten in der Stadt?
Der Schutz der Gesundheit und des Lebens stehen an erster Stelle. Der Großteil der Menschen vertraut in unseren Kurs. Klar ist: Bei jetzt sinkenden Infektionszahlen gibt es auch keine Ausgangssperre mehr. Das ist ein Erfolg aller, die sich an die Regeln gehalten haben.
Familien an ihre Belastungsgrenzen gekommen
Aber?
Wir wissen, dass die letzten Monate für viele Menschen - für Alleinstehende, für Familien - eine Zumutung waren. Ich habe es mit dem Homeschooling ja selbst erlebt. Da rufen die Kinder um 8.30 Uhr, dass der Drucker nicht mehr geht, und um 8.45 Uhr, dass das WLAN heute so langsam ist. Natürlich sind Familien an ihre Belastungsgrenzen gekommen.
Was folgt daraus politisch?
Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt neben der Vorsicht und Umsicht auch eine echte Perspektive haben - und ab 22. Februar Grundschulen und Kitas wieder öffnen.
"Die Grünen sind ein Zukunftsrisiko für München geworden"
Kommen wir noch mal auf die Niederungen der Münchner Politik. Sie sind als CSU-Generalsekretär qua Amt für die Zuspitzung zuständig. Die CSU-Rathaus-Fraktion fährt einen Kuschelkurs zum SPD-Oberbürgermeister. Stellen Sie sich so Opposition vor?
Zunächst mal: Die sechs Jahre, die die CSU im Rathaus mitregiert hat, waren gute Jahre. Nehmen Sie die Verkehrsprojekte, den Schulbau, auch die Rekord-Zahlen im Wohnungsbau: Es ist vieles vorangebracht worden.
Die CSU regiert nicht mehr.
Mit der neuen grün-roten Stadtregierung ist es noch schlimmer geworden, als ich befürchtet habe. Grün-Rot bedeutet linke Ideologie statt Zukunftsvisionen für die moderne Metropole. Genau darauf weist die Stadtrats-CSU hin. Die CSU muss in München die Lücke füllen, die die SPD durch ihren Linksruck reißt.
Wo sehen Sie im Rathaus das Hauptproblem?
Bei den Grünen. Sie sind ein echtes Zukunftsrisiko für München geworden. Diese Arroganz der Macht, die da aus vielen Entscheidungen spricht: Das hätte ich nicht mal den Grünen zugetraut. Das ist schon oft unerträglich.
CSU-Generalsekretär Blume über OB Dieter Reiter
Mit SPD-OB Dieter Reiter haben Sie also gar kein Problem?
Natürlich müssen SPD und Grüne gemeinsam verantworten, was sie den Münchnerinnen und Münchnern zumuten. Grün-Rot macht Politik an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Manches hält man ja erstmal für einen Aprilscherz.
Ein Beispiel?
Wenn der Autoverkehr plötzlich in männlich und weiblich unterteilt werden soll. Geschlechtergerechte Ampelphasen: Das ist aus der Abteilung Gaga-Politik. Ich würde mir wünschen, dass man sich mehr den Themen widmet, die für die Menschen entscheidend sind.
Die Münchner CSU ist doch von CSD-Teilnahme bis Elektromobilität in den vergangenen Jahren vor allem den Grünen hinterhergehechelt. Empfehlen Sie mehr klare Kante, damit die CSU in der Stadt ihren Markenkern nicht verliert?
Die CSU kann Großstadt, das haben wir auch in München gezeigt. Ich kann nur dringend raten, dass wir bei dem liberalen Großstadtkurs bleiben, die unterschiedlichen Lebensentwürfe und Grundüberzeugungen aufnehmen. Genau das macht Grün-Rot mit der ideologischen Verhärtung nicht.
Münchner Wohnungsmarkt: "Rote und Grüne sind da auf einem falschen Kurs"
Na ja, der Versuch, die liberalen Münchner zu erreichen, war ja nie besonders erfolgreich. In Vierteln wie Haidhausen oder dem Glockenbach macht die CSU bei Wahlen weiter keinen Stich.
Warten Sie ab, was die Bundestagswahl bringt. Ich erlebe im Moment viel Verdruss über die neue Stadtregierung.
Das Mega-Thema in München bleibt bezahlbarer Wohnraum. Die CSU weigert sich in Berlin weiter, den Kommunen zu ermöglichen. Wohnungen unter Marktwert zu kaufen. Wie erklären Sie das den Münchnern?
Mehr Wohnungen entstehen nicht dadurch, dass wir bestehende umverteilen. Rote und Grüne sind da leider auf einem falschen Kurs.
"Ein Verbot von Eigenheimen ist absurd!"
Bei Ihnen daheim in Waldperlach gibt es noch Einfamilienhäuser mit Garten drumrum. Solche Strukturen kann sich die Stadt bei der Riesen-Wohnungsnot eigentlich nicht mehr leisten. Oder?
Ich kann nur vor dem neuesten grünen Verbotsirrsinn warnen: Ein Verbot von Eigenheimen ist absurd! München muss Welt- und Gartenstadt sein. Diese Mischung schafft den unverwechselbaren Charme. Leider sehe ich bei Grün-Rot keinerlei Vision für diese Stadt, man lässt einfach alles laufen - und riskiert so, den Charme zu verlieren.
Unterstellen Sie, dass die Rathaus-Koaliton die Gartenstädte zubetonieren will?
Man will zumindest offenbar mit Münchner 08/15-Einheitsbrei noch die letzten freien Flächen bebauen, ohne eine Idee zu haben, wo es insgesamt mit dieser Stadt hingehen soll. Ich habe nichts gegen einzelne Hochhaus-Punkte, ich bin ja selbst in Neuperlach aufgewachsen. Aber wir müssen gleichzeitig auch die letzten Grünflächen erhalten. Leider fehlen Mut und Anspruch in der Stadtplanung.
Wirtschaftshilfen müssen endlich ankommen
Sie haben kürzlich scharf gegen CSU-Stadtrat Hans Theiss geschossen, gesagt, er bewege sich in "gefährlichen Fahrwassern", weil er Söders Corona-Politik kritisiert hatte. Die Rathaus-CSU hingegen ließ ihn einfach gewähren. Hätten Sie sich klarere Worte gewünscht?
Corona nervt alle. Man kann über einzelne Maßnahmen vortrefflich streiten, aber nicht den gesamten Weg in Frage stellen.
Das heißt, Sie haben parteiintern ein Machtwort gesprochen - und gehen nun davon aus, dass Hans Theiss sich öffentlich nicht mehr so äußern wird?
Ich sehe, dass sich weltweit bei der Corona-Bekämpfung ein Kurs durchgesetzt hat - nämlich konsequent vor neuen Ansteckungen zu schützen. Natürlich habe ich Verständnis für jeden, der eine gewisse Ungeduld entwickelt hat in den letzten Wochen und Monaten - etwa auch mit Blick auf Gastronomie und Handel. Wir brauchen Perspektiven, aber die müssen auch belastbar sein. Eine dritte Welle und ein weiterer Lockdown wäre zum größtmöglichen Schaden für alle.
Wie groß ist denn ganz konkret Ihre Sorge um die Münchner Innenstadt? Drohen heuer dort etliche Pleiten, Leerstand, der plötzlich das Stadtbild prägt?
Wir dürfen das nicht zulassen. Unsere Städte - und übrigens auch Dörfer! - dürfen ihr Gesicht nicht verlieren. Jetzt ist es wichtig, dass die Wirtschaftshilfen endlich alle ankommen.
"Die Freien Wähler müssen lernen, dass sie in der Regierung sind"
In Bayern ist mit Hubert Aiwanger kein CSU-Mann, sondern ein Freier Wähler Wirtschaftsminister. Wie läuft's mit dem ungeduldigen Koalitionspartner?
Insgesamt sehr gut. Aber manchmal ist es auch, sagen wir: interessant.
Wo ruckelt es?
Die Freien Wähler müssen noch verstehen, dass sie Teil der Regierung sind. Man kann einstimmig gefasste Beschlüsse nicht ständig infrage stellen. Am Ende sorgt das doch auch nicht für mehr Vertrauen, wenn man ständig Versprechungen macht und dann nicht liefert.
Gar nicht mehr nach Opposition klingt dafür die Münchnerin Katharina Schulze, ihres Zeichens Grünen-Chefin im Landtag. Sehnen Sie sich doch nach Schwarz-Grün auch im Maximilianeum?
Bayern ist mit der Koalition aus CSU und Freien Wählern gut durch die Krise gekommen. Wir haben alle Entscheidungen gemeinsam getragen. Aber es ist tatsächlich so, dass ich den Grünen in der Corona-Politik attestieren muss, dass sie sich über Monate verantwortungsvoll verhalten haben. Sehr viel verantwortungsvoller als andere Parteien.
Sie meinen: als Hubert Aiwanger und seine Lockerungs-Freunde von den Freien Wählern?
Ich meine vor allem die AfD. Sie leugnet Corona, gefährdet Menschenleben, sät Hass und tut alles dafür, um unserer Demokratie Schaden zuzufügen.
