CSU-Chef Manuel Pretzl zieht vernichtende Bilanz – Die Abrechnung mit OB Reiter und Grün-Rot in München
München - Zwei Drittel der Amtszeit von Grün-Rot sind vorbei. Die Bilanz, die CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl zieht, fällt ernüchternd aus: "Viel versprochen, schnell gebrochen!" Er fordert nun, mit fünf Anträgen, die die CSU diesen Montag (15.4.) einreicht, einen ehrlichen Kassensturz. So soll der Stadtrat einen Überblick bekommen, was er sich noch leisten kann.
Schließlich soll der Stadtrat diese Woche über die kommunale Wärmeplanung abstimmen. Ziel ist, dass Fernwärme bis 2045 knapp zwei Drittel des Bedarfs abdeckt. Dafür müssen nicht nur mehr Geothermiewerke, sondern auch zusätzliche 600 Kilometer Leitungen gebaut werden. Kostenpunkt: 9,5 Milliarden Euro. Zahlen wollen das die Stadtwerke aus eigener Tasche. Allerdings sind die ein Tochterunternehmen der Stadt.
Einkalkuliert ist eine Bundesförderung von drei Millionen Euro. Doch was passiert, wenn die nicht fließt? Pretzl fordert Auskunft darüber, welche Projekte die Stadt dann von ihrem Wunschzettel streichen muss.
Bei vielen Projekten hat die Stadt München keine Wahl
Denn der ist schon heute lang. Und vieles darauf lässt sich gar nicht verschieben. Wie die AZ im Winter berichtet hatte, muss die Münchner Verkehrsgesellschaft in den nächsten Jahren Milliarden für die Sanierung ihrer ÖPNV-Infrastruktur ausgeben. Bis 2035 fallen Kosten von 8,47 Milliarden an – etwa für Brandschutz, Gleiserneuerung und für Bahnhofssanierungen.
Pretzl fordert mit einem Antrag jetzt, dass MVG und die Verwaltung darstellen sollen, wie hoch die Kosten für den Unterhalt in den nächsten fünf Jahren sind und welche Folgen diese Kosten für den geplanten ÖPNV-Ausbau haben.
Auch beim ÖPNV haben Grüne und SPD viel versprochen
Denn gerade beim Tram-Ausbau haben Grüne und SPD viele Versprechen gemacht, erinnert Pretzl. Im Koalitionsvertrag kündigten sie an, in der Legislatur fünf Linien zu bauen. Doch alle stocken.
Am weitesten ist noch die Tram-Westtangente, aber auch hier gibt es Probleme: Der Tunnel unter dem Laimer Bahnhof, durch den sie fahren muss, wird immer später fertig. Unklar ist auch noch, wann genau die beiden Autobahnbrücken fertig saniert sind, über die die Tram drüber muss. In Betrieb gehen wird also erst einmal ein Stück auf der Fürstenrieder Straße. Eigentlich wollte die Stadt dafür schon vor einem Monat den Spatenstich feiern. Doch die Bagger ruhen noch immer weitgehend. Mehr als ein paar Vorarbeiten laufen nicht.
Bei den anderen Tram-Träumen aus dem Koalitionsvertrag sieht es noch schlechter aus. Die Tram-Nordtangente liegt auf Eis, weil der Freistaat keine Querung durch den Englischen Garten erlaubt. Mit dem Abschnitt über die Johanneskirchner Straße wollte die MVG eigentlich schon im Herbst 2023 loslegen. Doch sie machte Fehler bei der Genehmigung der Baustelle. Bis jetzt ging es noch nicht weiter.
Außerdem versprachen Grüne und SPD eine Tram 23 (möglichst bis Fröttmaning) und eine Tram 24 zur Bayernkaserne, die einmal nach Westen zum U-Bahnhof Am Hart und nach Osten Richtung Feldmoching abzweigen sollte. Pretzl will nun wissen, welche dieser Strecken in dieser Legislatur noch in Betrieb gehen.
800 statt 2000 städtische Wohnungen werden heuer fertig
Mehr Ehrlichkeit fordert der CSU-Chef außerdem beim Wohnungsbau. Grüne und SPD hatten die Neubauziele der städtischen Wohnungsbaugesellschaften von 1250 auf 2000 pro Jahr erhöht. Doch wie die Süddeutsche Zeitung vor Kurzem berichtet hatte, sollen heuer nur rund 800 neu dazu kommen.
Pretzl will jetzt genauer wissen, wie es um den Neubau, aber auch um die Sanierung des Bestandes steht. Denn hier haben Grün-Rot sich ambitionierte Ziele gesteckt. Sie beschlossen, die jährliche Sanierungsquote von einem auf zwei bis drei Prozent zu steigern.
Eigentlich will München bis 2035 klimaneutral sein
Hintergrund, warum Grüne und SPD beim ÖPNV, bei der Wärme und bei den Sanierungen des Wohnungsbestands so hohe Ziele haben, ist auch, weil der Stadtrat beschlossen hat, dass München bis 2035 klimaneutral werden soll. Fachgutachter kamen allerdings schon 2022 zu der Einschätzung, dass das erst einige Jahre später klappen wird. Pretzl will nun erfahren, wie weit München wirklich ist, und was das Klimareferat mit seinem Budget von 100 Millionen jährlich anfängt.
