Corona-Demos in München: Polizei mit Verlauf zufrieden
An dieser Stelle haben wir live für Sie von der Corona-Demo aus München berichtet. Das Vorgehen der Polizei und die Auflagen der Stadt finden Sie unterhalb dieses Eintrags. Mehr Eindrücke finden Sie in unserer Bilderstrecke oben.
München - Etwa eine halbe Stunde nach Beginn der insgesamt friedlichen und regelkonformen Demonstration auf der Theresienwiese ist es dann doch passiert: Außerhalb der Absperrungen kam es zu dichtem Gedränge.
An der Stielerstraße - Ecke Bavariaring bis zur U-Bahnstation Theresienwiese standen Menschen jenseits der Absperrungen dicht an dicht, zumeist ohne Mundschutz.
Die Polizei hatte zunächst von mehreren Hundert Teilnehmern an der irregulären Versammlung gesprochen. Nach Ende der Demonstrationen korrigierte sie die Angaben offiziell auf über 2.500 Personen. 600 Menschen erhielten laut Polizei Platzverweise, 20 Menschen wurden angezeigt, hauptsächlich wegen Verstößen gegen den Infektionsschutz. Einige Menschen seien außerdem in Gewahrsam gekommen, von mehr als 200 seien die Personalien genommen worden.
Infektionsschutzgesetz: Außerhalb des Demo-Areals Verstöße
Lediglich neben dem Areal sei gegen Vorschriften etwa zum Mindestabstand verstoßen worden. "Es gab keinen Fall, wo wir körperliche Gewalt anwenden mussten", sagte der Sprecher. Allerdings seien mehr als 20 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden.
Einige Menschen, die außerhalb des Demogeländes standen, versuchten laut Polizei, die Demonstranten auf der Theresienwiese anzustacheln - zumeist ohne Erfolg.
Und während sich um 17 Uhr die Veranstaltung auf der Theresienwiese zügig leerte, blieben am Bavariaring zunächst noch Hunderte Menschen bis etwa 17.30 Uhr zurück.
2.500 irreguläre Demonstranten am Bavariaring
Die Demonstranten ordnete die Polizei überwiegend dem bürgerlichen Spektrum zu, es gab aber Kleingruppen von Linksextremen. Auch als Rechte oder als Verschwörungstheoretiker zu erkennende Personen waren darunter. Rufe wie "Wir sind das Volk" und "Lügenpresse" waren zu hören.
Bis 15.30 Uhr hatte die Polizei mit Lautsprecherdurchsagen die Protestler am Bavariaring bereits zweimal aufgerufen, sich zu entfernen.
Kurz danach führt die Polizei erste Personen ab. Etwa eine Stunde später, gegen 16.30 Uhr, wurden nach offiziellen Angaben zwei Absperrringe um die Theresienwiese gezogen.
Die Menschen an den Sperren jubelten den Demonstranten auf der Theresienwiese zu. Auf der Bühne sangen dort einige die Hippie-Hymnen "Aquarius" und "Let the sunshine in" aus dem Musical "Hair". Sie forderten die Umstehenden zu lautem Klatschen auf. Gegen 16 Uhr erschallte das Studentenlied "Die Gedanken sind frei".
Teilnehmerzahl auf Theresienwiese war schnell erreicht
Am frühen Samstagnachmittag hatten erste Demonstrationsteilnehmer damit begonnen, sich auf der Theresienwiese zu versammeln. Bereits eine Viertelstunde vor Veranstaltungsbeginn war die maximale Teilnehmerzahl dann erreicht. Auch eine kleine Gruppe von rechtsgerichteten Demonstranten war unter den Protestlern innerhalb der Absperrung.
Die Polizei war mit rund 1.000 Beamten angerückt. Per Lautsprecheransagen rief sie ab etwa 14.45 Uhr Menschen dazu auf, sich von den Absperrungen zu entfernen. Selbst Familien mit Kindern waren am Rande der Wiese zu sehen - allerdings eher als Zaungäste.
In der Innenstadt sollten rund ein Dutzend weitere, kleinere Veranstaltungen stattfinden - doch waren nach Polizeiangaben alle Veranstalter bereit, ihre Proteste und Kundgebungen räumlich und zeitlich zu verlegen.
Spontane Kundgebungen in der Stadtmitte - etwa auf dem Stachus, dem Odeonsplatz oder erneut dem Marienplatz - waren nicht zu erwarten, so ein Sprecher der Polizei im Vorfeld.
Auf dem Marienplatz tummelten sich aber gegen 14 Uhr dann doch ein paar Demonstranten - wenn auch nur etwa 15 Personen. Insgesamt nahmen nach offiziellen Polizeiangaben insgesamt etwa 100 Personen bei nicht angemeldeten Kleinprotesten in der Innenstadt teil.
Doch keine Klage der Veranstalter
Am Freitag hatte die Stadt München die Auflagen für die Corona-Demo am Samstag auf Theresienwiese bekannt gegeben. Demnach waren - wie erwartet - 1.000 Demo-Teilnehmer zugelassen. Der Kreisverwaltungsreferat (KVR) berief sich dabei auf den Infektionsschutz, der bei mehr Teilnehmern nicht mehr gewährleistet werden könne.
Die Veranstalter der Demo hatten zuvor 10.000 Menschen angemeldet und zunächst angekündigt, via Eilantrag Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen. "Wenn man hier keine Einigkeit erzielt, dann werden wir uns vor Gericht treffen", hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Mittwoch am Rande der Eröffnung einer neuen Covid-19-Station im Schwabinger Krankenhaus noch gesagt.
Bis Samstagmittag war allerdings der Rechtsanwalt, den die Protestler mutmaßlich beauftragt hätten, nach Angaben des KVR der AZ gegenüber immer noch nicht mandatiert worden. So war schnell klar: Die zunächst erwartete Klage würde ausbleiben. Und sie blieb aus.
KVR appelliert an Vernunft der Teilnehmer
Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle bat die Demo-Teilnehmer im Vorfeld, die bestehenden Auflagen einzuhalten: "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut mit Verfassungsrang. In der Einzelfallabwägung von Meinungsfreiheit und Gesundheitsschutz wenden wir strenge Maßstäbe an. Verstöße gegen Abstandsregeln und andere Auflagen werden strikt geahndet. Die Polizei wird einschreiten, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden, auch was die Teilnehmerzahl angeht. Ich appelliere an die Vernunft und die Verantwortung jedes Einzelnen."
Die Polizei München erklärte das veränderte, strengere Sicherheitskonzept für Versammlungen während der Corona-Pandemie in einem Video auf Twitter.
Laut KVR durfte die Versammlung im Vorfeld nicht beworben werden, auch das Verteilen von Flyern während der Demo sei untersagt. Zudem musste der Veranstalter zusammen mit 100 von ihm gestellten Ordnern dafür sorgen, dass die Auflagen eingehalten werden.
Bereits am Donnerstag hatte die Polizei ihr Einsatzkonzept für die Demo konkretisiert. Schon hier war von 1.000 Teilnehmern die Rede. Für die Demonstranten soll ein entsprechender Bereich auf der Theresienwiese mit Absperrgittern gekennzeichnet werden. Jeder, der dort hinein will, wird gezählt. Sobald die entsprechende Teilnehmerzahl erreicht ist (also 1.000), wird der Bereich abgesperrt. Bei 1.000 Personen beläuft sich der abgesperrte Bereich auf 8.000 bis 10.000 Quadratmeter.
Polizei wird Einhaltung des Abstands überwachen
Alle Menschen, die nicht mehr reinkommen, werden von der Polizei weggeschickt. Dadurch soll es nicht passieren, dass sich ein (unbeteiligter) Zuschauer anschliessen kann. Innerhalb des abgesperrten Bereichs sollen "Zusammenrottungen" verhindert werden. Jeder muss den vorgeschriebenen Abstand einhalten. Video-Trupps werden die Demo dokumentieren. Personen, die sich nicht ans Abstandsgebot halten, werden herausgezogen. Bei Missachtung der Auflagen droht den Teilnehmern laut Polizei ein Bußgeld von 500 Euro.
Sollte sich eine Menschenansammlung außerhalb der gekennzeichneten Fläche zusammentun, muss der Veranstalter in Absprache mit der Polizei über Lautsprecher entgegenwirken und laut KVR für eine Auflösung sorgen.
Münchens Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins zufolge geht man von einer heterogenen Demonstranten-Gruppe aus. Neben Linken und Rechten werden auch Esoteriker und Verschwörungstheoretiker vor Ort erwartet.
Es gebe "null Toleranz", wenn Zuschauer oder Gegner angepöbelt oder gar attackiert werden. Die Polizei kündigte "konsequentes Vorgehen gegen Personen, die das Versammlungsgeschehen für Störungen oder Gewalttätigkeiten nutzen oder Unbeteiligte angehen" an. Zudem wies die Polizei daraufhin, dass die genehmigte Teilnehmerzahl und der Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern unbedingt einzuhalten seien.
Corona-Demo: Zehntausende sind angekündigt
Zuvor hatte Münchens Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD) am Mittwoch in der Vollversammlung des Stadtrats mitgeteilt, dass eine Veranstaltung mit 10.000 Menschen auf der Theresienwiese angekündigt wurde. Die Stadt werde den Infektionsschutz mit Auflagen gewährleisten. Gleichzeitig kündigte Böhle ein hartes Vorgehen bei Verstößen an.
Die Polizei werde rigoros vorgehen und die Einhaltung der Auflagen ebenso kontrollieren wie die Zahl der Teilnehmer. Notfalls werde man auf ein Ende der Versammlung hinwirken.
Corona-Demo am Samstag: Theresienwiese statt Marienplatz
Entwicklungen wie am vergangenen Samstag dürfe es nicht mehr geben. Statt der angekündigten 80 Menschen hatten auf dem Marienplatz 3.000 Leute demonstriert, viele ohne Mundschutz und ohne Sicherheitsabstand.
Innerhalb des Altstadtrings werde man künftig nur noch Versammlungen zulassen, bei denen derartige Entwicklungen nicht zu erwarten seien, sagte Böhle. Der Veranstalter könne zwar festlegen, wo er eine Versammlung stattfinden lassen möchte. Die Aufgabe der Stadt sei aber, auf eine Verlegung hinzuwirken, wenn der gewählte Ort problematisch sei. "Das werden wir tun", erklärte er.
Vorbild der Demo auf der Theresienwiese ist der Wasen in Stuttgart, wo am vergangenen Wochenende rund 5.000 Menschen demonstriert haben – die meisten mit gebotenem Abstand.
Stadt mit Appell an Demonstranten
Die Grünen und die SPD beobachten "mit großer Sorge", schreiben die Stadträte in einem Appell, "wie der vermeintliche Einsatz für die Grundrechte dazu instrumentalisiert werde, das demokratische System anzugreifen". Dies geschehe "insbesondere durch den Einsatz von radikalisierenden Verschwörungserzählungen und geschichtsvergessenen NS-Vergleichen".
Stadträtin Simone Bürger (SPD): "Die Münchner sollten sich genau überlegen, mit wem sie demonstrieren und welche Positionen sie damit stärken." Einen ähnlichen Appell hatte die FDP-Fraktion zuvor verfasst.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte bereits vor einigen Tagen ein härteres Durchgreifen bei künftigen Demo-Verstößen angekündigt. Unter anderem sprach er von einer stärkeren Polizeipräsenz vor Ort.
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