Corona-Demos: Politik fordert Aufklärung und Besserung
München - Es waren Bilder, die in "normalen" Zeiten niemanden überrascht hätten. Doch in diesen Zeiten, in denen das Coronavirus das Leben bestimmt, waren sie durchaus besonders: Am Samstag hatten sich bundesweit Tausende Menschen versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Eng an eng, ohne den nötigen Mindestabstand von 1,5 Metern zu halten.
Auch in München. Hier waren am Marienplatz in der Spitze 3.000 Menschen versammelt. Angemeldet und genehmigt waren 80. Die Polizei war zwar vor Ort, entschied sich aber "aus Verhältnismäßigkeitsgründen", die Veranstaltung nicht gewaltsam zu beenden. Auch in Nürnberg waren mehr Menschen gekommen als erlaubt.
Münchner Politik fordert Aufklärung
Die Demos haben nun auch die Politik auf den Plan gerufen. Nach den Ausschreitungen bei den Demos gegen die Corona-Maßnahmen (AZ berichtete) sollen Demos nur noch dann innerhalb des Altstadtrings zugelassen werden, wenn sie keine erwartbaren Zuwächse haben.
Die Polizei soll strenger kontrollieren und bei Verstößen die Demos auflösen. Das hat Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD) am Mittwoch im Stadtrat angekündigt. Die Grünen und die SPD beobachten "mit großer Sorge, schreiben die Stadträte in einem Appell, wie der vermeintliche Einsatz für die Grundrechte dazu instrumentalisiert werde, das demokratische System anzugreifen“" Dies geschehe "insbesondere durch den Einsatz von radikalisierenden Verschwörungserzählungen und geschichtsvergessen NS-Vergleichen". Stadträtin Simone Bürger (SPD): "Die Münchner sollten sich genau überlegen, mit wem sie demonstrieren und welche Positionen sie damit stärken." Einen ähnlichen Appell hatte die FDP-Fraktion zuvor verfasst.
Bayerisches Kabinett will klares Demo-Konzept
Das bayerische Kabinett hat sich am Dienstag ebenfalls mit den Demonstrationen beschäftigt. Staatskanzleichef Florian Herrmann kündigte an, dass das Innenministerium und die Kreisverwaltungsbehörden für kommende Demostrationen ein ganz klares Konzept erarbeiten werden und müssen. Zudem gebe es Überlegungen, in Zukunft Versammlungen nur noch an solchen Orte zu genehmigen, an denen die Hygiene- und Abstandsregeln besser eingehalten werden können. Es gehe darum, Demonstrationen durchführen zu können, "ohne Dritte zu gefährden oder dem Rechtsstaat auf der Nase herumzutanzen", so Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung.
Die Münchner Polizei teilte auf AZ-Nachfrage mit, eng im Austausch mit KVR und Innenministerium zu stehen. Die Wucht der Entwicklung habe man so nicht erwartet, so ein Sprecher. Für die geplante Demonstration am kommenden Samstag (16. Mai) in München sei man ebenfalls noch in Abstimmung mit den Behörden.
Lesen Sie hier: Dürfen Corona-Demos gewaltsam aufgelöst werden?
