Backstage setzt Aiwanger vor die Tür: Jetzt reagiert Bayerns Wirtschaftsminister in der AZ
München - Der Wirbel um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lässt nicht nach. Nach seiner Rede bei einer Demo in Erding am vergangenen Wochenende, umstrittenen Aussagen auf der Bühne, die zu einer hitzigen Debatte im Bayerischen Landtag führten, folgt nun der nächste Hammer.
Das Backstage München sagt eine geplante Veranstaltung der Freien Wähler ab. Grund dafür seien vor allem Aiwangers Äußerungen, die er zuletzt tätigte. Die Backstage-Verantwortlichen sehen es als alternativlos an, die geplante Veranstaltung nicht mehr auf dem Gelände in der Reitknechtstraße stattfinden zu lassen. Diese sei "in keinster Weise mit den Werten des Backstage vereinbar", heißt es in einem offiziellen Statement, das das Backstage am Mittwochabend veröffentlichte.
Umstrittene Aiwanger-Aussagen bei Gruber-Demo in Erding
Doch es seien nicht nur die Aiwanger-Aussagen, die das Backstage nun zu diesem Schritt bewegt haben. Auch "Inhalt und Umfang" der Veranstaltung sollen ursprünglich anders kommuniziert worden sein.
Auslöser für die ganze Aufregung war Aiwangers Auftritt bei einer Demo gegen die Heizungspläne der Ampel-Regierung am vergangenen Wochenende in Erding. Rund 13.000 Menschen kamen, um unter anderem Ministerpräsident Markus Söder, seinem Stellvertreter Aiwanger und Bayern-FDP-Chef Martin Hagen zuzuhören.
Hitzige Landtags-Debatte nach Regierungserklärung von Aiwanger
Vor allem ein Satz Aiwangers sorgte im Anschluss für massive Kritik. So stellte der Freie-Wähler-Chef auf der Bühne klar, dass sich "die schweigende große Mehrheit dieses Landes" die Demokratie wieder zurückholen müsse. Die Opposition warf ihm daraufhin Populismus und AfD-Vokabular vor. Aiwanger selbst ließ die Kritik kalt, er werde sich "nicht mundtot machen lassen", erklärte er wenige Tage nach der Demo in Erding. "Nur weil irgendwann mal ein AfDler etwas Ähnliches gesagt hat, ist das noch lange kein Tabu-Satz für jeden anderen", sagte er unter anderem.
Am Mittwoch gab Aiwanger eine bereits zuvor geplante Regierungserklärung im Landtag ab – in der anschließenden Debatte war freilich auch sein Auftritt bei der Demo Thema. Grünen-Chefin Katharina Schulze fand deutliche Worte und bezeichnete Aiwanger unter anderem als "geistigen Brandstifter". Mit einem Dringlichkeitsantrag forderten die Grünen eine Amtsenthebung Aiwangers, die die Koalition aus CSU und Freien Wählern am späten Mittwochabend allerdings ablehnte.
Der Entschluss, die Freien Wähler nicht ins Backstage zu lassen, hätten die Veranstalter bereits zu Beginn der Woche gefasst, wie es im Statement heißt. "Das Backstage steht für bestimmte und klare Haltungen, dazu gehört u.a. auch sowohl der Spaltung der Gesellschaft als auch der Verbreitung von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzuwirken", schreiben die Verantwortlichen. Man lehne die Äußerungen der Freien Wähler und besonders Aiwangers ab und könne deshalb nicht mehr zur Verfügung stehen. Den Auftritt des Wirtschaftsministers in Erding bezeichnet das Backstage als "stark populistisch und sogar eher hetzerisch".
Aiwanger zur AZ: "Denen ist das Drumherum wahrscheinlich zu heiß geworden"
Was sagen die Freien Wähler um Chef Aiwanger zur Absage? "Denen ist das Thema und das Drumherum wahrscheinlich zu heiß geworden", sagt der stellvertretende Ministerpräsident auf AZ-Anfrage. "Schon krass, dass das Thema, wie man seine Wohnung warm halten darf, zu einem solchen gesellschaftlichen Streit führt."
In der Münchner Eventlocation an der Friedenheimer Brücke sollte an besagtem 29. Juni eigentlich die Veranstaltung "Heizungsgesetz stoppen" stattfinden. Gemeinsam mit Kultusminister Michael Piazolo und Andreas Staufenbiel, stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler München, wollte Aiwanger hier gegen die aktuellen Heizungspläne der Ampel-Regierung mobil machen.
Dem Backstage zufolge hätten die Freien Wähler zuletzt mehrfach eine Rote Linie überschritten. Neben dem Erdinger Eklat sei das für sie auch bei der Debatte um die Dragqueen-Lesung in der Münchner Stadtbibliothek der Fall gewesen. Die Verantwortlichen sprechen hier von "populistischen und LGBTQIA+-feindlichen Aussagen".
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte am Donnerstag, Aiwanger bekomme nun die Konsequenzen seiner "Grenzüberschreitungen" zu spüren. "Einsicht zeigt er auch Tage nach seinen Entgleisungen in Erding keine." Aiwanger spalte die Gesellschaft, und eine Münchner Kulturinstitution wolle hier nicht unterstützen – das sei richtig.
Die Frage, ob die Freien Wähler nochmals das Gespräch mit dem Backstage suchen werden, blieb unbeantwortet. Und selbst wenn dies der Fall sein sollte: Die Positionierung der Eventlocation ist eindeutig – das zeigte das Statement: Eine Veranstaltung mit den Freien Wählern und Hubert Aiwanger wird es in der Reitknechtstraße so schnell nicht geben.
Hier können Sie das ganze Backstage-Statement lesen:
