AZ-Newsblog zu Klimaprotesten und IAA in München: IAA-Gegner und OB Reiter ziehen Bilanz
München - Seit dem 24. August protestierte die "Letzte Generation" in München. Die Aktivisten machten damit ihre vorherige Ankündigung wahr, die bayerische Landeshauptstadt wochenlang "zur Protesthochburg" zu machen. Auch am darauffolgenden Tag klebten immer wieder Aktivisten auf den Straßen der Stadt.
Auch danach ging der Protest weiter – es folgten mehrere Blockade-Aktionen in München. Die Stadt griff durch und erließ eine Allgemeinverfügung gegen die Klima-Kleber. Den Aktivisten drohte damit nun eine hohe Strafe. Die Polizei griff mit der Zeit härter durch, mehrere Aktivisten befanden sich in Gewahrsam.
Auch während der IAA in München (5. bis 10. September) gab es etliche Protestaktionen in der Stadt. Hier gibt es den AZ-Newsblog zum Nachlesen.
"Klimaproteste und IAA in München: News vom 11. September
+++ Bilanz der Proteste: Alle mehr oder weniger zufrieden +++
Sowohl IAA-Kritiker als auch die Münchner Polizei haben nach Ende der Messe ein positives Fazit des Protestgeschehens gezogen. Die Veranstalter des Mobilitätswendecamps sprachen am Montag von einer "sehr erfolgreichen Woche", beklagten aber auch "Repression" durch die Polizei, die durch ihre massive Präsenz rund um das Camp Besucher abgeschreckt habe. Dennoch habe man die Kapazität des auf 1.500 Personen ausgelegten Camps ausgeschöpft und rund 5.000 Besucher bei Veranstaltungen dort gehabt.
Die IAA-kritischen Gruppierungen Sand im Getriebe, SmashIAA und No Future for IAA kritisierten ebenfalls die Polizei. Doch trotz eines "absurd großen Polizeiaufgebots" – so eine Sprecherin von No Future for IAA – sei es gelungen, sich zumindest einen Teil des öffentlichen Raums zurückzuholen. Die Gruppierung hatte am Samstag ein leerstehendes Haus symbolisch besetzt und eine Straße blockiert.
Eine Sprecherin von Sand im Getriebe lobte die Aktionen an den Open Spaces in der Innenstadt. Dort sei angesichts des Polizeiaufgebots zwar nicht alles gelungen, doch man werde weitermachen und dafür sorgen, dass der Protest nicht ignoriert werden könne.
Die Veranstalter der Demonstration am Sonntag sagten, die Polizei habe sich dort zurückhaltend verhalten. Vor zwei Jahren hatte es bei Demonstrationen noch Zusammenstöße zwischen Polizei und Aktivisten gegeben. Alle Gruppierungen kündigten an, im Falle einer erneuten IAA in München in zwei Jahren wieder aktiv zu werden.
Die Münchner Polizei bewertete ihren Einsatz als "in allen Belangen erfolgreich" (s. unten).
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zeigte sich am Montag ebenfalls zufrieden. "Die IAA-kritischen Demonstrationen und Veranstaltungen sind ganz überwiegend friedlich verlaufen", sagte er und dankte der Polizei, die "mit viel Einfühlungsvermögen agiert und deeskaliert" habe.
Mit dem Ende der IAA und der Gegenproteste wird auch der AZ-Newsblog zu dem Thema hier beendet. Wir halten Sie über aktuelle Geschehnisse aber selbstverständlich weiterhin auf dem Laufenden.
+++ "In allen Belangen erfolgreich": Polizei zieht Bilanz zum IAA-Einsatz +++
Der Einsatzleiter des Polizeipräsidiums München, Michael Dibowski, hat die Arbeit der Beamten rund um die IAA und ihre Proteste als "in allen Belangen erfolgreich" bewertet. "Unsere Erfahrungen mit Großeinsätzen und unsere intensiven Vorbereitungen waren Grundlage bei der Erstellung unseres einsatztaktischen Konzeptes. Dieses hat sich bei dieser komplexen und mehrtägigen Einsatzsituation in jedem Fall bewährt", wird der Polizeivizepräsident in einer Mitteilung von Sonntagabend zitiert.
Die hunderttausenden Besucherinnen und Besucher sowie die vielen Aussteller aus dem In- und Ausland hätten sicher und im Wesentlichen ungestört die Messe und den Open Space besuchen und sich dort mit ihren Ausstellungsthemen beschäftigen können. Gleichzeitig sei friedlicher Protest ermöglicht und die Versammlungsfreiheit gewährleistet worden.
Dibowski weiter: "Leider kam es auch zu Störaktionen, die ein schnelles und konsequentes Eingreifen unserer Kräfte notwendig machten. Ein besonderer Dank gilt der Münchner Bevölkerung, die in den letzten Wochen mit sehr viel Verständnis die Beeinträchtigungen hinnahmen, die mit unserem Einsatz einhergingen!"
Nach Angaben der Polizei wurden während des Veranstaltungszeitraums im Kontext mit der IAA Mobility über 250 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten angezeigt.
Dabei handelt sich größtenteils um Nötigungen im Kontext mit Blockaden (61), Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (58), Verstöße gegen die Allgemeinverfügung der Stadt München (45), Hausfriedensbrüche (41) und Landfriedensbrüche (22). 43 angezeigte und 19 nicht angezeigte Versammlungen wurden von den Einsatzkräften betreut. An diesen Versammlungen nahmen zusammen über 7.000 Personen teil.
"Letzte Generation" in München: News vom 10. September
+++ Polizei: Derzeit 36 Klimaaktivisten in Gewahrsam +++
Aktuell befinden sich im Zusammenhang mit den Blockaden, die durch Aktivisten der Vereinigung "Letzte Generation" seit Donnerstag, 24. August, in München organisiert wurden, 36 Personen in Gewahrsam.
Wie die Polizei weiter berichtet, sollen davon am Sonntagabend (10. September) 19 Personen entlassen werden. Ab diesem Zeitpunkt befinden sich damit noch 17 Personen voraussichtlich bis Dienstag (12. September) in Gewahrsam.
+++ KVR-Chefin Sammüller-Gradl zieht positives IAA-Fazit +++
Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) hat am Sonntag eine positive IAA-Bilanz gezogen. "Es hat sich ausgezahlt, dass wir sehr früh in die Gespräche gegangen sind", sagte sie im Gespräch mit der AZ.
Man habe den Protest bewusst auch in der Nähe des Geschens möglich machen wollen. "Auch mit dem Mobilitätscamp waren wir in engem Austausch", sagte Sammüller-Gradl. "Wir hätten auch einen anderen Standort als den Luitpoldpark ermöglicht, wenn das gewünscht gewesen wäre."
Tatsächlich gab es dieses Mal anders als 2021 keine größeren Konflikte zwischen Versammlungsbehörde und Aktivisten. Damals waren diese unter anderem gerichtlich gegen Auflagen der Stadt für ihr Camp vorgegangen, die sie als willkürlich empfanden. Heuer gab es laut KVR insgesamt 28 Versammlungen mit IAA-Bezug.
+++ Polizei zufrieden: Friedliche Proteste zum IAA-Abschluss +++
Begleitet von weitgehend friedlichen Protesten ist am Sonntag in München die Automesse IAA Mobility zu Ende gegangen. Gegner der IAA hatten zum Abschluss unter dem Motto "#blockIAA" demonstriert. Zu größeren Zwischenfällen kam es bis zum späten Sonntagnachmittag nicht. Der Protestzug setzte sich nach Angaben der Polizei gegen 11 Uhr im Bereich des Luitpoldparks in Bewegung. Es handelte sich um eine angezeigte Versammlung, an der in der Spitze etwa 2.500 Personen teilnahmen.
Gegen 12.40 Uhr setzten sich die Versammlungsteilnehmer über die Karl-Theodor Straße, die Belgradstraße und die Barer Straße in Richtung Karolinenplatz in Bewegung. Während des Aufzuges wurden mehrfach Seitentransparente verknotet und pyrotechnische Gegenstände abgebrannt, die Versammlung musste daraufhin jeweils durch die Einsatzkräfte der Polizei angehalten werden. Der Grund dafür war unter anderem, dass das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen in einer Menschenmenge grundsätzlich zu schweren Verletzungen hätte führen können.
"Im engen Austausch mit der Versammlungsleitung gelang es kommunikativ die Störungen zu beseitigen", teilte die Polizei mit. Gegen 14.20 Uhr kam die Versammlung am Karolinenplatz an und wurde mit einer Abschlusskundgebung fortgesetzt. Gegen 15 Uhr wurde die Versammlung beendet. Ersten Schätzungen der Veranstalter zufolge waren zu Beginn des Zuges mehr als 3.000 Menschen zu dem Protest gekommen.
Die IAA wurde am Dienstag offiziell eröffnet und war, wie bereits auch vor zwei Jahren, von etlichen unangemeldeten Protestaktionen begleitet. Gruppen wie Attac, Greenpeace oder Extinction Rebellion hatten demonstriert, teilweise wurden ihre Aktionen von der Polizei verhindert. Am Samstag hatten die IAA-Gegner mehrere Aktionen gemacht, unter anderem gab es eine Hausbesetzung.
Die IAA fand zum zweiten Mal in München statt. Polizeiaussagen zufolge waren rund 4.500 Einsatzkräfte im Einsatz. Vor zwei Jahren hatte es im Verlauf einer Demonstration mehrfach Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten gegeben, teilweise ebenfalls mit Schlagstockeinsätzen.
+++ Abschluss der IAA: Weitere Protestaktionen erwartet +++
Zum Abschluss der IAA in München wollen Gegner der Auto- und Mobilitätsmesse mit weiteren Aktionen mobil machen. Am Sonntag soll ab 11 Uhr eine Demonstration unter dem Motto "#blockIAA" beginnen, zu der ein Bündnis verschiedener IAA-kritischer Organisationen aufgerufen hat. Parallel ist eine Fahrraddemonstration geplant, zu der unter anderem der BUND Naturschutz aufruft. Zudem werden verschiedene unangekündigte Aktionen erwartet.
Die IAA findet noch bis Sonntag zum zweiten Mal in München statt. Sie wird von Protesten und Aktionen verschiedener Gruppen begleitet. Die Organisatoren der #blockIAA"-Demo haben 3.000 Teilnehmer angemeldet. Bei der IAA vor zwei Jahren hatte es im Verlauf einer Demonstration mehrfach Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten gegeben, teilweise auch mit Schlagstockeinsätzen.
"Letzte Generation" in München: News vom 9. September
+++ Kletterprotest bei Mercedes-Benz am Odeonsplatz +++
Auch der Showroom von Mercedes-Benz am Odeonsplatz blieb am Samstag nicht von Protestaktionen verschont. Aktivisten kletterten das rote Metallgestänge empor und enthüllten ein Banner mit den Worten "Mit Vollgas in die Klimahölle".
+++ Symbolische Hausbesetzung in der Bavariastraße - Polizei führt Aktivisten ab +++
In der Bavariastraße haben am Samstagmittag Demonstranten das ehemalige Gebäude des Gebrauchtwarenhauses "Weißer Rabe" symbolisch besetzt. Die etwa 100 Aktivisten machten die Nebenstraße in der Nähe der Münchner Theresienwiese durch Menschenketten und Sitzblockaden unpassierbar und zündeten auf dem Dach des leerstehenden Gebäudes Pyrotechnik und rollten ein großes Banner mit der Aufschrift "Welcome to the Future" aus. Auf der Straße haben Protestler ein Banner mit "No Future For IAA" ausgebreitet.
Zuvor versammelten sich mehrere Dutzend Demonstranten in einer Nebenstraße der Bavariastraße, auch die Kreuzung Bavaria- Ecke Lindwurmstraße wurde von den Aktivisten blockiert.
Bei Instagram hat sich das Aktionsbündnis "No Future IAA" zur Hausbesetzung bekannt und zur Teilnahme aufgerufen. Mit der symbolischen Hausbesetzung wolle man gegen ein System protestieren, in dem Häuser als Spekulationsobjekte leer stünden, Wohnungen und Freiräume fehlten, aber der öffentliche Raum den Autokonzernen zur Verfügung gestellt werde, sagte eine Sprecherin des Aktionsbündnisses. Dies sei "eine absolute Dreistigkeit".
2021 lief der Mietvertrag des sozialen Projekts "Weißer Rabe" aus, welcher durch den Gebäude-Eigentümer CONCEPT BAU GmbH nicht verlängert wurde, Auf dem Areal sollen nun 35 Eigentumswohnungen entstehen.
Eine Anfrage, einen Teil des Gebäudekomplexes in der Bavariastraße Künstlern für eine Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen, wurde im Februar 2022 mit Verweis auf die geplanten Wohnungen abgelehnt. Bauarbeiten haben an den seit mittlerweile fast zwei Jahren leerstehenden Gebäuden laut des Aktionsbündnisses bisher jedoch nicht begonnen.
Mittlerweile ist die Polizei vor Ort und wird von den Demonstranten mit "Ganz München hasst die Polizei" beschimpft. Gegen 13 Uhr konnte die Polizei das Gebäude wieder räumen, vor Ort war auch der Münchner Polizeipräsident.
Vier Aktivisten, die auf dem Dach Pyrotechnik gezündet haben, befinden sich in der polizeilichen Sachbearbeitung. Die nicht angemeldeten Blockadeaktionen wurden nach mehrmaligen erfolglosen Aufforderungen auf den Gehweg auszuweichen von der Polizei aufgelöst. Unter „Du bist nicht allein“-Rufen umherstehender Personen, werden die Aktivisten weggetragen und abgeführt, wie ein AZ-Reporter vor Ort berichtet. Ein Teil der Aktivisten befinden sich noch in den polizeilichen Folgemaßnahmen.
Die Aktion wurde am Nachmittag von einer Rave-Demonstration gegen die IAA mit rund 100 Teilnehmern passiert. Über Solidaritätsbekundungen hinaus waren keine weiteren Interaktionen zu erkennen.
Ganz in der Nähe der Hausbesetzung haben sich Aktivisten von der Zugbrücke in der Bavariastraße abgeseilt. Inwiefern diese Aktion Auswirkungen auf den Zugverkehr hatte, ist nicht bekannt.
Bereits im Jahr 2021 kam es im Umfeld der IAA-Proteste zu einer Hausbesetzung in einem leerstehenden Bürogebäude in der Karlstraße 20. Drei der Hausbesetzer und ein Journalist, der ebenfalls im Haus war und von der Aktion berichtete, wurden vom Amtsgericht lediglich verwarnt, sollten sie ein Jahr lang straffrei bleiben, würden sie der Geldstrafe von 30 Tagessätzen entgehen. Ein weiterer Aktivist, wurde aufgrund seiner einschlägigen Vorstrafen zu 40 Tagessätzen verurteilt.
Bei Instagram weist die Gruppe "No Future IAA" daraufhin, dass die damals besetzten Häuser in der Karlstraße 20 und 22 auch zwei Jahre später immer noch leer stehen.
+++ Demonstrationszug abgesagt +++
Der für den heutigen Samstag von 11 bis 14 Uhr geplante Demonstrationszug, der von der Borschtallee bis zum Karl-Stützel-Platz führen sollte, wurde, wie die Polizei mitteilte, kurz vor Beginn vom Versammlungsleiter abgesagt, da es kaum Teilnehmer gab.
+++ Nicht angemeldete Aktion an der Donnersbergerbrücke +++
Rund 150 bis 200 Personen blockierten am frühen Nachmittag zudem den Platz vor einem großen Mercedes-Autohaus an der Donnersbergerbrücke. Auch hier war die Polizei mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort. Die Aktion wird dem Bündnis Smash IAA zugerechnet.
Im Vorfeld der nicht angezeigten Versammlung wurden zwei Polizeiketten durch Aktivistinnen und Aktivisten durchbrochen. Dabei musste u.a. der Einsatzstock eingesetzt und einige Gewahrsamnahmen getätigt werden. Die Ermittlungen laufen.
+++ Erneute Straßenblockade auf dem Innsbrucker Ring +++
Auch am Samstag kam es in München wieder zu einer Straßenblockade durch Klimaaktivisten und IAA-Gegner. So kam es wegen einer nicht angezeigten Versammlung im Bereich Innsbrucker Ring/Schlüsselbergstraße zu Verkehrsbehinderungen. Mittlerweile konnte die Blockade von der Polizei aufgelöst werden, polizeiliche Folgemaßnahmen laufen noch.
"Letzte Generation" in München: News vom 8. September
+++ "Nicht angemessen": Fraktion ÖDP/München-Liste kritisiert Video der Polizei +++
Die Münchner Polizei hat mit einem Instagram-Video darauf aufmerksam gemacht, dass 2.000 Beamte wegen der IAA im Einsatz sind. Polizisten erläutern, welcher Arbeit sie eigentlich nachgehen würden, wenn sie nicht wegen der Automobilmesse und der Proteste von Klimaschützern abgezogen worden wären. So könne aktuell nicht gegen Betrugsfälle, Schockanrufe oder sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgegangen werden.
Das Video ruft die Stadtratsfraktion ÖDP/München-Liste auf den Plan. Damit werde in unangemessener Weise Stimmung gegen Klimaschützer gemacht und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, heißt es in einer Mitteilung, Im Rahmen der IAA seien nicht einmal halb so viele Beamte im Einsatz wie etwa bei der Münchner Sicherheitskonferenz, auch bei Fußballspielen und der Wiesn steige die Arbeitsbelastung der Polizei.
"Die Polizei hat eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dass sie sich nun politisch-motiviert instrumentalisieren lässt, um Stimmung gegen Klimaschützer:innen zu machen, finde ich sehr bedauerlich. Es ist nicht angemessen, zu suggerieren, dass das politische Engagement gegen die Klimakatastrophe etwa den Kampf gegen Kinderpornographie verhindern würde", wird Sonja Haider, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion, in der Mitteilung zitiert.
+++ Aktivisten blockieren Werkstor bei BMW in Dingolfing +++
Klimaaktivisten haben ein Tor des BMW-Werks in Dingolfing blockiert. Die Polizei bestätigte am Freitagmittag die Aktion vor dem Tor 4 des Werks. Man sei dort jetzt in Gesprächen mit den Aktivisten, der Werksverkehr sei nicht von der Aktion blockiert. Die Autoindustrie-kritische Bewegung "Sand im Getriebe" sprach am Freitag über den Kurznachrichtendienst X (ehemals ) von rund 150 Teilnehmern.
Die Polizei konnte diese Zahl zunächst nicht bestätigen. Ein ebenfalls von Sand im Getriebe verbreitetes Video zeigt eine größere Menge von Menschen in weißen Maleranzügen, die ein BMW-Werkstor blockieren und auf Transparenten unter anderem "Weg mit den Autos, her mit dem ÖPNV" fordern. Dingolfing ist das drittgrößte BMW-Werk weltweit mit rund 18.000 Mitarbeitern. Dort werden pro Tag etwa 1.500 Autos gebaut - sowohl Verbrenner als auch .
+++ "Letzte Generation": Zehn weitere Mitglieder in Gewahrsam, zwei bis Dienstag +++
Bei den beiden Blockaden der Gruppe "Letzte Generation" am Donnerstag (siehe Eintrag unten) sind zwölf Personen – acht Männer und vier Frauen – in Gewahrsam genommen worden.
Wie die Polizei am Freitag weiter berichtet, ordnete das zuständige Gericht in zwei Fällen eine Entlassung an, in acht Fällen wurde der Gewahrsam bis zum heutigen Freitag (8. September) bestätigt. Zwei Personen bleiben bis Dienstag (12 . September) in Gewahrsam. Von diesen zehn Menschen haben laut Polizei fünf Personen ihren Wohnsitz in Bayern, zwei in Berlin, je eine Person im Saarland und in Thüringen. Bei einer Person sei der Wohnsitz unbekannt.
+++ Mobilitätswende-Camp: Protestmarsch mit "Gehzeug" vom Karolinenplatz und zurück +++
Die Münchner Polizei teilte am Morgen mit, dass es am Donnerstag aus dem Mobilitätswende-Camp im Luitpoldpark heraus zu einer "nicht angezeigten, sich fortbewegenden Versammlung" kam: In Absprache mit der Polizei hätten dabei rund 20 Menschen das Camp mit einem Holzgestell – einem sogenannten "Gehzeug" –, einem Banner und Trommeln verlassen.
Den Angaben zufolge gingen die Demonstranten über die Belgradstraße, die Nordendstraße und die Barer Straße zum Karolinenplatz und kehrten auf dem gleichen Weg zurück. Der Protest begann gegen 16 Uhr und war gegen 19.20 Uhr beendet, so die Polizei. Die Versammlung sei von Einsatzkräften begleitet und entsprechende Verkehrsmaßnahmen getroffen worden.
+++ Organisatoren vom Mobilitätswende-Camp: "Polizei schikaniert die Protestierenden" +++
Seit Dienstag zelten bereits hunderte Klimaaktivisten auf dem Mobilitätswende-Camp im Luitpoldpark, um gegen die IAA zu protestieren. Wie die Organisatoren am Freitag mitteilten, musste die Flächen wegen immer neuer Camp-Teilnehmer bereits zweimal erweitert werden. Aktuell seien 900 Menschen vor Ort, den Höhepunkt von 1.500 Menschen erwarten man am Samstag.
Die monatelange Vorbereitung des Camps habe sich gelohnt, sagt Tina Turbo von der Camp-Orga: "Besonders freut es mich, dass unzählige Anwohner in unser Camp kommen, sich begeistert mit uns und unseren Protesten gegen die IAA solidarisieren und ihre Hilfe anbieten.“
Seit Donnerstag-Nachmittag fänden rund um das Camp massiv Polizeikontrollen statt, heißt es in der Mitteilung. "Die Polizei schikaniert die Protestierenden rund um unser Camp und schüchtert Menschen ein, die ihren grundrechtlich geschützten Protest auf die Straße bringen wollen. Wir fordern die Polizei auf, dies zu unterlassen!", ärgert sich Vanessa Probst von der Camp-Orga.
"Letzte Generation" in München: News vom 7. September
+++ Autofahrerin übergießt Aktivistin mit Kaffee +++
Bei einer Straßenblockade der Gruppe "Letzte Generation" ist ein Aktivist mutmaßlich von einer Autofahrerin mit Kaffee übergossen worden. Die Gruppe hatte am Donnerstagmorgen mit insgesamt 13 Personen einen Teil des Mittleren Rings in München blockiert, wie die Polizei mitteilte. Wie viele von ihnen sich festklebten, blieb zunächst offen. Während der Aktion kam es dann wohl Vorfall mit dem Kaffee.
Das Getränk sei offenbar nicht mehr heiß gewesen, hieß es von der Polizei. Der betroffene Aktivist habe nicht ärztlich behandelt werden müssen. Zuvor hatte das Portal "t-online" von dem Vorfall berichtet.
+++ IAA-Proteste: Attac tauscht Werbeplakate in München aus +++
Als Protest gegen die Automesse IAA Mobility in München hat Attac in der Stadt kritische Persiflagen von Autowerbung angebracht. In der Nacht zum Donnerstag tauschten Aktivisten Plakate an Bushaltestellen und Trambahnhäuschen gegen ihre satirischen Werke aus. Die Motive zeigen unter der Überschrift "Die Freiheit, die ihr meint" ein Auto vor drei verschiedenen Hintergründen: Ein von Waldbränden betroffenes Berlin, ein im Meer versunkenes Hamburg und ein von der Wüste verschlucktes München.
Attac hatte geplant, bis zu 70 Plakate auszutauschen, um gegen die Klimafolgen durch Autoindustrie und Straßenverkehr zu protestieren. Wie viele letztlich angebracht wurden, war zunächst offen. Die ursprünglichen Plakate sollten dabei nicht beschädigt werden, hatten die Organisatoren vor der Aktion angekündigt.
Die Münchner Polizei sieht das Aufhängen der Plakate als Ordnungswidrigkeit. Gegen zwei Personen, die beim Anbringen ertappt wurden, werde ermittelt, hieß es. Die Plakate an sich seien allerdings nicht zu beanstanden gewesen. Laut Polizei verteilten sich die Plakate im Stadtgebiet. Sie geht von mehreren Dutzend aus.
+++ Weitere Protestaktionen in München am Mittwoch und Donnerstag +++
Am späten Mittwochnachmittag nahmen rund 80 Aktivisten an einer Mahnwache vor der JVA Stadelheim statt. Die Versammlung war laut Polizei angekündigt. Anschließend formierten sich die Beteiligten spontan zu einer Demo von der Stettnerstraße über die Tegernseer Landstraße und Stadelheimer Straße bis zur Schwanseestraße. Gegen 20.50 Uhr gab es dort eine Abschlusskundgebung. Laut Polizei verlief alles friedlich. Es kam jedoch zu Verkehrsbehinderungen.
In der Nacht zum Donnerstag hängten Aktivisten im Stadtgebiet IAA-kritische Plakate auf. Ein Mann und eine Frau wurden gegen 3 Uhr am Elisabethplatz dabei erwischt, wie sie diese anbrachten. Gegen sie wird wegen eines Verstoßes gegen das Bayerische Strafen- und Wegegesetz (BayStrWG) ermittelt. "Das Paar ist dem Spektrum der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation 'Attac' zuzuordnen", teilte die Polizei am Donnerstag mit.
Am Donnerstagmorgen zwischen 8.30 Uhr und 10 Uhr blockierten Klimaaktivisten die A8/Innsbrucker Ring/Rosenheimer Straße. 13 Menschen hatten sich teilweise auf die Fahrbahn bzw. aneinander geklebt. Es kam zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Laut Polizei befand sich im Rückstau unter anderem ein Taxi mit einer Krebspatientin an Bord, die zur Behandlung gebracht werden sollte. Die Polizei dazu: "Auch wenn grundsätzlich kein medizinischer Notfall vorlag, bestand doch erhöhte Dringlichkeit zur Wahrnehmung des ärztlichen Termins."
"Letzte Generation" in München: News vom 6. September
+++ Protestaktion mit sogenannten "Gehzeugen" für Donnerstag angekündigt +++
Wie der "Münchner Merkur" berichtet, hat die neu gegründete Aktivisten-Gruppe "Geschwister For Future" eine Protestaktion für Donnerstag angekündigt. Mit selbstgebauten "Gehzeugen" – tragbaren Holzgestellen, die den Platzverbrauch eines Autos simulieren sollen – wollen die Aktivisten dabei zwölf Straßen blockieren und so Staus verursachen.
Diese Aktion stelle dabei aber keinen Verstoß gegen die neue Allgemeinverfügung dar, da der Protest jeweils nur einzeln und nicht in Gruppen stattfände, womit man das Versammlungsverbot umgehe. In dem Aktivistencamp im Luitpoldpark baue man derzeit neue "Gehzeuge" und versuche gleichzeitig, Mitglieder für den Protest anzuwerben.
+++ Polizei erwartet Protest-Schwerpunkt am Wochenende +++
Besonders am Sonntag rechne man mit einem "Höhepunkt" der Anti-IAA-Proteste, teilte die Münchner Polizei am Mittwoch mit. Man gehe davon aus, dass auch Personen "aus dem linksextremen und gewaltbereiten Spektrum" an der angekündigten Demonstration am Sonntag teilnehmen werden, sagte ein Polizeisprecher. Grundsätzlich sei man dialogbereit und um Deeskalation bemüht, betonte er. Bei gewalttätigen Ausschreitungen oder Störaktionen werde man aber versuchen, diese im Ansatz zu verhindern und sie konsequent verfolgen.
Auf den Open Spaces der IAA – frei zugänglichen Ausstellungsflächen in der Münchner Innenstadt – herrschte am Mittwochvormittag reger Betrieb. Die Präsenz der Polizei war dabei deutlich sichtbar. Schon vor zwei Jahren hatten sich die Aktionen der IAA-Gegner unter anderem gegen die Stände auf den Open Spaces gerichtet.
+++ IAA 2023: FFF-Aktivistin Luisa Neubauer kritisiert "Verlogenheit der Politik" +++
Die Gruppe "Fridays for Future" beteiligt sich ebenfalls an den IAA-Protesten. Klimaaktivistin Luisa Neubauer, sie ist in Deutschland eine der Hauptorganisatorinnen des von Greta Thunberg inspirierten Schulstreiks, wirft den Konzernen "Greenwashing" vor und beschuldigt die Politik, die Abhängigkeit vom Auto aufrechterhalten zu wollen.
In einem Interview mit RBB-Inforadio sagt sie, warum sie die IAA für falsch hält: "Die Prioritäten müssten ganz woanders gesetzt werden. Uns fliegen die Lebensgrundlagen um die Ohren, überall ist dringend Investition gebraucht und man weiß aus der Geschichte der letzten 20 Jahre ziemlich genau, dass die Automobilkonzerne als allererstes sich um ihren eigenen Profit kümmern, danach kommt alles andere. Sie sind alles andere als verlässliche Partner."
Zudem gebe es viele Regionen in Deutschland, wo man ohne Auto komplett abgehängt sei und eine einseitige Steuerpolitik, die Autos immer und immer wieder subventionierte: "Hätten alle Menschen in diesem Land eine tatsächlich gute, bezahlbare Alternative zum eigenen Auto, sähe die Welt doch anders aus."
+++ Polizei: Aktuell sind insgesamt 29 Aktivisten in Gewahrsam +++
Von den an der am Montag gegen 16.25 Uhr im Münchner Osten organisierten Blockade der "Letzten Generation" beteiligten Personen sind nach Angaben der Polizei zwei Männer in Gewahrsam genommen worden – einer bis zum 10. September, der andere bis zum 12. September.
Die Aktivisten hatten eine Kreuzung nahe dem Ende der Passauer Autobahn (A94) blockiert. Insgesamt vier Personen klebten sich am Montagnachmittag auf der Fahrbahn fest, weitere wurden von der Polizei daran gehindert. Die Blockade behinderte den Verkehrsfluss stadteinwärts, konnte Beobachtern zufolge aber zumindest teilweise umfahren werden.
Wie die Polizei mitteilt, befinden sich derzeit 29 Aktivisten in Gewahrsam. Zum Teil seien sogar 30 Tage angeordnet, teilt die "Letzte Generation" dazu mit: "Jene 30 Tage, die Bayerns Anti-Terror Gesetz möglich macht, und zu denen Joachim Herrmann letztes Jahr nach großer öffentlicher Empörung sagte: 'Ein Gewahrsam von 30 Tagen muss auch in Zukunft die absolute Ausnahme sein.' Erinnern Sie sich noch, Herr Herrmann?"
Und weiter: "Was wir gerade sehen, ist eine Form von Chaos und Willkür, mit welcher gegen unseren Protest in Bayern vorgegangen wird. Da wird manchmal eine Straßenblockade durch die Polizei als Versammlung gewertet, die dann mit aller Ruhe aufgelöst wird und an anderer Stelle werden Menschen von der Straße gerissen, als wäre der Autoverkehr das größte Gut, das es in unserer Gesellschaft zu schützen gilt."
+++ Heute Protestmarsch mit Kundgebung an der JVA Stadelheim +++
Für den heutigen Mittwoch kündigen die Münchner Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" einen Protestmarsch an: "Zeigt Solidarität mit den Inhaftierten und kommt zur Mahnwache und Protestmarsch", heißt es in einem entsprechenden Instagram-Post. Die Kundgebung findet am Tor Süd (Stettnerstraße 1) statt.
+++ Blockadeaktion an der Donnersberger Brücke +++
Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, führten Klimaaktivisten im Bereich der Donnersberger Brücke auf der Abfahrt zur Arnulfstraße am Dienstag eine Blockadeaktion durch. Insgesamt beteiligten sich sechs Personen, die teilweise auf der Fahrbahn und aneinander festgeklebt waren. Es kam zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.
Die Versammlung wurde durch die hinzugerufenen Einsatzkräfte der Polizei aufgelöst. Gegen 20.45 Uhr konnte der Verkehr wieder freigegeben werden. Gegen die Teilnehmer der Protestaktion wird jetzt wegen Nötigung und eines Verstoßes gegen die zuvor erlassene Allgemeinverfügung ermittelt.
"Letzte Generation" in München: News vom 5. September
+++ Start der IAA: Proteste von "Attac" und "Extinction Rebellion" an der Messe +++
Die IAA-kritischen Organisationen "Attac" und "Extinction Rebellion" haben am Dienstag kurz hintereinander am Messegelände protestiert. Attac zündete gegen 13 Uhr rund 150 Meter vom Haupteingang entfernt ein rund eineinhalb Meter großes 1,5-Grad-Zeichen an, um gegen die klimaschädlichen Auswirkungen des Autoverkehrs zu protestieren. Zwei Aktivisten mit Masken stellten dabei Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die deutschen Autokonzerne dar, die das 1,5-Grad-Symbol in Brand setzten. Begleitet wurden sie von Aktivisten mit einem Plakat "Don't burn our Future: Verkehrswende jetzt."
An der angekündigten Versammlung von Attac nahmen nach Angaben der Polizei 18 Personen teil, die Aktion sei ohne Störungen verlaufen und nach etwa zehn Minuten beendet gewesen.
Nur kurz darauf (13.20 Uhr) und ganz in der Nähe startete "Extinction Rebellion" unmittelbar vor dem Haupteingang der Messe eine weitere Aktion, die im Gegensatz zu der von "Attac" nicht angemeldet war. Acht Aktivisten stiegen dabei in eines der großen Wasserbecken und ließen schwarzen Rauch aufsteigen.
Die teils mit schwarzer Farbe beschmierten Aktivisten forderten auf ihren Plakaten unter anderem, die IAA abzuwracken oder zu blockieren. Sie wurden nach der Aktion wegen Hausfriedensbruchs angezeigt.
Während der Eröffnung der IAA Mobility kam es zu mehreren Störungen von Greenpeace-Aktivisten, die dort Plakate zeigten und dabei auch teilweise auf ausgestellte Fahrzeuge stiegen. Gegen sieben Personen werden Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs geprüft. Mehrere Personen konnten im Vorfeld von weiteren Störungen abgehalten werden.
+++ Klimaaktivisten blockieren kurz die Fahrbahn am Karlsplatz/Stachus +++
Nach Angaben der Polizei nahmen um 14.10 Uhr zehn Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" kurzzeitig die Fahrbahn des Karlsplatzes in Beschlag. Polizeibeamte konnten sie unmittelbar nach Beginn der Aktion von der Fahrbahn wieder wegziehen. Sie erhielten Platzverweise für diesen Bereich.
+++ Radfahrer-Demo zum Klimacamp im Luitpoldpark +++
Über 80 Fahrradfahrer starteten um 10.40 Uhr eine sich fortbewegende Versammlung, die vom nördlichen Stadtgebiet in die Innenstadt führte und danach zum Messegelände. Von dort ging es mit Zwischenkundgebungen über die Innenstadt zum Klimacamp im Luitpoldpark, teilte die Polizei mit.
Die Teilnehmer der Bewegung "Ohne Kerosin nach Bayern" hatten am Sonntag mit ihren Fahrrädern Odelzhausen erreicht. Nach Angaben der Polizei stammen die Teilnehmer des Fahrradkorsos aus dem ganzen Bundesgebiet, gestartet wurde in Frankfurt am Main und Tübingen, ihre Route führte sie demnach über Baden-Württemberg und Augsburg auch in den Landkreis Dachau. Am Karlsfelder See errichteten sie ein Klimacamp zum Thema "Mahnwache mit Fokus auf die Mobilitätswende", das sie am Dienstag abbauten und dann ihren Demonstrationszug mit Ziel IAA fortsetzten.
+++ Ohrfeige für Klimaaktivisten: Münchner Polizei ermittelt +++
Weil ein Mitglied der Gruppe "Letzte Generation" am Montag während einer Straßenblockade von einem Mann geohrfeigt worden war, ermittelt nun die Münchner Polizei wegen Körperverletzung. Die Attacke ist auf einem Video zu sehen. "Wir haben das Video erhalten und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet", sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die Identität des Verdächtigen sei aber noch nicht bekannt.
Die Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" hatten eine Kreuzung nahe dem Ende der Autobahn 94 blockiert (siehe Eintrag unten) und den Verkehr stadteinwärts behindert. Die Video-Aufnahmen zeigen, wie der Mann erst mit den am Boden sitzenden Klimaaktivisten diskutiert. "Das ist doch total bescheuert, was ihr da macht!", ruft er ihnen zu, holt dann aus und schlägt einem von ihnen ins Gesicht. "Ich bin ein Anti-Klima-Kleber!", sagt er und geht weg.
+++ Farbattacke auf Landtag verursacht 55.000 Euro Schaden +++
55.000 Euro Sachschaden sind nach Angaben des Bayerischen Landtags durch eine Farbattacke entstanden, die Klimaaktivisten auf das Landtagsgebäude verübt hatten. Man werde viel Chemie und Energie benötigen, um den Schaden zu beseitigen, teilte das Social-Media-Team des Landesparlaments am Dienstag über X (vormals Twitter) mit.
Am vergangenen Mittwoch hatten Aktivisten der Gruppe Letzte Generation in Farbe getunkte Tennisbälle gegen die Westfassade des Maximilianeums in München geworfen. Die Polizei nahm anschließend Ermittlungen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung gegen die etwa zehn Beteiligten auf. Die Beamten nahmen die Aktivisten zunächst mit, unter anderem, um ihre Personalien aufzunehmen. Danach entließen sie die Verdächtigen wieder.
+++ Polizei unterbindet Marsch von Klimaaktivisten zum Stachus +++
Am Dienstagvormittag hat die Münchner Polizei eine "nicht angemeldete sich fortbewegende Versammlung" in der Innenstadt aufgelöst. Demnach zogen 17 Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" gegen 9.30 Uhr gemeinsam langsam vom Marienplatz aus über die Fußgängerzone in Richtung Karlsplatz/Stachus. "Diese nicht angezeigte Versammlung wurde im Bereich der Neuhauser Straße von der Polizei angehalten und den Versammlungsteilnehmern wurde eine alternative Versammlungsörtlichkeit zugewiesen", teilte die Polizei dazu mit.
Die Aktivisten reagierten mit einer Sitzblockade: Gegen 10.30 Uhr wurden die Personen weggetragen und erhielten Platzverweise bis zum Ende des Tages für den Bereich der Altstadt.
"Letzte Generation" in München: News vom 4. September
+++ Klimakleber-Blockade am Autobahnende der A94 blockieren am Montag Nachmittag +++
Aktivisten der Gruppe" Letzte Generation" haben in München eine Kreuzung nahe dem Ende der Passauer Autobahn (A94) blockiert. Insgesamt vier Personen klebten sich am Montagnachmittag auf der Fahrbahn fest, weitere wurden von der Polizei daran gehindert. Die Blockade behinderte den Verkehrsfluss stadteinwärts, konnte Beobachtern zufolge aber zumindest teilweise umfahren werden.
Die Gruppierung protestiert seit einiger Zeit insbesondere in München. Dort beginnt am Dienstag die Messe IAA Mobility zu der eine ganze Reihe von Klima- und Umweltgruppierungen Proteste und Aktionen angekündigt haben. Die A94 führt an der Messe vorbei.
+++ Aktivisten von "Extinction Rebellion" seilen sich gegenüber der BMW-Welt ab +++
Bereits tags zuvor hatte die Polizei angekündigt, dass es wegen dieser angemeldeten Versammlung am heutigen Montag gegen 11 Uhr auf dem Mittleren Ring im Bereich Lilian-Board-Weg/Georg-Brauchle-Ring zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen werde.
So geschah es dann auch: Aktivisten von "Extinction Rebellion" seilten sich am Georg-Brauchle-Ring gegenüber der BMW-Welt ab und protestierten gegen die am Dienstag in München beginnende IAA Mobility. Die Einsatzkräfte seien vor Ort und regelten den Verkehr, hieß es bei der Polizei. Für vermutlich eineinhalb Stunden sollten die Fahrbahnen auf je zwei Spuren verengt werden, gegen 13 Uhr war der Protest nach Angaben der Polizei beendet, und alle Fahrspuren konnten wieder genutzt werden.
+++ Vor IAA: Greenpeace protestiert mit versenkten Autodächern +++
Am Messegelände protestierte Greenpeace vor Beginn der IAA Mobility mit versenkten Autodächern: Aktivisten der Organisation stiegen in eine Wasserfläche vor dem Haupteingang und hielte Transparente mit Aufschriften wie "Autoindustrie versenkt Klimaschutz" oder "Shrink now or sink later" in die Höhe. Dabei führten sie Karosserieteile von drei Autos mit sich, die den Eindruck von unterschiedlich tief versenkten Fahrzeugen vermittelten.
Mit der Aktion will Greenpeace gegen "maßlose Verschwendung durch Autobauer" protestieren. Die versenkten Karosserieteile sollten dabei auf die durch den Klimawandel zunehmenden Extremwetterereignisse wie Starkregen hinweisen. "Die deutsche Autoindustrie prasst, als gäbe es kein Morgen", kritisierte Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer.
Reiserer weiter: "Der enorme Energieverbrauch ihrer Autos treibt die Klimakrise, das hohe Gewicht steigert die Ausbeutung von Rohstoffen. Damit diese Verschwendung aufhört, brauchen wir eine Verkehrspolitik, die Mobilität nicht länger mit dem eigenen Auto gleichsetzt. Eine verlässliche Bahn wie etwa in der Schweiz und ein gut ausgebauter ÖPNV sind die Voraussetzung für eine Mobilität, die nicht länger Klima und Natur versenkt."
Die IAA wird am Dienstag eröffnet, am Montag ist der sogenannte Pressetag, an dem es bereits Präsentationen für die Medien gibt. Die Messe, die zum zweiten Mal in München stattfindet, ist umstritten. Wie bereits vor zwei Jahren werden zahlreiche Proteste erwartet.
+++ "Letzte Generation" protestiert am Autobahnende der A8 +++
Zum Wochenstart hatten zudem Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" erneut für Verkehrsblockaden gesorgt.
Am frühen Morgen kam es aufgrund nicht angemeldeter Versammlungen zu Verkehrsproblemen auf der A8/Innsbrucker Ring, Innsbrucker Ring/Ottobrunner Straße sowie auf der A8/Rosenheimer Straße.
Zahlreiche Polizeibeamte waren vor Ort. Wie ein Video auf X (früher Twitter) zeigt, wurde einer der Aktivisten von einem Autofahrer mit Wasser übergossen.
Diese Versammlungen seien gegen 8.45 Uhr beendet worden, die Verkehrsbehinderungen lösten sich den Angaben zufolge dann nach und nach auf.
"Letzte Generation" in München: News vom 2. September
+++ Klimaaktivisten blockieren am Freitagabend weitere Straßen, zehn Personen in Präventivhaft +++
Nachdem Klimaaktivisten schon am Freitagmorgen und -mittag Straßen in München blockiert hatten, zogen sie am Abend weiter und störten den Verkehr an der Kreuzung Sonnenstraße/Priemlayerstraße, indem sie sich auf die Fahrbahn setzten.
Wie die Polizei am Samstagvormittag mitteilte, leiteten die Beamten den Verkehr in der Folge um. Sie ermittelt gegen die Beteiligten u.a. wegen Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Die Aktivisten wurden wieder entlassen.
Zehn andere, die am Freitagmorgen in Polizeigewahrsam genommen worden sind, müssen in Präventivhaft. Das Amtsgericht München ordnete teilweise Präventivhaft bis zum 30. September an, "seitens der Polizei war allerdings lediglich Gewahrsamsdauer bis zum 10.9. angeordnet worden", so das Präsidium.
"Letzte Generation" in München: News vom 1. September
+++ Klimaaktivisten blockieren weitere Straße, Rettungswagen im Stau und noch mehr Präventivhaft +++
Die Klimakleber ziehen weiter. Wie die Polizei am Freitagmittag mitteilt, kommt es im Bereich Franz-Josef-Strauß-Ring / Prinzregentenstraße / Von-der-Tann-Straße durch eine nicht angemeldete Versammlung zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.
Außerdem seien sowohl am Donnerstag als auch am Freitag Feuerwehr und "Rettungsfahrzeuge mit Sondersignalen" von den Klebeaktionen betroffen gewesen. Sie hätten am Donnerstag "teilweise Umwege fahren" oder "nur in Schrittgeschwindigkeit weiterfahren" können.
Am Freitag musste die Polizei nach eigenen Angaben ein Rettungsfahrzeug umleiten.
Fünf weitere Aktivisten der "Letzten Generation" sind laut Polizei seit Donnerstag in Präventivhaft – und zwar nicht wie in vorigen Fällen bis zum 12. September, sondern für die maximale Dauer von 30 Tagen, also bis 30. September.
+++ Aktion von "Robin Wood" vor der Feldherrnhalle +++
Kurz nach der Meldung, dass die Klebeaktion an der Donnersberger Straße beendet sei, folgt schon die nächste: Laut Münchner Polizei sind aktuell Klima-Aktivisten vor der Feldherrnhalle in der Altstadt mit einer Aktion. Genauere Informationen sind noch nicht bekannt.
Erste Bilder der AZ-Reporterin vor Ort zeigen einen Aktivisten, der vor der Feldherrnhalle eine Säule hochklettert. Es ist offenbar eine Aktion der Gruppe "Robin Wood" – das ist eine "gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt" aus Deutschland.
Der Protest von "Robin Wood" am Odeonsplatz richtet sich explizit gegen die IAA: "Saubere Autos sind eine dreckige Lüge!" steht auf einem Banner, das die Aktivisten dort aufspannen wollen. Die Autokonzerne würden Greenwashing betreiben, so die Kritik der Gruppe.
+++ Klimakleber blockieren zwei Straßen +++
Auch am Freitagmorgen gehen die Klebeaktionen der "Letzten Generation" weiter. Nach ersten Informationen der AZ kleben seit ca. 7.30 Uhr fünf Aktivisten auf der Fahrbahn an der Ecke Donnersberger Straße / Arnulfstraße in Neuhausen. Eine weitere Blockade gibt es aktuell an der Ecke Fürstenrieder Straße / Ammerseestraße. Wie viele Aktivisten dort die Straße blockieren, ist aktuell noch nicht klar. Es ist an beiden Orten mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
Wie die Münchner Polizei kurz vor halb zehn mitteilt, hat sie die Aktion an der Donnersberger Straße beendet und die Verkehrssperren wurden aufgehoben.
"Letzte Generation" in München: News vom 31. August
+++ Polizei nimmt Ermittlungen gegen Klimaaktivisten auf +++
Die Polizei hat Ermittlungen gegen die Klimaaktivisten aufgenommen, die am Mittwoch das Gebäude des bayerischen Landtags mit in Farbe getunkten Tennisbällen beworfen haben. Gegen die etwa zehn Beteiligten werde wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung ermittelt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die Beamten nahmen die Aktivisten der Gruppe Letzte Generation am Mittwochnachmittag mit, unter anderem um ihre Personalien aufzunehmen. Danach wurden sie wieder entlassen.
+++ Polizei hebt Verkehrsblockaden am Petuelring auf +++
Die Versammlung der "Letzten Generation" auf dem Petuelring wurde durch die Polizei beendet. Die Verkehrssperren wurden aufgehoben. Die unangemeldete Demonstration hatte den Verkehr oberhalb des Tunnels erheblich beeinträchtigt.
+++ Klimaaktivisten blockieren Petuelring +++
Auch am Donnerstag gehen die Proteste der "Letzten Generation" weiter. Die Klimaaktivisten blockieren am Donnerstagmorgen den Petuelring (Fahrtrichtung westlich)/ Ecke Schleißheimerstraße. Es kommt im Bereich oberhalb des Tunnels aufgrund einer Sperre zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Der Verkehr im Tunnel läuft hingegen weiter.
"Letzte Generation" in München: News vom 30. August
+++ Tennisball-Aktion am Maximilianeum +++
Aktivisten der "Letzten Generation" sind am Mittwochnachmittag zum Maximilianeum aufgebrochen, um gegen die Klimapolitik des Freistaats zu protestieren. Dazu haben sie Tennisbälle in weiße Farbeimer getunkt und diese dann an die Fassade geworfen.
Das soll die tennisballgroßen Hagelkörner darstellen, die diese Woche in Bayern niedergegangen sind. Wenige Minuten nach Beginn der Aktion ist laut AZ-Reporterin vor Ort auch schon die Polizei angekommen und kontrolliert die Aktivisten.
Die Aktivistin Miriam Meyer findet deutliche Worte für die bayerische Staatsregierung: "Während in Bayern die Klimakatastrophe zuschlägt und tennisballgroße Hagelkörner eine Stadt zu 80 Prozent zerstört, verspricht Söder im Wahlkampftaumel Hilfen für die Geschädigten, aber er verschwendet keine Silbe über seine Klimakiller-Politik und was sein Beitrag dazu sein wird, die katastrophale Entwicklung Richtung Klimahölle zu stoppen."
Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags und CSU-Bezirksvorsitzende Oberbayern, findet auf ihrem Twitter-Account klare Worte zu der Aktion: "Das ist auch ein Anschlag auf unser Parlament! Wenn Aktivisten zu Extremisten werden und glauben, sich alles erlauben zu können, dann haben sie sich gewaltig geirrt." Sie hat außerdem angekündigt, Strafanzeige gegen die Aktivisten zu stellen.
Klebeaktionen werden am Mittwoch keine mehr erwartet, dafür ist eine Demonstration angekündigt. Die soll um 18 Uhr am Rosenheimer Platz starten.
"Letzte Generation" in München: News vom 29. August
+++ Münchner Polizeipräsident droht Klima-Klebern +++
Die Münchner Polizei wirkt zunehmend verzweifelt und verärgert über die nicht enden wollenden Proteste der "Letzten Generation", die seit vergangenen Donnerstag in München laufen. Alle Appelle scheinen "bislang ungehört zu bleiben", schreibt sie am Dienstagnachmittag in einer Mitteilung. Im Gegenteil: Die Aktionen würden sogar "noch intensiver fortgesetzt" und Gefahren für die Bevölkerung "billigend in Kauf genommen".
Drei Klima-Kleber sitzen nun definitiv bis 12. September in präventivem Gewahrsam, das hat das Amtsgericht laut Polizei am Dienstag bestätigt. Für weitere Personen – wie viele sagt die Polizei am Dienstag nicht – werde derzeit zudem "ein längerfristiger Gewahrsam" geprüft. Die "Letzte Generation" wiederum sagt, es seien weitere 17 Aktivisten, für die präventiver Gewahrsam beantragt wurde.
Am Mittwoch teilt die Polizei mit, dass sechs weitere Aktivisten bis zum 12. September in Präventivhaft sitzen: Ein Richter des Amtsgerichts habe dies bestätigt. Insgesamt sind aktuell neun Aktivisten in Gewahrsam.
Der Münchner Polizeipräsident Thomas Hampel wendet sich nun mit einer klaren Ansage an die Klima-Kleber: Wenn sie ihre Aktionen weiter durchführen, bliebe der Polizei nichts anderes übrig, als "alle zur Verfügung stehen (sic!) rechtlichen Mittel gegen Sie auszuschöpfen". Dies beinhalte auch "die längerfristige Gewahrsamnahme von Personen".
Die Polizei habe "den klaren Auftrag, Gefahren für Leib und Leben aller Menschen abzuwehren sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen". Ob sich die Aktivisten von dieser Drohung abschrecken lassen? Derzeit eher unwahrscheinlich...
+++ Klima-Aktivist bedankt sich bei der Polizei für ihre Unterstützung +++
In einem kurzen Video-Statement auf "X" (früher Twitter) zu den heutigen Blockaden der Gruppe "Letzte Generation" hat sich ein Aktivist namens Ruben (21) noch am Ort des Geschehens ("Ich habe gerade eben dort drüben eine Straße blockiert") zum Vorgehen der Polizei geäußert. Die Polizei habe den Protestlern "heute gar nichts vorgeworfen, also keinen Strafbestand. Es gibt keine Nötigung, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit".
Er fühle sich dadurch auf dem so wichtigen Kurs legitimiert und werde heute noch einmal auf die Straße gehen: "Ich finde es sehr gut, dass uns die Polizei dabei unterstützt und offensichtlich anerkennt, dass es sich da häufig nicht um Straftaten handelt, sondern dass es nötig ist, jetzt den Alltag zu unterbrechen."
Dass die Polizei die Blockaden nur als Ordnungswidrigkeit und nicht als Nötigung ansieht, ist nicht jedes Mal der Fall. Aktuell wird richterlich überprüft, ob drei der Klimakleber bis zum 12. September in Gewahrsam genommen werden. Dies "nach wiederholter Begehung von Straftaten (Nötigung und versuchte Nötigung)", wie die Polizei am Dienstag mitteilt.
+++ Polizei zählt bis dato mehr als 35 Aktivisten am Dienstag +++
An den erneut nicht angemeldeten Versammlungen der Gruppe "Letzte Generation" haben nach Angaben der Polizei am heutigen Dienstag mehr als 35 Personen teilgenommen: Sie mussten teilweise durch spezialisierte Einsatzkräfte der Münchner Polizei abgelöst und von der Fahrbahn verbracht werden.
Zum aktuellen Zeitpunkt befinden sich noch mehr als 30 Aktivisten in der polizeilichen Sachbearbeitung. In diesem Zusammenhang ermittelt die Münchner Kriminalpolizei gegen die an den Blockaden beteiligten Personen unter anderem wegen Nötigung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie die Allgemeinverfügung der Stadt und wegen im Einzelfall vorliegender Verstöße gegen Einzelverfügungen (Verbot des Mitführens, Transports und der Benutzung von bestimmten Klebstoffen).
Die Münchner Polizei bittet die Verkehrsteilnehmer ausdrücklich um Gelassenheit. Gegen Personen, die gewaltsam gegen andere Personen vorgehen, in welcher Form auch immer, leitet die Polizei konsequent Ermittlungen ein. Bei den Blockaden sei es erneut zu teilweise erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen.
+++ Protest der Klima-Kleber auch am Dienstag +++
Der angekündigte Protest der Klima-Kleber geht weiter! Auch am Dienstag blockierten etliche Aktivisten der "Letzten Generation" Straßen in München und störten so den Berufsverkehr. Auch die Polizei war vor Ort. Weitere Infos dazu finden Sie hier.
+++ Erste Aktivisten der "Letzten Generation" in Gewahrsam +++
Die Münchner Polizei hat im Zusammenhang mit den erneuten Protesten der "Letzten Generation" am Montag mehrere Klima-Aktivisten in Gewahrsam genommen.
"Drei Personen wurden gestern Abend bis zum Dienstag, 12.09.2023 durch die Münchner Polizei nach wiederholter Begehung von Straftaten (Nötigung und versuchte Nötigung) in Gewahrsam genommen, um die Begehung weiterer Straftaten zu verhindern", heißt es am Dienstag in einer Mitteilung der Polizei.
Demnach war das Trio – eine 26-jährige Frau wohnhaft im Landkreis Straubing, eine 43-jährige Frau und ein 64-jähriger Mann, beide wohnhaft in Berlin – am Montag an mehreren Blockaden beteiligt. Bereits am Vormittag seien zwei dieser Personen Einzelverfügungen zum Mitführ-, Transport- und Benutzungsverbot von bestimmten Klebstoffen ausgehändigt worden, gegen das sie in der Folge verstoßen hätten: "Die richterliche Überprüfung des Gewahrsams wird im Laufe des heutigen Tages erfolgen."
Den Angaben zufolge hatten alle drei Aktivisten "die fortsetzende Begehung weiterer Straftaten angekündigt", nachdem sie bereits an Blockaden am Donnerstag und am Freitag vergangener Woche beteiligt gewesen waren.
"Letzte Generation" in München: News vom 28. August
+++ Mehr als 200 Polizisten am Montag im Einsatz +++
In ihrer Tagesbilanz zum Montag berichtet die Polizei von morgendlichen (bis 11 Uhr) nicht angemeldeten Versammlungen und damit einhergehenden Blockade-Aktionen an sechs Örtlichkeiten in München. Im Verlauf des Tages klebten sich dann bis 19.30 Uhr weitere Personen auf die Fahrbahn – an der Leopoldstraße stadteinwärts/Karl-Weinmair-Straße, an der Schenkendorfstraße westliche Fahrtrichtung/Leopoldstraße und an der Einsteinstraße östliche Fahrtrichtung/Leuchtenbergring.
Zudem verhinderte die Polizei zweimal, dass im Bereich der Donnersberger Brücke/Arnulfstraße weitere Blockaden auf der Straße entstanden. "In der Summe kam es zu elf Aktionen, bei denen 48 Personen angetroffen werden konnten", teilte die Polizei mit. Insgesamt seien am Montag mehr als 200 Beamte im Zusammenhang mit den Klima-Protestaktionen im Einsatz gewesen.
+++ KVR erlässt Mitführ- und Benutzungsverbot von Sekundenkleber +++
Das KVR hatte am Freitag eine Allgemeinverfügung erlassen, die Versammlungen dieser Art bis zum 12. September untersagt. Ein Verstoß könne eine Geldbuße von bis zu 3.000 Euro nach sich ziehen.
Im Zusammenhang mit den aktuellen Aktionen der Klima-Aktivisten erlasse das KVR in Einzelfällen mittlerweile eben auch ein sogenanntes Mitführ- und Benutzungsverbot von Sekundenkleber, erklärte die Polizei. Das KVR habe diese Maßnahme bereits bei vorangegangenen Protestaktionen angewandt – bei Verstößen gegen den Bescheid werde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro fällig.
AZ vor Ort: So verliefen die Aktionen der Gruppe "Letzte Generation" am Montagmorgen (28. August)
Es ist 7.28 Uhr, und es regnet in Strömen, als sich zehn Aktivisten der "Letzten Generation" auf die nasse Fahrbahn setzen und die Autobahnabfahrt am Innsbrucker Ring blockieren – Szenen wie diese sind inzwischen keine Seltenheit mehr in München.
Die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" kündigten Mitte August an, München zur Protesthochburg zu machen. Und was die Aktivisten darunter verstehen, bekommen die Münchner Autofahrer seit Donnerstag zu spüren. Immer wieder kommt es durch die Sitzblockaden der Aktivisten, die sich teilweise auch auf der Fahrbahn festkleben, zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.
"Letzte Generation" in München: Autofahrer schiebt Aktivisten vor sich her
Am Montagmorgen protestierten sie an sechs verschiedenen Orten in München – zum Ärger vieler Verkehrsteilnehmer. Auch die Beleidigungen, die Autofahrer den Aktivisten beim Vorbeifahren aufgebracht entgegenrufen, gehören zu den Sitzblockaden in München längst dazu. Ebenso wie die Fahrer, die aussteigen, um die Aktivisten eigenhändig von der Straße zu schleifen.
Ein Autofahrer schiebt am Innsbrucker Ring mit seinem Pkw zwei Aktivisten in Schrittgeschwindigkeit vor sich her, die sich ihm in den Weg stellten. Das Verkehrsunfallkommando der Münchner Verkehrspolizei hat die Ermittlungen in dieser Sache übernommen.
Polizeisprecher Andreas Franken appelliert am Montag erneut an die Verkehrsteilnehmer: "Bleiben Sie gelassen!" Es sei die Aufgabe der Polizei, die Blockaden zu räumen. Wer gewaltsam gegen andere Personen vorgeht, begehe Nötigung oder einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. In solchen Fällen ermittelt die Polizei ebenfalls.
Polizei kann durch die Allgemeinverfügung in München schneller handeln
Was ändert sich durch die Allgemeinverfügung neben der hohen Geldbuße? Vor Ort bei den Sitzblockaden auf den ersten Blick nicht allzu viel. Nach wie vor halten die Polizeibeamten am Montag am Innsbrucker Ring zunächst eine Ansprache vor den auf der Fahrbahn sitzenden Demonstranten – die zumindest aber etwas kürzer wirkt, als die der vergangenen Tage. Dabei kündigen sie an, die Versammlung nun aufzulösen. Auch das Ablösen der Festklebenden mit Seifenlauge und Speiseöl scheint etwas früher zu beginnen.
Die Polizei erklärt, dass sie durch die Allgemeinverfügung sofort Maßnahmen ergreifen könne und das Vorgehen viel schneller sei. Am Innsbrucker Ring klebten gegen 7.30 Uhr die ersten Aktivisten, etwa eine Stunde später sind die Fahrbahnen wieder frei.
Bisher hat die Polizei seit Donnerstag rund 60 Aktivisten bei den Aktionen in München registriert. Am Wochenende fanden offenbar keine Protestaktionen statt. Keinen der Aktivisten nahmen die Beamten am Donnerstag und am Freitag in Gewahrsam. Viele der Demonstranten am Montag waren bereits letzte Woche an den Protesten beteiligt. Ob inzwischen Klima-Aktivisten in Gewahrsam genommen wurden, hat die Polizei bislang nicht bestätigt.
Ob Allgemeinverfügung, Selbstjustiz einiger Autofahrer oder womöglich ein Aufenthalt in einer Zelle einer Justizvollzugsanstalt – abschrecken lassen sich die Aktivisten von diesen Maßnahmen offenbar nicht. Eine 29-jährige Aktivistin aus Berlin, die sich am Montagmorgen am Innsbrucker Ring auf der Straße festgeklebt hat, sagt der AZ: "Es macht unseren Protest schwieriger, aber nicht weniger notwendig. Wir machen es eh nicht, weil es uns Spaß macht."
