Klima-Kleber sorgen für Chaos in München: Jetzt greift die Stadt durch
München - In knapp zwei Wochen beginnt in München wieder die Automesse IAA – doch schon jetzt kommt es an zahlreichen Stellen in München zu Protestaktionen verschiedener Klima-Aktivisten. Vor allem die "Letzte Generation" ist seit Donnerstag in der Stadt aktiv, man wolle München zur "Protesthochburg" machen, kündigten die Aktivisten bereits im Vorfeld an.
Klima-Proteste in München: Rettungskräfte zu spät am Einsatzort
Am Donnerstag und auch Freitag klebten sich Aktivisten immer wieder auf der Fahrbahn fest – und das an mehreren Orten in der Stadt. Die Protest-Stellen wählen die Klima-Kleber dabei gezielt aus, häufig kleben sie sich an Auf- oder Abfahrtsstraßen sowie Verkehrsknotenpunkten fest, um für möglichst große Beeinträchtigungen zu sorgen. Durch diese Form des Protests kommt es oft dazu, dass Rettungskräfte ihren Einsatzort nicht rechtzeitig erreichen können. Die Stadt greift deshalb nun durch und hat eine Allgemeinverfügung erlassen.
Nach Demos am Donnerstag: "Klebe-Verbot" bis zum Ende der IAA
Von Freitag bis zum Ende der IAA am 12. September soll die Verfügung dabei gültig sein. Das entspricht auch dem Zeitraum, in dem die "Letzte Generation" Proteste in der Stadt angekündigt hatte. Dieser Schritt sei notwendig gewesen, um Rettungseinsätze nicht zu gefährden, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.
Mit dieser Maßnahme habe man bewusst bis zum Ende des ersten Protesttages gewartet, um abzuwägen, ob sie wirklich notwendig sei, da eine Allgemeinverfügung einen "massiven Eingriff in die Grundrechte" darstelle – und das nehme man nicht leichtfertig hin. Nachdem die Aktivisten auch am Freitag direkt wieder mit ihren Klebe-Aktionen für Polizeieinsätze und Verkehrsbehinderungen gesorgt hatten, sah sich die Stadt dazu gezwungen, die Allgemeinverfügung zu erlassen.
Klima-Kleber: 14 unangemeldete Demos am Donnerstag in München
Insgesamt gab es am Donnerstag 14 unangemeldete Klebe-Proteste. Auch versprochene Rettungsgassen hätten dabei in der Praxis laut Stadt nicht funktioniert. Somit gefährdetet diese nicht angemeldeten Aktionen das Leben Dritter, heißt es weiter. "Das Versammlungsrecht endet da, wo es das Leben Anderer bedroht", schreibt das Rathaus.
Für Teilnahme an Klima-Protesten droht hohe Strafe
Von der Verfügung betroffen ist eine Reihe an Straßen in München, sowie die Autobahnen und Autobahnbrücken – um welche genau es sich handelt, steht in der Allgemeinverfügung. Dabei ist sowohl das Organisieren, als auch die Teilnahme an solchen Demos verboten – auch eine "Mitführ-Verbot" von Sekundenkleber werde überprüft. Die Strafe bei einer rechtswidrigen Teilnahme liegt aktuell bei 3.000 Euro.
Gespaltene Meinungen zu Klima-Protesten
Die Münchner sind von den Demonstrationen größtenteils eins – genervt. Auf Social Media und auch unter den Artikeln zahlreicher Medien tun sie ihren Unmut kund. Ein User bezeichnet die Klima-Kleber unter einem AZ-Artikel als "Kriminelle". Andere forderten schon am Donnerstag die Einführung einer "Vorbeuge-Haft". Unterstützer der Aktionen geben den Demonstranten aber auch Recht – solche Proteste seien für sie der einzige Weg, um etwas zu bewirken.
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