Union leistet Widerstand gegen Rente mit 63
In der ersten April-Woche soll die "Rente mit 63" im Bundestag beschlossen werden - die Union droht Andrea Nahles mit vielen Gegenstimmen
Berlin - Gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für die abschlagsfreie Rente mit 63 formiert sich erneut Widerstand in der Union. Komme es nicht zu Korrekturen des Gesetzentwurfs, "könnte es eine ganze Reihe Gegenstimmen aus der Union geben", sagte der CDU-Abgeordnete Jens Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies die auch von der Wirtschaft geäußerte Kritik an der Rente mit 63 zurück. "Wenn die Rente mit 63 missbraucht wird, um eine Welle von Frühverrentungen zu ermöglichen, dann können wir nicht zustimmen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der Zeitung. In der Unionsfraktion gibt es der Zeitung zufolge den Wunsch, dass der Bundestag über die einzelnen Teile des Rentenpaktes – Rente mit 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente – getrennt abstimmt.
Im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU werde davon ausgegangen, dass mindestens 50 Abgeordnete ihre Zustimmung verweigern könnten. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), forderte Änderungen am Rentenpaket.
"Wir sind vertragstreu", sagte er dem Magazin "Focus". "Aber der Generationenvertrag steht über dem Koalitionsvertrag." Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), sagte dem "Focus", im Rentenpaket fehlten bislang Anreize, länger zu arbeiten.
Nahles schaffe mit ihren Rentenentwurf mehr Gerechtigkeit, erklärte Fahimi. Bei voraussichtlich 50.000 Nutznießern nun eine "Frühverrentungswelle" herbeizureden, wie es sie in den neunziger Jahren unter Schwarz-Gelb in ganz anderen Dimensionen gegeben habe, sei "purer Alarmismus".
Dem Gesetzentwurf von Nahles zufolge sollen Arbeitnehmer, die 45 Beitragsjahre vorweisen können, schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Auch Zeiten der Arbeitslosigkeit sollen dabei mitgewertet werden.
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Nahles hat aber angekündigt, dass in den parlamentarischen Beratungen geprüft werden soll, inwieweit Frühverrentungen durch eine Neuregelung verhindert werden könnten. Die zum Rentenpaket gehörende Mütterrente soll für vor 1992 geborene Kinder gezahlt werden.
Außerdem soll die Erwerbsminderungsrente aufgestockt werden. Die Junge Union kündigte generell ihren Widerstand gegen das Rentenpaket der Regierung an. "Mit unseren 120.000 Mitgliedern müssen wir vor Ort auf den unverantwortlichen Bruch des Generationenvertrages aufmerksam machen", heißt es dem "Spiegel" zufolge in dem Rundschreiben zweier Vorstandsmitglieder der Jungen Union an die Mitglieder.
Das Rentenpaket koste bis zum Jahr 2030 schätzungsweise 233 Milliarden Euro.Der Wirtschaftsrat der CDU will es wieder aufschnüren und fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, der Rente mit 63 nicht zuzustimmen, schon gar nicht ohne eine Begrenzung der angerechneten Zeiten der Arbeitslosigkeit.
"Dieser Gesetzentwurf ist unverantwortlich, damit werden die nachhaltigen Erfolge der Rentenpakete von Rot-Grün und Schwarz-Rot in den vergangenen Legislaturperioden zunichte gemacht. Ein so tiefgreifender Richtungswechsel in der Rentenpolitik stellt den Generationenvertrag und damit eine wichtige Grundlage unseres Gemeinwesens in Frage. Bis heute sind die Abgeordneten nicht umfassend über die Kosten des Rentenpakets informiert. Bundesarbeitsministerin muss neben den Mehrausgaben von 160 Milliarden Euro bis 2030 auch die Zahlen für die Ausfälle durch wegfallende Beiträge und weniger Steuereinnahmen liefern", forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU.
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Auch der wirtschaftspolitische Nachwuchs der Union geht auf Konfrontation zur SPD: "Die Rente mit 63 stellt den Generationenvertrag so grundsätzlich in Frage, dass die freigewählten Abgeordneten hier frei entscheiden können müssen. Ohne eine Begrenzung der angerechneten Arbeitslosenzeiten ist das Paket ein Anschlag auf den Generationenvertrag. So steht Andrea Nahles bald für "Generationenungerechtigkeit" im Guinness-Buch der Rekorde", kritisierte Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrats.
Die SPD hält dagegen: Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD) ist dagegen, über die einzelnen Teile des Rentenpakets getrennt abzustimmen. „Wir sind für ein gemeinsames Rentenpaket, auf das wir uns geeinigt haben – sowohl im Koalitionsvertrag als auch durch einen Kabinettsbeschluss. Und ich finde, da muss es auch gemeinsam abgestimmt werden“, sagte sie am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
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