Frührente: Streit um Fristen und Voraussetzungen

Warnung vor Frühverrentungswelle, Kauder für Stichtags-Lösung: Die Rente mit 63 und die Mütterrente könnte sehr viel teurer werden.

Berlin - Zur Abwendung einer Frühverrentungswelle erwägt die Union bei der Rente mit 63 einen Stichtag für die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte davor, nur Arbeitslosenzeiten der Vergangenheit zu berücksichtigen. Koalitionspolitiker forderten, massenweise Frühverrentungen auf jeden Fall zu verhindern. Nach Expertenberechnungen könnte das Rentenpaket deutlich teurer werden als bisher geplant.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Ich könnte mir vorstellen, dass die Zeiten der Arbeitslosigkeit nur bis zu einem bestimmten Stichtag – zum Beispiel bis zum 1. Juli 2014 – auf die 45 Beitragsjahre angerechnet werden, die zum Bezug der Rente mit 63 berechtigen.“ So könne man verhindern, „dass Arbeitnehmer mit Anfang 60 ihren Job aufgeben können und die Zeit bis zur Rente mit dem Arbeitslosengeld I überbrücken“ (lesen Sie hier, wie viele Rentner künftig mit 63 in Rente gehen können).

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte: „Eine Stichtagsregelung, nach der Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente ab 63 künftig nicht mehr berücksichtigt werden sollen, wäre die denkbar ungerechteste Reaktion auf die von der Wirtschaftslobby angeheizte Frühverrentungsdebatte.“ CDU-Vizechefin Julia Klöckner hingegen sagte: „Entscheidend ist, dass jetzt Frühverrentungswellen verhindert werden und nicht erst abgewartet wird, wie sich die ganze Neuregelung entwickelt.“

Der CDU-Politiker Jens Spahn verlangte im Nachrichtenmagazin „Focus“ eine eindeutige gesetzliche Regelung, um eine mögliche Frühverrentung durch die Rente mit 63 zu verhindern. „Da geht es schnell um Hunderte Millionen Euro, das sind keine Peanuts.“ Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mahnte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Neue Frühverrentungen sind ein falsches Signal.“

Das schwarz-rote Kabinett hatte vergangene Woche mit dem Rentenpaket die abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte beschlossen, außerdem die verbesserte Mütterrente, eine Aufstockung der Renten für Erwerbsgeminderte und bessere Reha-Leistungen. Nun kann es noch Änderungen im parlamentarischen Verfahren geben.

Nur jeder dritte Arbeitnehmer will bis zum regulären Rentenalter von 67 Jahren im Beruf bleiben. Die Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) würde dagegen gern schon mit 63 Jahren in Rente gehen, ergab eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“.

Aus Unmut über das Rentenpaket suchen Abgeordnete des CDU-Wirtschaftsflügels laut „Spiegel“ Unterstützung bei den Grünen. Deren Fraktionsvize Kerstin Andreae will erreichen, dass die einzelnen Elemente des Pakets getrennt abgestimmt werden. Hintergrund der Initiative ist laut dem Magazin, dass etwa 50 Abgeordnete der Union bei einer getrennten Abstimmung die von der SPD durchgesetzte Rente mit 63 ablehnen, sofern es keine Änderungen gibt.

Nach einer Studie des Finanzwissenschaftlers Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen könnte das Rentenpaket laut „Spiegel“ Beitrags- und Steuerzahler teurer zu stehen kommen als bislang behauptet. Leistungen wie die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 könnten bis 2030 insgesamt 233 Milliarden Euro kosten. Die Bundesregierung rechne in ihrem Gesetzentwurf dagegen bislang nur mit direkten Mehrkosten in Höhe von rund 160 Milliarden Euro.

Die Deutsche Rentenversicherung dringt auf eine stärkere Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, sagte am Samstag im rbb-Inforadio, Kindererziehungszeiten habe man bei deren Einführung 1986 als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen, die der Steuerzahler zu finanzieren hat. „Dieser Satz gilt auch heute.“ SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem „Focus“, das Rentenniveau dürfe nicht deutlich unter 50 Prozent sinken. Um das zu verhindern, müsse die Koalition schnell die vereinbarten Verbesserungen am Arbeitsmarkt wie Mindestlohn und mehr Tarifbindung umsetzen.

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