E-Auto-Prämie? Bayerns erster Autogipfel endet mit einer Liste an Forderungen
Nach der Zeiten- und Energiewende hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jetzt die "Auto-Wende" ausgerufen. Nach einem bayerischen Autogipfel mit Teilnehmern aus der Autoindustrie und mit Arbeitnehmervertretern der Branche kündigte Söder am Montag in München eine "Transformationsoffensive" an, die mit mindestens 100 Millionen Euro hinterlegt werden soll. Adressaten der meisten Forderungen waren aber Berlin und Brüssel.
Tempo will der Freistaat nach Söders Worten beim Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur machen. Ziel sei es, bis 2030 etwa 100.000 E-Ladepunkte anzubieten. Derzeit sind es 13.000. In Bayern solle es keine Fahrverbote und keine Sperrungen der Innenstädte geben.
E-Auto-Fahrer sollen nach den Vorstellungen Söders Privilegien im Straßenverkehr erhalten. Er denke zum Beispiel an kostenloses Parken bis zu drei Stunden. Und natürlich sei die nächste Internationale Automobilausstellung (IAA) 2025 in München willkommen.
Autogipfel in Bayern: Hoffnungen ruhen auf der Bundesregierung
Hoffnungen der in die Krise geratenen Branche ruhen auf der neuen EU-Kommission und der neuen Bundesregierung nach den Neuwahlen am 23. Februar. Der Weg aus der Krise der deutschen Autoindustrie könne nur mit "Technologie statt Ideologie" sowie "Technologieoffenheit statt Verboten" bereitet werden, sagte Söder.
Er forderte eine Wiederauflage der E-Auto-Prämie und eine Aussetzung der Strafzahlungen für verkaufte Verbrenner-Autos, die der Industrie auferlegt sind. In Europa sollte es keine "Übersubventionierung" der Autoindustrie wie in China geben, so Söder. Das bedeute aber nicht, dass man sich "ins eigene Fleisch schneiden" müsse.
Auto-Bundesländer müssten sich jetzt zu Wort melden
Über das, was jetzt zu tun sei, gebe es "kein Erkenntnisproblem", sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller. Man sei sich einig, dass die Bürokratiebelastung und die hohen Energiepreise von einer neuen Bundesregierung bekämpft werden müssten. Es sei wichtig, dass die Auto-Bundesländer wie Bayern sich jetzt zu Wort meldeten.
Horst Ott, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, sorgte sich um die Beschäftigen der Branche. Alle Formen staatlicher Unterstützung wie Subventionen zur Technologieförderung sollten an das Bekenntnis der Empfänger für den Standort Deutschland gebunden werden.
Die Lage in der bayerischen Automobilindustrie sei mit der bei VW nicht zu vergleichen, dennoch herrschten unter Beschäftigten im Freistaat "Angst und Verunsicherung". Der Grund: "Wir können nicht genau sagen, wo es hingeht."
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