CSU unter Druck: Warum Söders Machtspiel bei der Bundestagswahl riskant ist
Mit der vorgezogenen Neuwahl des Bundestages am 23. Februar ist der wichtigste innenpolitische Termin des Jahres 2025 gesetzt. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht Deutschland vor einer richtungsweisenden Abstimmung, die auch direkte Auswirkungen auf den Freistaat haben wird.
Schenkt man den Umfragen Glauben, ist CDU und CSU der Sieg bei der Bundestagswahl nicht zu nehmen. Sieben Thesen für sich dann abzeichnende Folgen für Bayern.
Ende der bayerischen Dauerkritik an der Bundesregierung
Eine Rückkehr der Union an die Regierung würde nicht nur CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler machen. Auch die seit dem Zustandekommen der Ampel praktisch pausenlose bayerische Dauerkritik am Kurs des Bundes dürfte damit enden.
In den vergangenen drei Jahren verging kaum eine Pressekonferenz der Staatsregierung, in der nicht über eine Benachteiligung des Freistaates gemeckert wurde. Auf Parteiebene ist das anders – je nach Koalition wird die Rolle des Kritikers in ein anderes Lager wechseln.
Mehr Bayern am Kabinettstisch
Aus Bayern dürften bei einem Sieg der Union auch wieder deutlich mehr Politiker am Berliner Kabinettstisch sitzen. Alleine in der CSU rechnet man unter der Hand mit drei Ministerposten, drei Staatssekretären und dem einen oder anderen Posten der Beauftragten der Bundesregierung. In der Ampel-Regierung waren die Bayern hier nur mit Claudia Roth (Grüne) als Beauftragte für Kultur und Medien vertreten.
CSU muss liefern – schon in einem Jahr ist die nächste Wahl
Die in Bayern regierende CSU könnte dann nicht mehr im Stil einer Oppositionspartei fortwährende Forderungen an Berlin adressieren, sie müsste auf Bundes- und Landesebene liefern. Dies ist auch mit Blick auf die in Bayern anstehenden Wahlen entscheidend.
Im Frühjahr 2026 wird die nächste Kommunalwahl in Bayern stattfinden – hier werden die sich vielerorts zuspitzenden Probleme bei der medizinischen Versorgung ebenso eine entscheidende Rolle spielen wie die klammen Kassen vieler Kommunen.
Koalitionsauswahl im Bund wird Landtagswahlkampf beeinflussen
Geht es nach der CSU, wird es nach der Wahl keine Regierung mit den Grünen in Berlin geben. Wiederholt hat CSU-Chef Markus Söder hier ein Veto seiner Partei angedroht. Sollte er dies am Ende nicht durchsetzen können, wird das nicht nur seine eigene Macht in der CSU ankratzen.
Der CSU würde dies in Bayern auch die (Regierungs-)Zeit bis zur nächsten Landtagswahl 2028 erschweren. Insbesondere die AfD und die Freien Wähler würden versuchen, ihrerseits davon im Wahlkampf zu profitieren.
Freien Wählern droht abermals Pleite im Bund
Unter Parteichef Hubert Aiwanger verbuchten die Freien Wähler seit Jahren Erfolge – zweimal führte er die einstige kommunalpolitische Vereinigung in die Staatsregierung. Doch außerhalb Bayerns sind die Freien Wähler weiter kaum mehr als eine exotische Kleinstpartei.
Im Bund droht ihnen wie schon 2021 eine Pleite. Nachdem Umfragen ihr Werte zwischen 1 und 2 Prozent voraussagen, setzt Aiwanger auf drei Direktmandate in Bayern und den damit verbundenen Einzug in den Bundestag.
Sollte das schiefgehen, würden die Freien Wähler in ihrer politischen Bedeutung zurückgestutzt. Aiwangers unangefochtene Position in der Partei dürfte auch darunter leiden. Auf Landesebene rangieren sie mit 11 Prozent ebenfalls schon lange weit hinter ihrem Rekordergebnis von der Wahl 2023 (15,8 Prozent). In jedem Fall wäre das eine weitere Belastung für das ohnehin stark belastete Verhältnis von CSU und Freien Wählern.
Was ist mit den sonstigen Parteien aus Bayern?
Für alle anderen Parteien in Bayern beziehungsweise ihre Landesverbände sind die Folgen der Bundestagswahl wohl eher auf einem niedrigeren Niveau verortet. SPD, Grüne und FDP kämpfen auch im Freistaat mit den schlechten Zustimmungswerten der gescheiterten Ampel-Regierung. Der FDP droht in Berlin das parlamentarische Ende – wie 2023 schon in Bayern. Insbesondere die SPD muss zudem auch die teils historisch schlechten Werte für ihren Kanzler Olaf Scholz verkraften.
Einzig die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) profitieren neben der CSU bisher in Umfragen auf Landesebene. Beide dürfen daher auch bei der Bundestagswahl auf ein entsprechendes Ergebnis in Bayern und damit mehr Abgeordnete im neuen Bundestag hoffen.
Inhalte nicht vorhersehbar – Fragezeichen hinter Finanzausgleich
Unmittelbare inhaltliche Änderungen lassen sich zum Jahreswechsel bisher nicht für 2025 vorhersagen. Schenkt man aber den Worten von Söder Glauben, muss sich beim in Bayern so ungeliebten Länderfinanzausgleich schnell was ändern. Jüngst deutete er ein Einlenken bei der bayerischen Verfassungsklage in Karlsruhe an, orderte gar eine grundlegende Neujustierung der Bund-Länder-Finanzen.
Ob das wirklich so kommt, muss abgewartet werden. Auch viele CDU-regierte Länder profitieren von den bayerischen Milliardenzahlungen. Hier muss also auch innerhalb der Union ein Kompromiss gefunden werden.
