Corona-Debatte im Landtag: So viel Einigkeit war selten
München - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch keinen sonderlich schweren Stand bei seiner neuerlichen Regierungserklärung zur Corona-Politik im Bayerischen Landtag.
Die am Vortag vom Kabinett beschlossenen umfassenden Änderungen der Corona-Beschränkungen bezeichnete Grünen-Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann als "nicht mehr und nicht weniger als das Gebot der Stunde" und versicherte Söder mehrmals: "Ich bin bei Ihnen." Gleichwohl fand die Opposition noch einiges Kritikwürdige.
Söder fordert weitere Anstrengungen beim Impfen
Söder rechtfertigte die Abschaffung der privaten Kontaktbeschränkungen, der FFP2-Maskenpflicht und die weitgehende Zulassung von Veranstaltungen aller Art unter Auflagen mit dem Impffortschritt und den geringen Krankenhauseinweisungen.
Deshalb werde es auch keinen Lockdown mehr geben, bekräftigte der CSU-Vorsitzende. Dieser wäre für die vollständig Geimpften auch verfassungswidrig. Von Infektionen betroffen seien derzeit vor allem die Zwölf- bis 34-Jährigen, bei denen jedoch ein milderer Krankheitsverlauf zu erwarten sei. Gleichwohl müsse man beim Impfen weitere Anstrengungen unternehmen.
Die Sieben-Tage-Inzidenz als Richtwert für verschärfte Maßnahmen hat ab heute (Donnerstag) weitgehend ausgedient - bis auf eine: Bei mehr als 35 Neuinfektionen binnen sieben Tagen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gilt dort in Innenräumen breitflächig der 3G-Grundsatz. Zugang zu vielen öffentlichen und privaten Einrichtungen haben dann nur noch Geimpfte, Genesene oder Personen mit einem aktuellen negativen Corona-Test.
"Krankenhaus-Ampel" gilt jetzt
Veranstalter könnten auch "2G", also die Beschränkung auf Geimpfte und Genesene, vorschreiben, sagte Söder. Das ginge dann mit erleichterten Hygienevorgaben einher. In öffentlichen Verkehrsmittel und im Einzelhandel gilt "3G" nicht, sondern nur Maskenpflicht.
Darüber hinaus gilt ab dem heutigen Donnerstag die "Krankenhaus-Ampel", die je nach der Belegung von Krankenhausbetten mit Covid-19-Patienten auf "Gelb" oder "Rot" schaltet, was jeweils eine Verschärfung der Regeln nach sich zieht.
Katrin Ebner-Steiner: "Aiwanger hat zwei Gesichter"
Scharf ins Gericht ging der Ministerpräsident mit "extremen Querdenkern", denen man mit "Stoppschildern" begegnen müsse. Die AfD forderte Söder auf, sich "endlich von diesen Gruppen zu distanzieren". Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ging darauf nicht ein, sondern nahm sich den Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vor, der sich noch nicht impfen lassen will. Aiwanger habe "zwei Gesichter", stimme im Kabinett Maßnahmen gegen Ungeimpfte zu und setze sich am Stammtisch für diese ein.
Ludwig Hartmann: Zu wenig Vorsichtsmaßnahmen in den Schulen
Wäre man dem Kurs der AfD gefolgt, hätte es in Bayern 130.000 Corona-Tote und 850.000 Long-Covid-Kranke mehr gegeben, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Diese Zahlen hatte zuvor Söder genannt. Die bayerischen Maßnahmen hätten somit "fast eine Million Menschen vor Schaden bewahrt".
Der Staat schulde den Bürgern die Rückgabe der Grund- und Freiheitsrechte, stimmte Oppositionsführer Hartmann dem Regierungschef zu: "Wo Einschränkungen nicht mehr verhältnismäßig sind, wird die Rückgabe zur Pflicht." Es sei "gut", dass Bayern jetzt einen ähnlichen Weg wie das grün regierte Baden-Württemberg gehe.
Allzu eng wollte Hartmann den Schulterschluss mit der Söder-Regierung aber doch nicht ausfallen lassen. Ein deutliches Nord-Süd-Gefälle bei den Impfraten in Deutschland zeige, dass die Impfkampagne im Freistaat besser werden müsse, sagte der Grünen-Fraktionschef. Für den Schulstart sind nach seiner Auffassung nicht ausreichend Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden. Alle Schüler müssten am ersten Tag nach der PCR-Methode getestet werden, bevor am zweiten Tag der Unterricht starte.
Wer PCR-Tests für rund zwei Millionen Schüler an einem Tag fordere, habe von den praktischen Anforderungen "keine Ahnung", konterte der CSU-Fraktionsvorsitzende Kreuzer. Weder stehe dafür hinreichend medizinisches Personal noch ausreichend Laborkapazität zur Verfügung.
Florian von Brunn: Kein "Blankoscheck" für die Krankenhaus-Ampel
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn bemängelte die geringe Ausstattung der Klassenzimmer zum Schulstart mit Luftreinigungsgeräten. Für jeden Schüler, der in einem nicht mit einem solchen Gerät ausgestatteten Klassenzimmer infiziert werde, trage die Söder-Regierung die Verantwortung, sagte von Brunn.
Grundsätzlich begrüßte von Brunn den Kurswechsel in der bayerischen Corona-Politik. Es sei nur bedauerlich, dass lange fällige Schritte wie der Verzicht auf die FFP2-Maske der Regierung Söder erst einen Monat vor der Bundestagswahl eingefallen sei.
Von Brunn bemängelte, dass die Verordnung keine Angaben darüber enthalte, was genau geschieht, sollte die neu installierte Krankenhaus-Ampel auf "Rot" springen, was ab 600 Covid-19-Intensivpatienten der Fall ist. Die Sozialdemokraten würden dafür "keinen Blankoscheck ausstellen".
Außerdem kritisierte der SPD-Politiker die Einstellung der Ermittlungen im Fall der Schutzmaskenlieferungen durch die Firma "Emix Trading" "rechtzeitig vor der Bundestagswahl". Die SPD werde bei der Aufklärung nicht locker lassen.
Den jetzt vorgesehenen "Paradigmenwechsel" in der bayerischen Corona-Politik habe die FDP "seit Langem gefordert", sagte deren Fraktionsvorsitzender Martin Hagen. "Die Richtung stimmt jetzt."
Fabian Mehring spricht sich für "Freedom Day" aus
Nach dem Vorbild von Großbritannien und Dänemark sollte es jedoch bald einen richtigen "Freedom Day", also den Wegfall aller Beschränkungen, geben.
Als "kleinen Freedom Day" würdigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, die neuen Regeln, auf die sich die Koalitionspartner verständigt hätten. Nach den "Turbulenzen" der vergangenen Woche beweise dies: "Die Bayern-Koalition steht". Niemand brauche sich Hoffnungen auf einen Koalitionswechsel machen, sagte Mehring mit Blick auf die Liberalen.
