Aiwanger poltert, Lang platzt Kragen: Politiker geraten wegen Migrations-Thema bei "Maischberger" aneinander
Am Mittwochabend behandelte Sandra Maischberger das weit gefasste Thema "Migration, Antisemitismus, schwächelnde Wirtschaft: Hat die Ampel die richtigen Konzepte für die aktuellen Herausforderungen?" mit ihren Gästen: Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Ricarda Lang (Grüne), dem Unternehmer Dirk Roßmann und den drei Journalisten Petra Gerster, Sonja Zekri und Robin Alexander.
Höhepunkt war eine hitzige Diskussion zwischen der Grünen-Bundesvorsitzenden Lang und dem bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger. Zudem endete die Sendung ein wenig wirr.
Wahlkampf reloaded: Maischberger rollt Flugblatte-Affäre wieder auf
Nach einer kurzen Eröffnungsrunde, in der die drei Journalisten Gerster (früher Moderatorin ZDF heute), Zekri (Kulturkorrespondentin der Süddeutschen Zeitung) und Alexander (Stellvertretender Chefredakteur Welt) kurz über die aktuellen Beschlüsse der Ampelkoalition zur Migrationspolitik diskutieren, rollt Maischberger erneut den vergangenen bayerischen Wahlkampf auf.
Beginnend bei der Flugblatt-Affäre. Sie fragt die drei Journalisten, ob Aiwanger sich überhaupt zu den antisemitischen Protesten äußern dürfe, wenn er doch wegen der Flugblatt-Affäre in der Kritik stünde.
Hierzu sagt Gerster: "Wenn man selber so ein Flugblatt verfasst oder verbreitet – wir wissen ja nicht genau, was er gemacht hat – sollte man nicht als Erster darauf aufmerksam machen." Alexander widerspricht: "Wenn ein Satz stimmt, wird er doch nicht falsch, weil Aiwanger ihn sagt."
"Äpfel und Birnen": Aiwanger wird in Diskussion nochmal mit "Schmutzkampagne" konfrontiert
Es folgte das Duell zwischen Aiwanger und Lang. Als die Moderatorin Aiwanger mit den Vorwürfen um das Flugblatt konfrontiert, bleibt er bei der "Schmutzkampagne" gegen ihn.
Er verweist auf die Verjährung, die ungeklärte Beweislage und darauf, dass viele Menschen in Bayern auf seiner Seite seien, wie das starke Wahlergebnis beweisen würde. "Wenn man jetzt sagen würde, der Aiwanger darf nichts mehr sagen, weil mal vor vierzig Jahren irgendein Vorwurf gegen ihn erhoben wurde. Dann können wir alle zusperren hier. Dann darf keiner mehr was sagen."
Maischberger lässt nicht locker, konfrontiert ihn mit der antisemitischen Rhetorik des Flugblattes. Sie will wissen, ob das vergleichbar wäre mit anderem "Scheiß, den man als Jugendlicher gemacht hat".
"Täter-Opfer-Umkehr": Ricarda Lang platzt der Kragen
"Nichts ist vergleichbar. Äpfel und Birnen kann man nicht miteinander vergleichen", erwidert der Freie Wähler-Chef: "Ich bin der Meinung, dass man hier nicht ewig drin rumwühlen sollte." Mit Bezug auf die "Süddeutsche" fügt er hinzu: "Wer im Glashaus sitzt solle nicht mit Steinen werfen." Es sei nur darum gegangen, ihm "eine mitzugeben".
Das ist zu viel für Lang: "Ganz ehrlich Herr Aiwanger, wenn ich an Mist in der Jugend denke, dann denke ich daran, dass ich zu viel Alkopops getrunken habe und nicht daran, dass antisemitische Flugblätter verbreitet werden. Da werden Bedenken von Jüdinnen und Juden dann auch einfach zur Seite gewischt und vor allem begehen Sie eine Täter-Opfer-Umkehr. Statt über das Thema Antisemitismus – Staatsräson in Deutschland – zu sprechen, machen Sie sich selbst zum Opfer", empört sich die Grünen-Chefin. Es ginge ihr dabei nicht um den minderjährigen Aiwanger, sondern um seinen heutigen Umgang damit.
Aiwanger lehnt sich empört nach vorne: "Stimmt nicht! Ich habe mich entschuldigt", beharrt er, während Lang weiter schimpft: "Das muss man als Wirtschaftsminister erst mal hinbekommen, in einem Lagebericht zu Antisemitismus aufzutauchen." Aiwanger kontert ruhig: "Nennen Sie da auch Claudia Roth und ihre ganzen antisemitischen Vorfälle von Grünen, die volljährig waren?" Lang erstarrt: "Ich weiß gerade nicht, welchen Vorfall Sie meinen."
Aiwanger: "Wir machen uns zu den Deppen der ganzen Welt"
Im weiteren Verlauf des Gesprächs fällt Lang ihm immer heftiger ins Wort. Als es um die Idee geht, Asylbewerber in Drittstaaten zu schicken, eskaliert die Lage nochmal. Er fände schon, dass man Menschen, die ihren Pass weggeschmissen haben, nicht einfach ins Land lassen und erst dann überprüfen könne. "Die werd ich ja nicht mehr los", erklärt Aiwanger: "Wir machen uns zu den Deppen der ganzen Welt." Die Schweiz würde auch niemanden ohne Pass reinlassen, so Bayerns Wirtschaftsminister.
"Wollen Sie ernsthaft Menschen an der Grenze abweisen. ohne dass sie einen Antrag stellen", empört sich Lang. Es sei die Lehre aus dem Nationalsozialismus und der Shoa. Deutschland sei rechtlich zur Aufnahme verpflichtet.
Auch das berüchtigte "Demokratie"-Zitat von Aiwanger ist wieder Thema
Maischberger konfrontiert Aiwanger mit dem "Demokratie zurückholen"-Zitat aus seiner Rede auf der Anti-Heizungsgesetz-Demo in Erding. Aiwanger erklärt zunächst ruhig, dass man seiner Meinung nach die AfD füttert, wenn man den Willen der Mehrheit ignoriert. Gegen die Mehrheit der Bürger regieren, genau dies würde die Ampel laut Aiwanger tun. Sie handle nach dem Grundsatz "einmal gewählt, vier Jahre Narrenfreiheit".
Lang redet konsequent gegen ihn an, bis die Moderatorin sie unterbricht. Aiwanger hat endgültig genug: "Ihre Bundesgeschäftsführerin von den Grünen hat gesagt, wir müssen die Demokratie zurückerobern. Also mit Gewalt zurückholen, da haben Sie nicht protestiert", sagt er und zeigt mit dem Finger auf sie.
Lang entgegnet kopfschüttelnd, sie habe keine Ahnung, wovon er redet. "Dann googeln's des mal", lautet Aiwangers Antwort.
Robin Alexander vergleicht Pro-Palästina-Demonstranten mit Pegida
In der anschließenden Diskussion über die antisemitischen Demos in Essen und Berlin-Neukölln, entbrennt ein Streit zwischen Zekri und Alexander. Während Zekri fehlende Empathie für die israelischen Opfer der Hamas und noch mehr für die zivilen Opfer im Gazastreifen bemängelt und Verständnis für die Haltung der Einwanderer fordert, stößt sich Alexander an der "Kultur des Hasses auf der Sonnenallee".
Er selbst lebe in Neukölln. Dort verkaufe man Schals mit der Form von Israel in palestinensischen Farben. "Das ist identitär." Sie seien wie Pegida.
"Friedensnobelpreis für Putin": Die Bücher von Dirk Roßmann
Am Ende der Sendung darf Dirk Roßmann, der Gründer der gleichnamigen Drogeriekette, über seine Bücher und den Klimaschutz reden. Er lamentiert zunächst darüber "nicht mehr so sehr Optimist zu ein wie früher", obwohl er privat weder finanziell noch gesundheitlich Sorgen habe. Schuld sei "was auf der Welt los ist".
Maischberger hat es schwer, den 77-Jährigen darzubringen, ihre Fragen zu beantworten. Als sie zitiert, dass Putin in seinem ersten Buch den Friedensnobelpreis erhält, weil er eine erste Klima-Allianz bildet, fällt Roßmann ihr ins Wort: "Das muss man im Kontext sagen."
Er habe 2019 geträumt, dass die Menschheit zur Vernunft kommt. "Verzeihen sie mir, dass ich etwas Positives in meinen Büchern schreibe. Das ich überhaupt noch Hoffnung habe." Die Antwort warum er Putin damals eine Widmung "für meinen kleinen Rasputin" geschrieben habe, bleibt Roßmann schuldig.
Damit endet eine leicht inkohärente Sendung mit einer seltsamen Note.
