Wahl-Reform - echt fair?
Ihre umstrittene Wahlrechtsreform hat die Ampel jetzt also durchgepeitscht. Die Notwendigkeit einer Reform des aufgeblähten Bundestages ist dabei gar nicht strittig. Dass sie aber "fair und verfassungsgemäß" ist, wie die Ampel betont, ist zweifelhaft. Weil es eben nicht so ist, wie propagiert, dass alle Parteien Einschränkungen gleichermaßen hinnehmen müssen. Die Reform richtet sich de facto gegen zwei Parteien - die CSU und die Linke. Echt fair?
Streichung der Grundmandatsklausel - mit politischer Kultur hat das nichts zu tun
Die Grundmandatsklausel, die vor allem die regional verankerten Strömungen im Bund berücksichtigt (seit 70 Jahren die CSU in Bayern, seit 30 Jahren Linke im Osten) - ohne Not gestrichen. Mit politischer Kultur hat das gar nichts mehr zu tun.
Dass künftig gleichzeitig gewählte Direktkandidaten nicht mehr sicher sein können, in den Bundestag einzuziehen, weil dieses Votum und diese Stimmen komplett unter den Tisch fallen können, dürfte zudem die Grenze der Verfassungsmäßigkeit locker überschritten haben. Söder hat schon Verfassungsklage angekündigt - die Chancen stehen sehr gut in Karlsruhe.
CSU läuft Gefahr künftig an Fünf-Prozent-Klausel zu scheitern
Klar ist auch, für die CSU geht es in dieser Frage um ihre Existenz. Die Gefahr, ohne quasi Direktmandat-Garantie künftig an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern zu können, ist virulent. Und, als letzter Ausweg, zum Landesverband der CDU zu mutieren, nutzte dieser Partei, zu deren DNA ihre traditionelle Eigenständigkeit gehört, ohnehin nichts.
Es steht viel auf dem Spiel.
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