Steinmeier mahnt Einhaltung von Feuerpause in Syrien an
Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Konfliktparteien in Syrien zur baldigen Einhaltung der vereinbarten Feuerpause aufgerufen.
Dazu trifft sich heute in Genf erstmals eine Arbeitsgruppe unter Leitung der USA und Russlands. Steinmeier sagte der Deutschen Presse-Agentur, nun müssten "endlich konkrete Fortschritte hin zu einer Einstellung der Kampfhandlungen" erreicht werden.
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Der Außenminister fügte hinzu: "Ich hoffe, dass es gelingt, sich zumindest im ersten Schritt auf Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu einigen - so dass dort, wo Krankenhäuser, Schulen und Flüchtlingslager sind, nicht mehr bombardiert wird." Eigentlich läuft die einwöchige Frist für eine Feuerpause, wie sie bei einer Syrien-Konferenz in München verabredet war, an diesem Freitag aus. Eine Waffenruhe ist jedoch nicht in Sicht.
Steinmeier äußerte Bedauern darüber, dass die Befriedung des Konflikts "nicht so schnell gehen mag, wie wir es uns gewünscht haben". Zugleich mahnte er, in den internationalen Bemühungen nicht nachzulassen.
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Mit den Hilfskonvois in mehrere belagerte Städte sei Mitte dieser Woche ein "erster kleiner Schritt" gemacht worden, sagte der Minister der dpa. "Das zeigt, dass gemeinsamer Druck der in München versammelten Akteure auf die Konfliktparteien etwas in Syrien bewegen kann, wenn alle mitziehen."
Auf die Feuerpause hatten sich die USA, Russland und andere beteiligte Staaten am Freitag vergangener Woche geeinigt. Sie soll den Weg für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche ebnen, die seit Anfang Februar ausgesetzt sind. Syriens Präsident Baschar al-Assad erteilte einer schnellen Waffenruhe jedoch eine Absage. Sie sei in der geplanten Frist nicht umsetzbar.
Zudem nahm in den vergangenen Tagen die Gewalt in vielen Teilen Syriens zu. Am Montag starben bei Luftangriffen auf Krankenhäuser und Schulen laut UN fast 50 Menschen. Westliche Regierungen und Aktivisten machen dafür Russland und Syrien verantwortlich. Beide Staaten wiesen die Anschuldigungen zurück.
Ausgenommen von der Waffenruhe sind Angriffe gegen Extremisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, syrischer Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.
